Lesen. Staunen. Nachdenken. Zornig werden. Aufstehn! Lasst euch nicht weiter von der Terrorwerbetrommel verarschen!

Dieses verdammte, lügendreiste Politpack trifft sich in Form einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten der Länder und beschließt erneut, Internetsperren in Deutschland durch zu drücken. Diesmal über den Umweg Glücksspielstaatsvertrag. Das darf echt alles nicht wahr sein.

Kleine Durchsage aus der Rechtsabteilung:

Dumm nur, dass die suggerierte Rechtslage überhaupt nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. Auch heute sind DNA-Proben kein Standard, sondern die gesetzliche Ausnahme.

Solltet ihr also mal in die Verlegenheit kommen, bei der Polizei vorstellig zu werden: lasst euch kein X für ein U vormachen. DNA-Proben nur gegen Vorlage einer richterlichen Anordnung. Erklärt euch bloß nicht mit irgendwas einverstanden.

Heise berichtet über Menschen, die in China weggesperrt werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung kund zu tun. Und dann das:

Seit ihrer Freilassung war sie auf Krücken und einen Rollstuhl angewiesen.

Das war ja so klar:

Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden

Von wegen "Sieg der Vernunft" und so 'ne Schoten. Mir war gestern schon den ganzen Tag klar, dass sowas kommen musste. Verdammtes Politikerpack.

Der Hassprediger schlägt wieder zu. Diesmal mit dermaßen abgedroschenen Phrasen dass man sich fragt, unter welchem Schutthaufen er jetzt wieder diese Rede ausgegraben hat.

Mann, der Typ geht mir auf den Sack. Und den haben wir jetzt noch auf unbestimmte Zeit an der Backe. Na prima.

Ach ja, auch in Neusprech kennt sich der IM aus:

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Wehret den Anfängen.

Natürlich kann der noch dicker auffahren:

Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen. "Unsere Justizministerin sieht das anders. Das muss ich so hinnehmen, aber das kann kein Zustand auf Dauer sein. Ich hoffe schon bald auf eine klarstellende Verbesserung."

Alter! Ich verbiete mir jetzt eine adäquate Antwort, die dürfte ich erst ab 22.00h ins Kindernet einspeisen....

Alternativlos.... das Unwort des Jahres. Da ist es wieder:

"Wir brauchen dringend wieder eine gesetzliche Befugnis zur Vorratsdatenspeicherung", sagte Friedrich laut FTD. "In vielen Fällen von Menschenhandel über Kinderpornografie bis hin zu Terroranschlägen ist der Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten die einzige Chance, Verbrechern auf die Spur zu kommen."

Fuck you, du alter Hassprediger! Bisher habt ihr auch ohne Vorratsdatenspeicherung "Terroranschläge" erfolgreich "verhindert" (gerade gestern erst), Kinderpornographie lässt sich ganz toll ohne VDS löschen, das beweist sogar das dir direkt unterstehende BKA. Kannst du nicht lesen oder willst du es bloß nicht, du verdammter Scharfmacher?

PS: TINA steht für "there is no alternative"

Apple hat einen Big Brother Award bekommen für die herausragende Leistung, dass der FilmEditor des iPads nur mit eingeschalteter Ortung funktioniert! D.H. man kann Filme nur editieren, wenn Apple exakt darüber unterrichtet ist, wo auf der Welt sich dieses iPad befindet. Hut ab!

(via fefe)
(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Die Stuttgarter Zeitung berichtet von einem "Vorschlag einer Sprachregelung", der anscheinend aus dem Umfeld des Staatsministerium aufgetaucht ist. Wenig überraschend besagt dieser kurz nach dem Einsatz veröffentlichte Neusprechvorschlag, dass die Polizei völlig von alleine auf die Idee gekommen ist, am 30.09.2010 auf die Demonstranten einzuprügeln. So gänzlich ohne Einflußnahme seitens der Regierung *hüstel*

Auf die Frage, warum das Papier nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, hieß es: "Der Landtag hat Festlegungen zur Übermittlung von Akten getroffen. Diese wurden von der Landesregierung in vollem Umfang eingehalten."

(via fefe)

Angela Merkel: "Enthaltung ist nicht Neutralität". Nee, is' klar und Krieg ist Frieden Neusprech meets kognitive Dissonanz.

Im Schatten der japanischen Nuklearkatastrophe wurden die Proteste in Bahrein blutig nieder gemetzelt. Unter Zuhilfenahme des saudi-arabischen Militärs. Ach ja und in Lbyen gewinnt Gaddhafi.

Das ist dann wohl das Ende der Jasminrevolution. Gaddhafi bedankt sich explizit bei Deutschland für die Verhinderung eines Flugverbots sowie natürlich für die Ausbildung der Spezialkräfte und den anhaltenden Strom deutscher Waffen, der Libyen erreicht.

Das ist Deutschland: Steigbügelhalter und Unterstützer von Diktatoren. Wacht endlich auf.