Friedemann Weise - Abmahnanwalt

Hihi

(danke, yen-cee)

Die Klage von hgm-Press gegen Ronny wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen! Tchaka! Herzlichen Glückwunsch von dieser Seite!!

Die Wartezeit ist endlich vorbei. Frank und Fefe reden diesmal wieder mit Frank Schirrmacher, das Thema ist

die Manipulation unserer Weltbilder am Beispiel der Idee, dass unsere Gesellschaft immer egoistischer werde

Ich hab's zwar noch nicht angehört, Alternativlos ist aber alternativlos und daher immer zu empfehlen.

http://alternativlos.org/29/

Wozu genau braucht ein 10-jähriger ein Girokonto?

Amike schreibt mir:

Ich weiß ja nicht, wie regelmäßig du Mitfahrgelegenheiten nutzt, habe nur mitbekommen, dass du mal von Köln nach Stuttgart wolltest. Aber falls du das regelmäßig nutzt, wirst du ja auch festgestellt haben, dass seit einigen Wochen mitfahrgelegenheit.de kostenpflichtig (und v.a. endgültig kommerziell) ist. Ich bin mir selbst noch unschlüssig, was Alternativen angeht, mir scheint fahrgemeinschaft.de eine ganz gute Möglichkeit zu sein, die bieten bisher aber relativ wenig Fahrten an.

Nun also mein Anliegen: ich fände es super, wenn du das Thema auf deinem Blog ansprechen würdest, Alternativen gesammelt und beworben werden. Ich denke, das ist ein recht konkreter Punkt, bei dem man gegen Kommerzialisierung und Datensammelei was unternehmen kann und dein Blog hat, so wie ich das einschätze, wohl eine ähnliche Zielgruppe wie Mitfahrgelegenheitennutzer.

Ich habe ihr geantwortet:

ich fahre sogar SEHR oft mit Mitfahrgelegenheiten. Aber ich habe eine ziemlich andere Meinung dazu. Ich finde es mehr als richtig, dass mitfahrgelegenheit.de endlich Geld für den Service verlangt. Ich habe mich schon lange gefragt, wann das kommt. Ihr müsst endlich mal kapieren, dass es Geld kostet, so einen Service zu programmieren und zu betreiben. Weder der Code noch die Server fallen einfach so vom Himmel.

Früher gab es Mitfahrzentralen. Die haben auch pro Fahrt Vermittlungsgebühr verlangt. Ist doch logisch. Also ich nutze mfg.de auch weiterhin und versuche, allen Fahrern klar zu machen, warum es richtig ist, dass so ein Service Geld kostet.

Sie dann wieder:

deine Antwort überrascht mich schon ziemlich. Ich sehe das ganz anders. Aus diversen Gründen:

1. 11% Vermittlungsgebühr scheinen mir extrem viel. Mfg wirbt mit über 4 Mio. Nutzern. Wenn die Hälfte von denen pro Jahr eine Fahrt à 30€ machen (da schätze ich sehr konservativ, alleine ich wär schon 10 solche User "wert"), kommen bei mfg 6,6 Mio an.

2. Wenn du mal anschaust, wem mfg bzw. carpooling gehört, dann stellst du fest, dass das Geld nicht an nette Hinterhofprogrammierer geht, sondern u.a. an Daimler.

3. Läuft bei denen jetzt nix mehr ohne Datenschnüffelei.

4. Geht es bei dem gesamten Geschäftskonzept gar nicht ausschließlich um Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, sondern auch um die von Hotels, Bahnangeboten, Taxiservice, etc. Das Augenmerk liegt also m.E. darauf, so viel Geld zu machen wie möglich und nicht darauf, die Kosten zu decken (wofür ich auch vollstes Verständnis habe).

5. Ist für mich das ganze Konzept "Mitfahren" ein zumindest sozialistisch angehauchtes. Da verlasse ich mich auf andere und die sich auf mich. Ohne Vertrag und Gebühren und den ganzen Scheiß. Man lernt nette Leute kennen (meistens) und lernt, auch mal damit umzugehen, wenn was schief läuft (Mitfahrer tauchen nicht auf, Auto überbucht, etc.). Ist für mich ein kleines Biotop, in dem sich soziale Phänomene wie Selbstorganisation beobachten lassen und wobei ich schon viel gelernt hab, auch über mich selbst (no shit). Und nicht einfach eine Möglichkeit voll und ganz meine "Umsonstmentalität" auszuleben. Ich hasse dieses Wort und noch mehr die Gesinnung, die dahinter steht, wenn jemand Leuten eine solche unterstellt.

[...]

