Udo Vetter stellt (wieder mal) klar:

Wie auch immer, selbst eine auf dem Papier “freiwillige” DNA-Untersuchung hätte die Polizei wohl nicht selbst anordnen dürfen. Nach § 81h Strafprozessordnung müssen Reihenuntersuchungen, bei denen Personen nach einem bestimmten Raster überprüft werden, vorab von einem Richter angeordnet werden. Ohne diese Anordnung darf die Polizei gar nicht um eine “freiwillige” Speichelprobe bitten.

Überdies sind solche Tests auch nur zulässig, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedroht sind. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Die in Frage kommenden Delikte (Sachbeschädigung, Beleidigung) sind lediglich Vergehen, die milder bestraft werden können.

Wenn die Polizei eure DNA will: verweigern!

Oder noch einfacher:

wie man mit der polizei redet

I like that.

Darkwallet: Neue Bitcoin-Wallet verspricht volle Anonymität

Die schon vorab heiß diskutierte Wallet-Anwendung Darkwallet liegt nun in der ersten Alphaversion vor, zunächst als Erweiterung für den Browser Chrome. Darkwallet soll Bitcoin-Nutzern prinzipiell vollständige Anonymität bei Zahlungen bieten, was damit auch Geldwäsche ermöglichen würde. Die Macher sehen sich als Anarchisten und gehen mit klaren Kampfansagen an alle Vereinnahmungen des Bitcoin durch Finanzwelt und staatliche Regulation an die Öffentlichkeit

Harm Bengen hat eine der wohl passendsten Karikaturen zur aktuellen Politik parat:

Merkel - Snowden - Ukraine

Glatzköpfe in Thor-Steinar-Klamotten plakatieren für AfD. Soso.

Inzwischen werden keine Militäreinsätze mehr gefahren, statt dessen wird nur noch geübt. Die NATO übt an der ukrainischen Grenze, Russland auch, die Amis üben da auch und die Ukraine übt jetzt in Kiev.

Marc schreibt:

Der schweizerische grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat seine gesammelten Daten der letzten sechs Monate der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, an denen man richtig schön sehen kann, was für genaue Profile von jedem Schweizer erstellt werden. Das könnte bei uns auch bald soweit sein, wenn wir es nicht versuchen zu verhindern.

und ich klau' mir das mal. Quelle: DigiGes.

Meine Fresse:

Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.

Sicherheitsesoteriker, allesamt. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie statt Globuli oder Enegieblockadenlösern immer mindestens Kanonen zur Spatzenjagd fordern, wenn nicht Bombenteppiche.

...auf 10 Gramm pro Woche. High times

LOL!

Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben für eine "Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten". Gemeint ist, dass Investoren, die ihre (prognostizierten!) Umsätze durch z.B. umweltfreundlichere Gesetze gefährdet sehen, den gesetzgebenden Staat verklagen können.

Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.

Dies ist einer der Grundpfeiler des TTIP Handelsabkommen und klingt für mich wie das Drehbuch zu einer sehr schwarzen Sci-Fi-Dystopie.

"Investorenschutz", ey. Wenn ich sowas schon höre. Doppelplusgut.

Pantoufle hatte es schon, Flatter auch, ich hab's von t001 der da sagte:

Zieht es euch rein!

Leider nicht einbettbar, aber was solls:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

PS: dass so etwas auf einen Sendeplatz mitten in der Nacht gelegt wird, ist bezeichnend.

Da rechts in der Sidebar, ne? Da läuft so ein kleines Plugin, das immer die Artikel von heute vor einem Jahr hochzerrt. Heute: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.". Damals ging es um die Bestandsdatenauskunft. Heute geht es immer noch um die Vorratsdatenspeicherung, die laut EUGh nicht sein darf aber für Sicherheitsesoteriker sein muss, denn ohne die macht eine Bestandsdatenauskunft ja gar keinen Sinn und GOTO 10.

Seufz.

Update: CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung.