Ein offener Brief von Richard Gutjahr (CC BY-SA)

Liebe Überwacher,

diesmal seid Ihr zu weit gegangen. Prism, Tempora und wer weiß, was da noch so alles ans Licht kommt. Ob durch Euren Kontrollwahn 5, 50 oder 500 Anschläge verhindert werden konnten, ist mir am Ende piep-egal, spielt angesichts des Ausmaßes dieser globalen Bespitzelung keine Rolle. Freiheit lässt sich nicht in Menschenleben aufrechnen.

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge).

Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie beleget, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

BDA-Counter: Hier klicken, um zu sehen, wie viele Bestandsdaten dt. Behörden dieses Jahr bereits abgerufen haben

Die Umkehr der Unschuldsvermutung stellt die Grundfesten unseres Rechtsstaates auf den Kopf. Mit immer neuen Anti-Terror-”Paketen” habt Ihr das Volk mürbe gemacht, Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, um Eure Notstandsgesetze zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Der Geist der Totalüberwachung ist aus der Flasche und lässt sich nicht wieder einfangen.

Zurück bleibt die Hoffnung, diesen Wahnsinn eines Tages irgendwie bändigen zu können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, das Ihr durch Eure megalomanischen Allmachtsfantasien zerstört habt. Dazu wird es einer völlig neuen Generation an Politikern bedürfen. Eine Generation, die nicht mehr zwischen der analogen und der digitalen Welt unterscheidet. Für die eine E-Mail nicht weniger schützenswert ist, als ein Postbrief.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, erst Ihr habt ihn dazu gemacht. Für mich seid Ihr die wahren Terroristen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Gutjahr

P.S. Damit Ihr diesen Brief auch wirklich lest, habe ich mir erlaubt, folgende Begriffe zu taggen: Bombe, Anschlag, Attentat, Sprengstoff, TNT, Zünder, Gift, Präsident, USA, Großbritannien, Deutschland, Kanzlerin, Queen, Obama, Osama, Cameron, Gauck, Merkel, Seehofer, Mollath, Dschihad, Koran, Allah, Botschaft, Konsulat.

Am 7. September findet die Demo gegen den grassierenden Überwachungswahn statt. Da solltet ihr alle aber mal sowas von hin gehen!

Seit heute ist die euphemistisch "Bestandsdatenauskunft" genannte Generalüberwachung deutscher Bürger Realität. Aber die Amis sind die Bösen, nicht vergessen! Sleep. Obey. Conform.

http://www.kanzleikompa.de/2013/07/01/abhoren-im-neuland-und-im-munsterland/

Die Piraten haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Huch? Schon 6 Tage alt und ich muss das aus dem ehem. Nachr.mag. erfahren? Schandeschandeschande über mich.

Yep! Die Kampagnen waren erfolgreich und die Wasserprivatisierung wird (erstmal) nicht kommen.

http://gezipark.nadir.org/index_ger.html

22.00: [gezipark.nadir.org] TAKSIM-AUFRUF - Der #occupygezi-Nachrichten-Stream ist größer als sein Türkisch sprechendes Übersetzerteam momentan bearbeiten kann. Wir laden Türkisch sprechende dazu ein, uns zu helfen die Türkischen Nachrichten-Updates ins Englische oder in andere, momentan auf der Website verfügbare Sprachen, zu übersetzen. Wenn du die Capulers gerne dabei unterstützen möchtest verlässliche Nachrichten von den Menschen und den Grassroot-Medien der Türkei zu verbreiten, schreib uns ein paar Zeilen. Sende eine e-mail and: gezipark@nadir.org. Taksim ist Überall, Widerstand ist überall!

Bild: occupygezipics

Aus einer Zeit, als im Kinderprogramm noch Lehrreiches lief:

Schaut euch das unbedingt an bevor es den Copyrighttod stirbt. Da kann man echt was bei lernen, vor allem hinsichtlich der aktuellen PRISM-NSA-Terrorbullshit-Edward-Snowden-Situation. Den Anti-Klimawandel-Seitenhieb in der letzten Sekunde vergessen wir mal.

Barclays verkauft die gesammelten Informationen über die "spending habits" ihrer Kunden ab sofort an strategisch optimiert ausgewählte Partner. Ooh yeeaaah.

Kein Kommentar. Was ihr da seht, sind die Sitze der Regierung. Können wir diese Farce bitte endlich beenden?

Ein Gastartikel der preisgekrönten Bloggerin Tante Jay.

Diktaturen brauchen die Medien. Immer.

Wenn eine Diktatur, und kommt sie auch in demokratischem Gewand daher, die Menschen ruhigstellen will, geht das nur mit den Medien. Das muss jetzt nicht zwingend Zeitung oder Fernsehen sein. Auch Blogs gehören inzwischen zum festen Bestandteil und ebenso Social Media wie Twitter und Facebook.

Derzeit gut zu sehen ist, wie man versucht, aus dem Helden Snowden den Verbrecher Snowden zu machen.

Und das geht nur mit Hilfe der Medien.

Edward Snowden hat uns endlich die Gewissheit verschafft, dass wir alle abgehört werden. Es gibt quasi keine Kommunikationsform (außer dem subversiven Waldspaziergang mit dem Kumpel), die nicht irgendwo ein elektronisches Ohr dazwischen hat.

Edward Snowden hatte die Schicksale von Julian Assange und Brandley Manning vor Augen und er wusste als Insider GENAU was ihn erwartet, wenn er aus dem System ausbricht.

Er hat es trotzdem getan. Weil er gesehen hat, an welchem Unrecht er mitarbeitet.