Ich bin bei mfg davon ausgegangen, dass die sich 1. über Werbung und 2. über die Leute, die fest buchen, damit sie die damit einhergehende Sicherheit haben, finanziert. Bei der Alternative habe ich mir überlegt, pro Fahrt, die ich darüber buche einen obligatorischen Euro als Sammelbetrag am Jahresende zu spenden. Würde das jeder so machen, ließe sich so ein Ding sicherlich finanzieren, ganz ohne seine Kohle einem großen Konzern hinterherzuschmeißen.

Ich bin im Moment zu faul und auch zeitlich nicht in der Lage, eine Gegenrechnung dazu aufzustellen, aber vielleicht habt ihr ja Lust, das mal durchzudiskutieren?

Dann mal los...

Die Niederlande verlassen gerade den immer kleiner werdenden Kreis der Rechtsstaaten.

Als juristischer Türöffner dient in den Niederlanden das Problem Kinderpornografie. Hinter dem Vorstoß steckt also letztlich dieselbe Debatte wie um Netzsperren: Was ist im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie notwendig, verhältnismäßig und fordert keinen unzumutbar hohen rechtsstaatlichen Preis?

Und wo wir gerade beim Spitzelstaat waren: heute wird das Gesetz durchgewunken, mit dem ihr noch ein bisschen mehr zum gläsernen Menschen werdet (falls das überhaupt noch geht).

Update: soeben geschehen.

Schon gefrühstückt? Kaffee getrunken? Bereit für die nächste Meldung aus dem Vierten Reich nach Merkelscher Ausprägung? Dann schnallt euch mal an. Ihr erinnert euch an den Schurkenstaat Ägypten? Der seine Bürger übers Internet bespitzeln ließ? Und später sogar das Internet ausknipste? Ratet mal, wer den ägyptischen Schergen beigebracht hat, wie das geht. Da kommt ihr nie drauf. Das Deutsche Bundeskriminalamt! Yep. Richtig gelesen. Das BKA unterrichtet Despoten in der Bespitzelung seiner Untertanen.

Bei solchen Bespitzelungen kommt unter anderem eine Software namens FinFisher zum Einsatz, und die kann so ziemlich alles, was Herrn Mielke und Herrn Himmler feuchte Träume beschert hätte. Mit FinFisher auf eurem Rechner kriegen die Behörden einfach alles mit, was ihr treibt:

The software suite, which the company calls "The Remote Monitoring and Deployment Solutions" has the ability to take control of target computers and capture even encrypted data and communications. Using "enhanced remote deployment methods" it can install software on target computers.
- Wikipedia

FinFisher gibt sich unter anderem als Mozilla Firefox aus, weswegen die Herstellerfirma Gamma International gerade von Mozilla angezeigt wurde.

FinFisher wird überall dort auf der Welt eingesetzt, wo es oberste Staatspflicht ist, so viel über die eigenen Bürger zu wissen, wie es nur geht. Na, und da unser BKA offensichtlich schon Erfahrung darin hat ist es doch nur logisch, dass das Bundesinnenministerium jetzt für 150.000 Euro FinFisher gekauft hat!

Yeah. Fefe meint:

Das nächste Mal, wenn ein Politiker euch was von Menschenrechtsverletzungen in China erzählt, lacht ihm direkt ins Gesicht.

Und womit? Mit Recht!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

russia today: Italian police arrest four suspected Islamists ‘planning attacks in US, Israel’

Oha! Wenn ihr in letzter Zeit bei lastminute.de, weg.de, Expedia, anderen Reiseportalen oder auch im Reisebüro eine Reise oder einen Flug oder ein Hotel oder sowas gebucht habt, checkt bitte in nächster Zeit sehr genau eure Konten. Eure Kreditkartendaten könnten demnächst die Runde machen und von finsteren Gestalten missbraucht werden:

heise: Kreditkartendaten-Leck bei Reisebuchungen

In die Server einer der größten Firmen im Bereich Reisebuchungen wurde in den vergangenen Tage eingebrochen, um unter anderem Kreditkartendaten zu stehlen. Heikel ist der Einbruch, weil TravelTainment mit zahlreichen Reise-Veranstaltern und -Portalen zusammenarbeitet. "Rund 11.000 touristische Reisebüros in Deutschland suchen und buchen die Pauschalreisen ihrer Kunden [..] über unsere Server" heißt es in der eigenen Beschreibung.

Das kann ja heiter werden

Der Uhl fordert ja wegen jedem Scheiß immer sofort die Vorratsdatenspeicherung. Fefe meint gerade:

Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert wegen der Gauck-Briefbomben?
Wieso gibt es da eigentlich keinen nützlichen Webservice für? hatuhlschonvdsgefordert.de oder so.

und zack: http://hatuhlschonvdsgefordert.de/

Das ist aber auch so schwer auseinander zu halten

Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!