Wie katastrophal wird die GröKaZ?

Montag, 2.12.2013, 07:00 > daMax

Völlig. Solltest Du wider Erwarten SPD-Mitglied sein: stimme dagegen!

Siehe auch: Kranzspenden verbeten - eine Trauerrede auf die Sozialdemokratie.

  • Wie wird in Zukunft abgestimmt? Nur noch einstimmig!

    Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

    Honecker hätte seine helle Freude daran gehabt.

  • Rausverkauf der Freiheitsrechte.

    Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

    Praktisch bedeutet dies, dass wieder alle Verbindungsdaten auf Halde gelegt werden. Es wachsen also wieder Datenberge mit Informationen über jeden Bürger, und zwar unabhängig von jedem Anfangsverdacht. Und das, obwohl bis heute der Nachweis aussteht, dass diese Form der Totalüberwachung die Bekämpfung schwerer Kriminalität voranbringt.

  • Die künftige Große Koalition erwägt eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests.

    Künftig soll es auch möglich sein, “family searching” zu betreiben. Dies bedeutet, dass DNA-Proben nicht nur darauf verglichen werden dürfen, ob eine bestimmte Person selbst als Straftäter in Betracht kommt. Vielmehr können dann lediglich ähnliche Proben der Anlass sein, in der Verwandtschaft des Unverdächtigen nach Personen zu suchen, bei denen das DNA-Profil möglicherweise genau passt.

  • Merkel schließt Steuererhöhungen "nicht komplett" aus. So so.
  • Führerscheinentzug bei Strafdelikten.
  • Große Koalition will Bewusstsein für "geistiges Eigentum" stärken
  • Und die Providerhaftung verschärfen.
  • Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine Lockerung der Regulierung zugunsten der Telekom.
  • Aber keine Angst. Dafür streicht Schwarz-Rot Milliarden für den Breitbandausbau.
  • Die GröKaZ setzt auf intelligente Stromzähler. Wo ist da das Problem? Hier: "Gesetzlicher Einbauzwang ist ein Desaster", außerdem werden eure Nutzerdaten auch gleich mal weitervertickt!
  • Siehe auch: Regierung bereitet neue Zwangsumlage für Stromkunden vor
  • Schwarz-rot will Energiewende abbremsen
  • Und noch eine tolle Idee: Wir höhlen den Kartellschutz aus, damit sich Bertelsmann, Springer, Burda und co auch noch die letzten freistehenden Zeitungen kaufen können.
  • Dafür dann aber keinen Deckel für Dispo-Zinsen
  • CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank.

    • (Titel geklaut bei fefe, die meisten Headlines hatte ich aber schon VOR Herrn von Leitner gefunden. Ich schwöre. Ich habe halt mit der Veröffentlichung nur ein bisschen gewartet...)

    | Abgelegt unter Heim ins Reich
    The views expressed by the author are personal.