Da geht's schon los.

Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten.

Blah blah blah. Ihr wisst, wofür solche Instrumente eingesetzt werden. Terrorismus und schwere Straftaten my ass. Ihr wisst auch, was man anhand solcher Daten auslesen kann. Und ihr wisst ebenfalls, dass wir hier von verdachtsunabhängiger Bespitzelung reden, ne? Aber irgendwie glaubt uns immer noch (fast) keiner, dass wir in einem vollständigen Überwachungsstaat leben, ne? Weiterschlafen, es gibt hier nichts zu sehen.

...es wird wieder kalt in Deutschland. Mit dem neuen CSU-Innenminister beschreiten wir mutig wieder den Pfad des Neofaschismus, den bereits Otto "Rasterfahndung" Schily und Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble tatkräftig ausgebaut haben.

Ein bisschen Lesestoff:

scupnet: Das Imperium schlägt zurück.

fefe: Gestern witzelte ich unter ein paar Freunden noch...

zeit: Porträt Hans-Peter Friedrich

opakatze: Neuer Innenminister, neues Feindbild?

Update: reizzentrum: Ich begrüsse den hetzenden Innenminister im Amt

2. Update: Netzpolitik haben die 1. Pressekonferenz als Video am Start.

3. Update: Olaf sammelt fleißig Links. Dieser IM wird schlimm. Ganz schlimm.

Die Türkei hat dann mal eben blogger.com (Googles Bloggernetzerk) completamente gesperrt. weil... tja äh... weil Fußball. Das türkische Gesetz sieht das genau so vor. Und deshalb sind Netzsperren faschistische Scheiße, die es zu bekämpfen gilt. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Lasst euch bloß nix erzählen wegen Terrorschändern und Kinderbombern.

Kaum ist unser neuer Hetzer im Amt, schon gibt es Schüsse am Frankfurter Flughafen mit islamistischem Terrorhintergrund. Wir werden alle sterben!!1!

Ach du heilige Scheiße: Muammar "Sie lieben mich doch alle" Gaddafi dreht endgültig durch. Libysche Kampfjets bombardieren den Ölhafen Brega. Das ist genau der Scheiß an einer Armee, die eben nicht quer durch sämtliche Schichten Leute rekrutiert, wie es z.B. in Ägypten der Fall war. Die sind so indoktriniert durch jahrelange Isolation von der Wirklichkeit, die kennen keine Gnade. Genau so eine Wehrmacht schaffen wir uns hier auch. Seid auf der Hut.

Ach du heilige Scheiße! Die Union will nun doch die Zensur durchboxen und zwar auf Teufel komm raus.

Ihr erinnert euch an die Petition gegen Netzsperren, die ihr alle so brav mit unterzeichnet habt? Es sieht so aus, als müssten wir nochmal lautstark auf dem Putz hauen, wenn wir eine Zensur in Deutschland verhindern wollen.

Update: na, wenigstens sorgt das für Zoff in den eigenen Reihen. Die eine oder der andere hat wohl noch Resthirn übrig.

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | kinderpornographie

fefe hat mal wieder ein großartiges Beispiel dafür, wer hier eigentlich die Terroristen™ sind. Ihr wisst noch, dass der Reichstag damals von einem Terroristen angezündet wurde, ne?

Gerade eben schreibe ich noch einen langen Artikel darüber, wie ungemütlich es in Stuttgart wird, da erreicht mich die Nachricht, dass es gestern nacht einen Brandanschlag auf die Mahnwache der S21-Gegner gegeben hat! Jetzt zeigt das feige S21-Pack endlich sein wahres Gesicht. Pfui Spinne! Zum Glück wurde niemand ernsthaft verletzt.

Na endlich bekommen wir das großartige Konstrukt namens de-Mail. Diese Erfindung ist so hanebüchen, dass es schwerfällt, sich sinnvoll damit auseinander zu setzen. Wie bei so vielem aus dem Hause CDSUFDP.... naja. Lest selbst:

Wem sein Briefgeheimnis etwas wert ist, sollte davon also die Finger lassen.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat von der Telekom seine Vorratsdaten freigeklagt und nun veröffentlicht. Das Ergebnis, das als interaktive Karte voliegt, zeigt sehr drastisch auf, warum ich zusammen mit vielen anderen der Meinung bin, dass diese Vorratsdaten nichts anderes sind als Big Brothers feuchter Traum. Man sieht exakt, wer sich wann wo aufgehalten hat, wann die Person Bahn fuhr, wann sie im Biergarten saß, wann sie zu Hause war. Und all diese Daten wollen unsere Politiker unbedingt von uns haben, wegen Terrorismus, ihr wisst schon.

Zeit Online: Was Vorratsdaten über uns verraten

Dazu passt auch prima ins Bild, dass über die dieses Jahr stattfindende Volkszählung so gut wie gar nicht berichtet wird, obwohl hier in nie gekanntem Maße Daten über Deutschlands Bürger erhoben werden.

(via fefe)

Da stolpert man einmal im Leben gegen die Facebook-Wand der Jungen Union Ba-Wü und schon fällt einem wieder das Mittagessen aus dem Gesicht:

Vorurteile bestätigt. Danke.

Der Nazi-Mob randaliert, die Polizei steht in sicherer Entfernung und schaut zu. Großes Kino! Auf der anderen Seite Dresdens sind die Kollegen damit beschäftigt, friedliche Demonstranten mit dem Wasserwerfer zu traktieren.

Aus der Beschreibung bei YouTube:

19.02.2011 Während die Polizei mit Wasserwerfern gegen Antifa-Demonstranten vorging, attackierten gegen frühen Nachmittag gewaltbereite Neo-Nazis ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau. Die "Praxis" wurde bereits letztes Jahr zum Opfer rechter Gewalt. Die Polizei sah am heutigen Tag hier nur zu. Nichts wurde unternommen. Seitens der Nazis fielen Schlachtrufe wie "Wir kriegen euch alle." Alle Anwohner waren fassungslos, da die Täter absolut ungehindert agieren konnten. Man beachte die Hilflosigkeit der Polizei, die hier nicht im Stande war einzugreifen und sich sogar abwendete, um den Verkehr zu lenken.

Bitte verbreitet dieses Video und berichtet darüber!
So etwas soll sich hier nicht wiederholen!

Update: das Video ist inzwischen beim ehem. Nachrichtenmagazin angekommen. Inklusive Nachfragen an die Polizei.
2. Update: Manuel stellt bessere Fragen als das ehem. Nachr.mag.

(via zivilerungehorsam)

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