Wenn es in der BGH-Entscheidung zum BearShare-Prozess heißt:

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

(Hervorhebung von mir)

bedeutet das dann, dass ich einfach nur mein WLAN für alle öffnen muss (Stichwort "Freifunk") und schon bin ich aus dem Schneider? Sind hier Juristen anwesend, die dazu mal ihre persönliche Meinung abgeben wollen?

Eine Zensur findet nicht statt.

Mehr dazu beim Störungsmelder der Zeit.

Die Atlantik-Brücke ist eine Lobbyvereinigung der ganz üblen Art. Ihre Gründungsmitglieder waren unter anderem verbandelt mit I.G.Farben, Agfa, der Weltbank, dem Bundesverband deutscher Banken und der Zeit. Dort treffen sich Menschen von BILD, FDP, Aspen-Institute, CDU, BASF, Bündnis90/Grüne, British American Tobacco, RWE und Rothschild & Sons und kaspern hinter geschlossenen Türen unsere Zukunft aus. Zum Beispiel mit dem Frei™handelsabkommen TTIP. Da trifft es sich doch wunderbar, dass mit Tina Hassel nun eine Atlanik-Brücken-Mitklit zur ARD-Chefredakteurin gekürt wird und damit Ulrich Deppendorf in dieser Rolle ablöst. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor verkündet dem staunenden Publikum:

"Tina Hassel verfügt über genau das Profil, das die Leiterin des ARD-Hauptstudios haben sollte."

Was damit gemeint sein könnte, durfte Frau Hassel neulich schon unter Beweis stellen, als sie für die Tagesschau ein Interview zum Thema TTIP führte.

ARD: Argumente für TTIP gibt es viele - aber es ist nicht leicht, dieses Freihandelsabkommen zu verkaufen. Die Öffentlichkeit ist sehr zurückhaltend. Warum ist es so schwer, TTIP schmackhaft zu machen?
[...]
Unterm Strich haben Sie Recht: Die Argumente für TTIP sind überwältigend.

Ihr seht, unsere GEZ-Gebühren sind gewinnbringend angelegt.

PS: geht es eigentlich nur mir so oder erinnert auch euch das Logo an eine Guillotine?

Ganz große Scheiße, Apple. Ganz große Scheiße!

Bild: von stephen butler [CC BY-NC]

Zu eurer Information: Xing-Profile von Geschäftstreibenden benötigen ein Impressum.

Die Regeln für Onlineeinkäufe werden EU-weit "harmonisiert". Für Deutschland heißt das: die Rechte des Verbrauchers werden mal wieder massiv beschnitten. Danke, liebe EU.

Eindeutige Widerrufserklärung: Käufer können ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben, indem sie Waren einfach kommentarlos und fristgerecht zurückschicken oder die Paketannahme verweigern. Sie müssen den Widerruf des Onlinekaufs nun eindeutig erklären. Um das auch beweisen zu können, raten die Verbraucherschützer, grundsätzlich nur per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg und nicht am Telefon zu widerrufen. In der Praxis genüge es für einen wirksamen Widerruf, der Rücksendung ein Widerrufsschreiben oder -formular beizulegen.

Update: Thomas Stadler beschreibt die Änderungen im Detail: Teil 1, Teil 2

Kein Kommentar.

Na EIN Glück, dass das friedliebende Deutschland so etwas nie tun würde. Nicht auszudenken, wie die Welt aussähe, wenn beispielsweise deutsche Panzer dazu genutzt würden, Aufstände im Nahen Osten niederzuwalzen....

Gerade erreicht mich dieses Schreiben und ich denke mir nur so "danke, liebes Wahlvolk".

Keine Ahnung, ob das jetzt Wort für Wort stimmt, aber es passt super in mein Bild von unserer Kapitalregierung rein.

Noch vor 5 Jahren habe ich selber Leute belächelt, die mir mit der Verschwörungstheorie von der "Neuen Weltordnung" der Illuminaten kamen. Heute kann ich da nicht mehr drüber lachen, denn die New World Order scheint inzwischen zu großen Teilen umgesetzt zu sein.

Visionen

Das Schreckensbild der Neuen Weltordnung ist die totale Abhängigkeit und Kontrolle durch eine kleine Machtelite, die faktisch das Gegenteil der von ihr propagierten Freiheit bedeuten würde. Die Folgen wären Ausbeutung der Massen und totalitäre Methoden, um die Macht zu behalten.

Kapital werde als Gott angesehen, Banken und Berater trügen religiöse Züge. Alle anderen Werte würden dahinter wegfallen. Die Welt wird demnach international gleichgeschaltet, was wesentlich durch die Prozesse der Globalisierung und Amerikanisierung, aber auch durch den freien Kapital- und Güterverkehr Ausdruck finde. Nationale, kulturelle, religiöse Eigenarten würden aufgelöst, auch der familiäre Zusammenhalt entwurzelt, hin zu einem „vereinheitlichten“, auf Konsum, Spaß und Promiskuität fixierten Individuum.

Die schlimmsten Visionen sehen eine totale Kontrolle per implantierten Computer-Chips [...] vor

Dazu noch das perfkete Gegeneinanderausspielen der Bevölkerung und ein komplettes Desinteresse der Herrschenden gegenüber der Wünsche und Notwendigkeiten des eigenen Volkes. Wer das noch als VT abtut, kann die Thermodynamik auch gleich als Verschwörungstheorie bezeichnen...

Update: passend dazu tagen gerade die Bilderberger.

Der Polizeistaat wird dann mal rund gemacht.

Schweden reiht sich dann mal engültig in die Staaten mit marktkonformer Demokratie ein. Gestern startete das Stockholm Internet Forum (SIF), heuer mit dem Themenschwerpunkt “Internet–privacy, transparency, surveillance and control”. Auf der schwarzen Liste der Personen, die nicht daran teilnehmen dürfen, stehen dann natürlich Edward Snowden, Glenn Greenwald und Jacob Appelbaum. Denn wer hat in letzter Zeit schließlich für mehr Intransparenz gesorgt als die drei?

Das Forum kannste direkt wieder zu machen.

Da stellt sich ja schon die Frage, wie unser Staat uns da jemals vor Spionage schützen soll, wenn er sich strafbar macht, wenn er davon erfährt.

Siehe auch: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln.

Die beste Regierung, die man für Geld kaufen kann...