Ein ganz ganz schwarzer Tag für die Demokratie: Demonstrationen dürfen auch in Zukunft von der Polizei gefilmt werden.

Die Übersichtsaufnahmen griffen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und könnten dazu führen, "dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen". Dieser "Einschüchterungseffekt" beeinträchtige auch das Gemeinwohl. Trotzdem verstießen die Übersichtsaufnahmen nicht ungebührlich gegen Grundrechte. Die Ermächtigung dazu sei "hinreichend bestimmt" und auch verhältnismäßig.

Der Eingriff werde wesentlich dadurch gemildert, dass für jedermann wahrnehmbar videoüberwacht werden müsse und nichts aufgezeichnet werden dürfe.

Ich glaub', mein Schwein pfeift! So eine Kamera, was macht die denn wohl, wenn nicht aufzeichnen?! Ich bin echt sprachlos.

Heute: Abgemahnter Abmahnanwalt und abgemahnte abmahnende Firma erscheinen nicht vor Gericht. #redtube

Von der “The Archive” AG sei aber niemand zum Verhandlungstermin erschienen. Auch die Prozessbevollmächtigten aus der Anwaltskanzlei Urmann ließ sich nicht blicken.

You remember this?

Könnt ihr vergessen, 2016 ist es soweit. Lupenreine Marktkonformität.

merkel | pkw maut | wahlversprechen | versprochen | gebrochen

(bild by daMax [CC BY-SA], vorlage von keepon [CC BY])

Ich meckere ja gerne und laut über das Staatsfernsehen (hihi, kleiner Insiderjoke), aber gestern Abend haben sich die tagesthemen zur Abwechslung mal lange und detailliert mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschäftigt. Und das gar nicht mal schlecht:

Aber natürlich bastelt Schwarz-Rot direkt weiter an einer VDS, da machen wir uns mal bitte nichts vor.

Wikipedia weiß:

Realitätsverlust beschreibt den geistigen Zustand einer Person, welche nicht (mehr) in der Lage ist die Situation in der sie sich befindet zu begreifen.

Unser oberster Kriminelle Kriminalist Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des Bundeskriminalamts, scheint an einem Realitätsverlust mit epischen Ausmaßen zu leiden. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende Ohrfeige verpasst, nur der Ziercke und seine befreundeten Sicherheitsesoteriker deuten das exakt andersrum. Ein paar entlarvende Zitate:

Entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Speicherung der Kommunikationsdaten von enger zeitlicher Dauer im eigenen Land möglich, auf die Ermittler nach richterlicher Anhörung bei besonders schweren Straftaten zugreifen können, meinte Ziercke. Die müsse nun umgesetzt werden; hier sei die Politik gefordert.
[...]
Der Bund deutscher Kriminalbeamter sah sich in seiner Kritik an der "defizitären EU-Richtlinie" bestätigt. [...] Die Bundesregierung könne sich nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und müsse umgehend ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Ey, mal im Ernst: wie irre muss man sein bis man für sowas endlich in die Klappse kommt? Ich meine, wenn mein Chef zu mir sagt: "Max, dein Code ist scheiße, hör sofort damit auf" und ich das als Anweisung verstehe, noch mehr Scheißcode derselben Stoßrichtung zu schreiben, dann bin ich irgendwann meinen Job los.

Aus der Begründung zur #VDS-Beerdigung:

Die Bürger könnten sich ständig überwacht fühlen.

Das ist auf so vielen Ebenen so zum Heulen, da kann ich gar nix mehr zu sagen.

Ich kenne das so gut, ich könnte heulen.

"Perpendicular" heißt übrigens "rechtwinklig" "lotrecht" bzw. "im rechten Winkel zueinander".

red line | green ink | blue ink | perpendicular | lines | triangle | transparent | kitten | balloon

Ich bin enttäuscht.

Diese viralen Werbeagenturen sind der Spam der Neuzeit. BULLSHIT!

