Wenn mir noch einer kommt von wegen "change we can believe in" oder "hope" oder sonst son Obama-Fanboyscheiß:

Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

Wer nicht fühlen will muss hören.

Bitte lesen und ggf. auch anhören:

internet-law: Geheimverträge zwischen Staat und Unternehmen

Das Deutschlandradio Kultur hat gestern unter dem Titel “Unsichtbare Politik” einen interessanten Beitrag gesendet, der als MP3 und in Textform online ist. Ausgangspunkt ist die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen, die zwangsläufig mit dem Abschluss einer Vielzahl von Verträgen einher geht, die oft genug als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden und damit der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Es gibt Schaubilder, die zeigen derart drastisch politische Zusammenhänge auf, dass man sich fragt, wann das Volk endlich aufwacht und dieses Politikerpack zum Teufel jagt. fefes Terrorthermometer ist so was. Aber auch dieses Schaubild, das den Zusammenhang zwischen der Hatz-IV-Gesetzgebung und Unternehmens- und Vermögenseinkünften aufzeigt:

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Hartz-Markierung ist von feynsinn. Lasst euch also nicht vormachen, dass diese Gesetze "gut für Deutschland" oder "die Wirtschaft" oder sowas wären. Die Hartz-IV-Politik ist reine Cumpañero-Politik der Schönen und Reichen.

Die Polizei in Stuttgart hat 63 Anzeigen gegen Baustellenblockierer erstattet. Die Begründungen sind reinste Realsatire:

Zwei Männer wurden sogar festgenommen, weil einer mit einer starken Trillerpfeife einem Polizisten ins Ohr gepfiffen haben soll. Ein anderer soll einem Polizisten mit einer starken Taschenlampe ins Auge geleuchtet haben. Das könnte nun Verfahren wegen Körperverletzungen nach sich ziehen.

Bitte? Sonst fällt euch nix mehr ein? Hier habt ihr noch eine Liste mit weiteren äußerst gefährlichen Tatbeständen für die nächsten Festnahmen:

Ihr seid mir echte Helden...

Nach anhaltenden Unruhen mit 14 Toten (!) schließt Tunesien dann mal bis auf weiteres die Bildungseinrichtungen. Die Bürger Tunesiens protestierten am Wochenende gegen die hohen Arbeitlosenzahlen und (natürlich) gegen die vollständige Unfähigkeit der herrschenden Klasse, als die Polizei anfing, wahllos in die Menge zu schießen. Als nun Studenten gegen die Polizeigewalt auf die Straße gingen, wurde beschlossen, Schulen und Unis zu schließen.

Frau Hochwohlgeboren lässt das staunende Volk wissen:

Die Warmwasserproblematik wird derzeit bei uns geprüft mit dem Ziel, eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) .

Die hier angesprochene "Problematik": auch der Hartz-IV-Pöbel will warm duschen. Rechtsaußen Sarrazin hat vor einiger Zeit ja ganz richtig ins Feld geflankt, dass echte, kruppstahlgehärtete Deutsche gefälligst kalt duschen. Warmduscher haben in der neuen Weltordnung Sarrazinscher Ausprägung nichts verloren. Die FDP-Basis äußerte längst ihre Zustimmung, und nun wird dieser ganze Rotz von den Von und Zus unseres Heiligen Reichs Deutscher Adliger und Größenwahnsinniger 1:1 umgesetzt. Mir kommt so die Galle hoch wenn ich höre, wie unsere durch maßlos überzogene Gehälter verblödeten Politikerfratzen sich auf der Fahrt vom Puff zur Wellnessoase solche menschenverachtenden Gesetze durch allglatte Lobbyhuren soufflieren lassen. Mannmannmann...

(via feynsinn)

Wer einen Riester-Vertrag hat, investiert mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Herstellung von Streubomben. Deren Herstellung ist zwar in Deutschland seit 2009 verboten, auch international sind die (wenn auch erst seit kurzer Zeit) geächtet, aber was soll's. Hauptsache, der Deutsche Michel hat seine Sicherheit und fühlt sich gut dabei.

Ein Song aus dem Jahre 1985. Mal sehen, wann der "in deinem Land nicht verfügbar" ist.

(via zivilerungehorsam)

Alleine diese grandiose Flagge wäre schon Grund genug, euch zu feynsinn zu schicken. Der so garnierte Artikel ist aber auch ohne Bildchen absolute Lesepflicht:

Wir hätten es anders wollen müssen. Wenn Europa in einen neuen Faschismus marschiert, können sich die Bürger das selbst zugute halten. Sicher, es werden andere Schuldige gefunden werden, die üblichen Verdächtigen: Moslems, Zigeuner, Kommunisten. Die Feindbilder werden täglich von den Medien und aus den autoritären Regierungsbunkern genährt. Das ist jederzeit abrufbar.

Feynsinn: Schaffen wir sie doch ab!

Also wenn das linke ein echtes Plakat aus dem real existierenden England ist, möchte ich lieber in der Welt leben, aus der das rechte Plakat kommt.

(Unbedingt anklicken für volle Größe)

(via hannes)

Falls noch irgendjemand Zweifel daran hat, dass die Polizei Deutschlands endgültig den Boden der Rechtstaatlichkeit verlassen hat:

In Köln fielen zwei Duisburger Streifenbeamte als Mitglieder eines randalierenden Hooliganmobs auf.

Bedauerliche Einzelfälle, ich weiß. Wollen wir wetten, dass das für die beiden keinerlei personelle Konsequenzen haben wird?

(via fefe)