...nur bekommt das keiner so richtig mit, von einem internationalen Aufschrei ganz zu schweigen. Warum dem so ist? Heise berichtet.

Also wenn ich lese, dass das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung verbietet, Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen, bleibt mir im Gegensatz zu anderen das Lachen im Halse stecken. In was für einer kranken Kontrollgesellschaft leben wir hier? Zwick mich mal einer. Dieser Albtraum wird langsam unerträglich.

Demnächst müssen sich Arbeitslose anhand eines Abzeichens am Revers zu erkennen geben. Erster Designvorschlag:

(auch als SVG erhältlich)

(bild von daMax [CC BY-SA], basiert auf dieser Datei)

hartz iv | stern | symbol | abzeichen | orden

IM Friedrich hergehört! Die bekifften Kaasköppe schaffen es innerhalb eines Jahres, "so gut wie keine einschlägigen kommerziellen Webangebote mehr" online zu haben, "in Großbritannien etwa sei die Entwicklung ähnlich verlaufen". Hierzulande jedoch heult das aus SS und Gestapo hervorgegangene BKA rum, dass man dringend Websperren benötige, weil das mit dem Löschen so gar nicht klappt. Zumindest nicht, wenn das BKA es versucht. Der Internetbranchenverband eco berichtet das exakte Gegenteil, was eventuell auch daran liegt, dass die da eben entsprechend Druck machen. Ähnliche Erfahrungen hat Alvar Freude schon vor über einem Jahr gemacht. Trotzdem drängt die CDU wieder mit aller Macht auf Netzsperren.

Wir halten fest:

Und wer jetzt immer noch die Mär von den armen vergewaltigten Kindern glaubt und dass in deren Interessse unser freies Internet zensiert werden muss, sollte seinen IQ checken lassen, zumindest aber seine Wahlberechtigung abgeben.

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | websperren | sperrlisten
| kinderpornographie | IM friedrich

Change we can believe in:

Bei seinem Amtsantritt versprach Barack Obama, den Terrorknast Guantanamo zu schließen - jetzt tut er das Gegenteil: Der US-Präsident genehmigt neue Militärstrafprozesse in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba.

Da geht's schon los.

Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten.

Blah blah blah. Ihr wisst, wofür solche Instrumente eingesetzt werden. Terrorismus und schwere Straftaten my ass. Ihr wisst auch, was man anhand solcher Daten auslesen kann. Und ihr wisst ebenfalls, dass wir hier von verdachtsunabhängiger Bespitzelung reden, ne? Aber irgendwie glaubt uns immer noch (fast) keiner, dass wir in einem vollständigen Überwachungsstaat leben, ne? Weiterschlafen, es gibt hier nichts zu sehen.

...es wird wieder kalt in Deutschland. Mit dem neuen CSU-Innenminister beschreiten wir mutig wieder den Pfad des Neofaschismus, den bereits Otto "Rasterfahndung" Schily und Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble tatkräftig ausgebaut haben.

Ein bisschen Lesestoff:

scupnet: Das Imperium schlägt zurück.

fefe: Gestern witzelte ich unter ein paar Freunden noch...

zeit: Porträt Hans-Peter Friedrich

opakatze: Neuer Innenminister, neues Feindbild?

Update: reizzentrum: Ich begrüsse den hetzenden Innenminister im Amt

2. Update: Netzpolitik haben die 1. Pressekonferenz als Video am Start.

3. Update: Olaf sammelt fleißig Links. Dieser IM wird schlimm. Ganz schlimm.

Die Türkei hat dann mal eben blogger.com (Googles Bloggernetzerk) completamente gesperrt. weil... tja äh... weil Fußball. Das türkische Gesetz sieht das genau so vor. Und deshalb sind Netzsperren faschistische Scheiße, die es zu bekämpfen gilt. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Lasst euch bloß nix erzählen wegen Terrorschändern und Kinderbombern.

Kaum ist unser neuer Hetzer im Amt, schon gibt es Schüsse am Frankfurter Flughafen mit islamistischem Terrorhintergrund. Wir werden alle sterben!!1!

Ach du heilige Scheiße: Muammar "Sie lieben mich doch alle" Gaddafi dreht endgültig durch. Libysche Kampfjets bombardieren den Ölhafen Brega. Das ist genau der Scheiß an einer Armee, die eben nicht quer durch sämtliche Schichten Leute rekrutiert, wie es z.B. in Ägypten der Fall war. Die sind so indoktriniert durch jahrelange Isolation von der Wirklichkeit, die kennen keine Gnade. Genau so eine Wehrmacht schaffen wir uns hier auch. Seid auf der Hut.

Ach du heilige Scheiße! Die Union will nun doch die Zensur durchboxen und zwar auf Teufel komm raus.

Ihr erinnert euch an die Petition gegen Netzsperren, die ihr alle so brav mit unterzeichnet habt? Es sieht so aus, als müssten wir nochmal lautstark auf dem Putz hauen, wenn wir eine Zensur in Deutschland verhindern wollen.

Update: na, wenigstens sorgt das für Zoff in den eigenen Reihen. Die eine oder der andere hat wohl noch Resthirn übrig.

zensur | zensursula | censilia
| netzsperren | kinderpornographie

fefe hat mal wieder ein großartiges Beispiel dafür, wer hier eigentlich die Terroristen™ sind. Ihr wisst noch, dass der Reichstag damals von einem Terroristen angezündet wurde, ne?