Geht wieder los.

https://waveofaction.org/

The Worldwide #WaveOfAction begins April 4th and runs through July 4th. During this three-month cycle, people throughout the world will be protesting corruption, rallying around solutions and taking part in alternative systems. The new paradigm will be on full display. Studies have proven that it only takes 3.5% of the population taking nonviolent action to create meaningful and positive change. The #WaveOfAction gives all of us who want change a powerful opportunity to #EvolveSociety. Change-makers all over the world will be engaged at the same time in an unprecedented wave of transformation.

Unsere Regierung, ey. Schnell sind sie ja. Gestern erst (oder vorgestern?) kommt raus, dass so ziemlich ALLE Drohneneinsätze im Nahen Osten über Ramstein gesteuert werden, heute gibt es schon ein total wissenschaftliches Gutachten dazu. Wow.

Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen.

Die beste Regierung, die sich eine Armee nur wünschen kann. Bitte machen Sie eine für Ihren Beruf typische Handbewegung.

Heise berichtet: US-Geheimbericht über CIA-Folter wird teilweise veröffentlicht

Aus gut unterrichteten Quellen wurde mir soeben ein exklusiver Ausschnitt daraus zugespielt:

Eine Kollage von K. Shwittas

Wir arbeiten engstens mit unseren amerikanischen Verbündeten zusammen.
Deutsche Bürger werden nicht überwacht.
Wir haben davon nichts gewusst.
Ich habe die Vorwürfe geprüft.
Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten.
Zwei Datensätze sind an die USA übermittelt worden.
Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und nicht überwachen werden.
Der Einsatz ist fokussiert, zielgerichtet, rechtsstaatlich.
Wir haben davon nichts gewusst.

Wir arbeiten engstens mit unseren amerikanischen Verbündeten zusammen.
Russland verletzt das Völkerrecht. Das ist inakzeptabel.
Wir arbeiten engstens mit unseren amerikanischen Verbündeten zusammen.
Das haben wir nicht gewusst.
Wir dachten, unsere amerikanischen Verbündeten fliegen Angriffe in Afrika.
Der Einsatz ist fokussiert, zielgerichtet, rechtsstaatlich.
Von Angriffen in Pakistan haben wir nichts gewusst.
Ich habe die Vorwürfe geprüft.
Die Kanzlerin steht im engen Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten.

Der deutsche Außenminister steht im engsten Austausch mit seinem amerikanischen Amtskollegen.
Davon haben wir nichts gewusst.
Wir sind im Widerstand. Dabei arbeiten wir engstens. Auch die Kanzlerin.
Unsere Freiheit am Hindukusch muss familienfreundlich verteidigt werden.
Der Einsatz ist fokussiert, zielgerichtet, rechtsstaatlich.
Die deutsche Verteidigungsministerin arbeitet dabei engstens mit dem amerikanischen Amtskollegen zusammen.
Davon hat sie nichts gewusst.
Wir fühlen uns umfassend informiert. Es wurde uns bestätigt, dass die amerikanischen Amtskollegen uns nicht engstens überwachen.

Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.
Unter Freunden muss man Klartext reden können.
Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten.
Aus Sicherheitskreisen verlautet.
Es wurden 45 Anschläge verhindert.
Es wurden mindestens 12 Anschläge verhindert.
Es wurden Anschläge verhindert.
Es wurde engstens verhindert.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung. Raubmordkopiert.

kunstlyriklamauk

Ihr habt ja sicherlich schon von der GEMA-Vermutung gehört. Kurz gesagt geht die GEMA bei jedem öffentlich aufgeführten Stück davon aus, dass der Künstler oder die Künstlerin GEMA-Mitglied ist und für die Aufführung deshalb GEMA-Gebühren abgedrückt werden müssen. Jetzt aber, wo es mit der Cultural Commons Collecting Society (C3S) eine zweite Verwertungsgesellschaft für Musik gibt, könnte diese GEMA-Vermutung zerbröseln. Das dauert wohl noch ein bisschen, weil natürlich erstmal richtig viele Musikerinnen und Musiker C3S-Mitglied werden müssen, aber dann... DANN! Har har har.

Also, liebes musizierendes Volk: werdet Mitglied^*, lasst euch von C3S verwerten und befreit uns endlich von der GEMA-Geißel!

*wie lautet dafür eigentlich die korrekt gegenderte Variantin? Mitmöse?