Edward Snowden kann es nicht wagen, in die USA zurückzukehren. Ein faires Verfahren erwartet ihn dort nicht. Ebensowenig wie es Julian Assange erwarten würde oder wie Bradley Manning es bekommt (den Verteidigern wird dort explizit untersagt, entlastende Verfassungsbestandteile in der Verteidigung zu benutzen).

Die USA sind kein Rechtsstaat mehr – das muss spätestens (!) jetzt jedem klar sein.

Edward Snowden kann sich auch nicht auf Asyl in den sogenannten “Rechtsstaaten” verlassen. Die Europäische Union scheidet aus, da hier Auslieferungsabkommen mit den USA bestehen und speziell in Deutschland eine Behörde noch nicht mal nachdenken würde, bevor sie dem armen Kerl Handschellen anlegt und das Ticket nach Guantanamo löst. Großbritannien hat schon im Fall Assange bewiesen, dass im Zweifel die Freunde überm großen Teich wichtiger sind als rechtsstaatliche Bedenken. Und von Tempora fang ich an der Stelle gar nicht erst an.

Es gibt de facto kein Land, was nach westlicher Lesart “rechtsstaatlich” ist, wo Edward Snowden mit einiger Sicherheit Asyl suchen könnte.

Folgerichtig ist er nach Hongkong und Russland geflüchtet, die natürlich aus dem Wissen Kapital schlagen. Vor allem China merkt man gerade die Genugtuung and – soviel Häme gießen sie gerade über die US-Regierung aus. Und das im übrigen völlig zu Recht. Jahrelang steht die chinesische Regierung mit dem Rücken zur Wand, weil die USA behaupten, dass China sie systematisch ausspioniert und keiner ihnen glaubt, dass es doch eigentlich umgekehrt ist und dann stellt sich raus: Oh, die Chinesen hatten recht.

Ups.

Nachdem wir also festgestellt haben, dass Snowden nur noch Länder mit “zweifelhafter Reputation” bleiben, kommen wir jetzt zur Rolle der Medien, die nichts eiligeres zu tun haben, diesen Helden, der sein persönliches Leben aufgegeben hat um möglicherweise die Kraft zu sein, die die Verhältnisse wieder in die richtige Richtung schiebt, zum Verbrecher zu brandmarken.

Der Deutschlandfunk mit einer sehr schönen Schlagzeile: Bedenken- und gewissenlos. NEIN. Nicht die US-Regierung. Edward Snowden.

Mit dem absolut unschlagbaren Highlight direkt ganz vorne:

Denn Edward Snowden ist kein Whistleblower. Er hat keine einzige illegale Praxis der amerikanischen Regierung enthüllt, keinen illegalen Übergriff der Sicherheitsbehörden belegt. All das, was wir von ihm erfahren haben, passiert innerhalb des amerikanischen Rechtsstaates und amerikanischen Rechts.

Die US-Regierung geht also hin, fischt massenweise Daten ab und das ist in Ordnung, weil es ja Gesetz ist? Diese Knallcharge Dieser Journalist hat auch noch nichts von Unrechtsgesetzen gehört, oder? Der tut ja fast so, als sei jedes Gesetz, einmal verabschiedet, völlig in Ordnung. Der soll mir doch mal aus der Position das Bundesverfassungsgericht erklären.

Unsere gebührenfinanzierte ARD hat auch eine großartige Schlagzeile im Angebot: Snowdens fleckiger Heiligenschein. Weil er eben in Hongkong (böses China), Russland (böser Putin) und Ecuador (irgendwas böses südamerikanisches, die  Amerikaner werden schon wissen, warum) um Hilfe gesucht hat.

Und an der Stelle bekomme ich echte Angst.

Die Nazis mussten die Medien mit Gewalt gleichschalten. Unliebsame Berichterstattung wurde gesetzlich unterdrückt, es gab Gleichschaltungsgesetze. Man *hatte* was in der Hand, man wusste: Da ist ein Gesetz, man kann der Berichterstattung nicht mehr trauen.

Und hier? Bei uns?

Hier hat eine per Rundfunkstaatsvertrag der Aufklärung verpflichtete öffentlich-rechtliche Anstalt nichts eiligeres zu tun, als im vorauseilenden Gehorsam Edward Snowden als Verbrecher zu brandmarken und dazu alle möglichen Indizien heranzuziehen. Das Abhören wird mit “ist doch Gesetz” gerechtfertigt und alles in allem bleibt die Empörung in den Medien einfach aus.

Es ist vor allem eine bestimmte Spezies Mensch, die damals wie heute benötigt wird: Unkritisch, skrupellos und vor allem völlig davon überzeugt,* dass die Regierung schon nichts falsch machen kann, sie ist die Regierung, sie ist gewählt und als solche hat sie unser aller Interessen im Blick.

Diese Spezies Mensch kann gerne Buchhalter spielen, aber als Journalisten sind sie eine größere Gefahr für die Demokratie als hundert Wladimir Putins. Denn sie haben die Macht, die Meinung zu beeinflussen. Sie habe publizistische Macht und sie nutzen sie auch.

Und dann wird auf einmal aus einem Helden ein Verbrecher und aus der flächendeckenden Beschnüffelung auch des privatesten Bereichs ein rechtsstaatlich gerechtfertigtes Sicherheitsszenario. Und aus Wolfgang Bosbach eine Ikone des Datenschutzes.

Wir müssen unsere Medien nicht mehr gleichschalten – sie sind es schon längst und wer das nicht glaubt, glaubt auch, dass Pinguine wichtiger sind als die Berichterstattung über Demonstrationen.

Und das ist es, was mir Angst macht.

*danke an Dustbin für den Link

Was geht? Auch auf #occupygezipics passiert fast nix mehr?

insomniablogging