Schweden reiht sich dann mal engültig in die Staaten mit marktkonformer Demokratie ein. Gestern startete das Stockholm Internet Forum (SIF), heuer mit dem Themenschwerpunkt “Internet–privacy, transparency, surveillance and control”. Auf der schwarzen Liste der Personen, die nicht daran teilnehmen dürfen, stehen dann natürlich Edward Snowden, Glenn Greenwald und Jacob Appelbaum. Denn wer hat in letzter Zeit schließlich für mehr Intransparenz gesorgt als die drei?

Das Forum kannste direkt wieder zu machen.

Da stellt sich ja schon die Frage, wie unser Staat uns da jemals vor Spionage schützen soll, wenn er sich strafbar macht, wenn er davon erfährt.

Siehe auch: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln.

Die beste Regierung, die man für Geld kaufen kann...

Guckt ruhig weiter Streams. Die Abmahnindustrie kann einpacken:

Vor diesem Hintergrund kann zur Zeit dahinstehen, dass das Gericht das “Streaming” nicht als rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG ansieht, da es sich dabei im Sinne von § 44a Nr. 2 UrhG um eine jedenfalls vorübergehende Vervielfältigung handelt, solange die Beklagte nicht vorträgt und beweist, der Kläger habe eine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf seiner Festplatte gespeichert, es sich um eine flüchtige oder begleitende Vervielfältigung handelte, die spätestens beim Herunterfahren des Computers gelöscht wird, die wesentlicher Teil des technischen Verfahrens “Streaming” ist, dessen alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Übertragung zu ermöglichen.

urteil | streams | abmahnung | rechtswidrig | urmann + collegen | redtube

Andreas Rebers hat mit "Hoppala" das wohl holprigste Volksmusikstück aller Zeiten geschrieben.

PS: muahaha, lest euch mal hier die Videobeschreibung durch

PPS: ich hab den schon viel zu lange nicht mehr gesehen. "Ich bin Lehrer und Schlesier (und Rapper)" ist auch der Knüller

...hat Flatter erledigt.

Sie haben alles kurz und klein regiert, die Funktionäre und Zuträger des Kapitals. Menschen lassen sie ersaufen, Banken können sie aber retten. Das Einzige, was ihnen blieb, um sich mit ihren stumpfen jahrzehntealten Phrasen an der Macht zu halten, ist der Erfolg ihrer Strategie der Diskriminierung, des Divide-et-Impera. Sehr erfolgreich haben sie alle gegen jeden aufgehetzt, Alte gegen Junge, Arbeitslose gegen Ausgebeutete, Inländer gegen Ausländer, Selbständige gegen Angestellte. Jetzt ernten sie, was sie gesät haben: Hie Desinteresse und Apathie, dort Hass und den Geist des Faschismus.

Ich bin es leid, noch was dazu zu sagen außer: told u so.

Grafik: flatter

Floyd hat den hübschesten Wahlzettel des Jahres erstellt:

Stuttgart. Zusätzlich zur Europawahl durfte der Gemeinderat und die Regionalversammlung der Stadt Stuttgart gewählt werden. Drei Wahlen an einem Tag. So viel konnte ich mit meinen zu vergebenden Stimmen noch nie verändern und bewegen. Nachdem ich bei der OB-Wahl 2012 Kind 1 die Entscheidung überliess, wollte ich diesmal keinen Fehler machen.

Ich sehe gerade den Film "Sternstunde ihres Lebens" (auch auf YouTube). Wusstet ihr, dass der Spruch vom "rechtsfreien Raum" von der FDP kommt und aus dem Jahre 1948 ist? Damals meinten die, eine Änderung des Grundgesetzes in Richtung Gleichberechtigung würde zu einem rechtsfreien Raum führen. Ich brech' zusammen.

Wenn euch also das nächste Mal einer mit dem rechtsfreien Raum Internet vollquatscht, wisst ihr, wo der Mist herkommt.

Ihr habt es so gewollt: Die ultimative Entscheidungshilfe für die kommende EU-Wahl.

(Grafik: Anatol Stefanowitsch [CC BY-SA])
(via wahlentscheidungshilfswerk)

Der Kiezneurotiker meint: Ich wähle euch immer noch nicht. Und ich stimme ihm dieses Jahr zum ersten Mal zu.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich fühle mich wohler, seit ich nicht mehr wähle. Ich kann mir jetzt das Schauspiel der vereinigten Dilettanten ganz in Ruhe anschauen und weiß: Ich war nicht beteiligt. Ich habe sie nicht auf ihre Pöstchen gehoben. Und das ist ein überraschend schönes Gefühl. Denn es ist ja auch zu gruselig wie sie jetzt schon wieder hilflos aufgesetzt grinsend an den bemitleidenswerten Straßenlaternen herum hängen. Wir sollen sie wählen.

Um es mit Simon und Jan zu sagen: "Auf den entscheidenden Posten reichen sich ätzende Menschen die Pfoten."

Innenminister de Maizière: “Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA”

Update: "...wir haben es hier mit einem immer noch relativ neuen Medium zu tun."

PS: Kapierste nich? Live and learn.

PPS: Aber wenigstens den richtigen Font hättet ihr ja schon nehmen können....

Pffffffffffrrrrrrrrrrrzzzzzz!

Demnach sollen Telefon-Verbindungsdaten von Amerikanern künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden.

Danke. DANKE! DAS macht's natürlich besser. VOLL die Einschränkung!

...dann lest euch mal durch, was der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur gegenwärtigen Tätigkeit unserer Geheimdienste bzw. zur Untätigkeit der Regierung in der NSA-Bespitzelungssache zu sagen hat.

Ein Austausch sowie insbesondere strafrechtliche Verwertung von Daten mit ausländischen Geheimdiensten sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn diese Informationen mit Methoden erlangt worden seien, die Mindeststandards der deutschen Grundrechte nicht genügten. Für Papier ist es auch "nicht tragbar" an daraus gezogenen Erkenntnissen zu partizipieren, zumindest hafte nachfolgenden Datenverarbeitungsprozessen der ursprüngliche "Makel" an.