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‘The power game’
to daMax

Deutsche Rechtsprechung: Verbotenes ist der Polizei erlaubt, solange sie nur behaupten kann, es nicht besser zu wissen

Dezember 20th, 2012, 14:19

tatort-polizeistaat-logo_v2
Die deutsche Rechtsverdrehung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, Deutschland hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen.

Leset und staunet.

Den Betroffenen bleibt nur die bittere Pille, dass die Strafprozessordnung für sie nur auf dem Papier gilt. Sie bekommen – wie heute vom Bundesgerichtshof – zwar schriftlich, dass Ermittler ihre Rechte verletzt haben. Verurteilt werden sie trotzdem, sogar wenn dies ohne den Verfahrensverstoß unmöglich gewesen wäre. So eine Einstellung zu den “Spielregeln” des Strafverfahrens lässt verbindliche Vorgaben zu reinen Empfehlungen erodieren. Das bekommt früher oder später jeder zu spüren, der mit der Polizei zu tun hat.

Genau diese Scheiße wird uns jeden Sonntag im Tatort wieder und wieder vorgespielt. Ich geh mal kotzen. In meiner Jugend hieß es immer "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Für unsere rechtsradikale Polizei gilt das nicht mehr.

 

Fragen, die sich mir stellen

Dezember 20th, 2012, 13:04

England ist der Afghanistan-Krieg wichtiger als Sozialleistungen. Warum ist dieses Land eigentlich für unsere Herrscher so interessant :?:

 

„Say hello to Germany for me“: Letters from Aleppo (2)

Dezember 19th, 2012, 17:28

Just, ein Fotograf aus Berlin, vor allem bekannt für seine Streetart-Dokumentationen, ist am Wochenende mit einem weiteren Fotografen über die Türkei nach Syrien gefahren und schickt René immer wenn es passt Augenzeugenberichte und Eindrücke aus dem Bürgerkrieg.

Und das ist echt heftig.

 

Sag's mit einem Lächeln

Dezember 19th, 2012, 12:21

Eine wunderbar entlarvende Sammlung von Zitaten deutscher PolitikerInnen zum Thema Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Bisher allerdings ausschließlich auf CDU gemünzt.

http://einlaecheln.tumblr.com/

 

Wasser ist ein Menschenrecht

Dezember 19th, 2012, 08:13

Erinnert ihr euch an das Vorhaben der EU, unser Wasser zu kapitalisieren? Ich wollte jetzt eigentlich schreiben "Bitte setzt eure Unterschrift unter diese Kampagne":

http://www.right2water.eu/de

Aber wenn ich mir anschau', dass die von mir schon wieder sämtliche persönlichen Daten inklusive Anschrift und Geburtsdatum haben wollen, kann ich da ja selbst nicht mitmachen. Naja. Ich erzähl' euch trotzdem davon...

 

Die Mobilfunkbomber und der automatisierte Spitzelstaat (update)

Dezember 18th, 2012, 17:33

Ach Leute. Mir wird wirklich schwer ums Herz wenn ich so eine Scheiße lese:

Unstrittig sei dagegen, dass Netze abgeschaltet werden dürften, wenn jemand darüber eine Bombe zünden wolle.

Seit Jahrzehnten wird uns gebetsmühlenartig eine Gefahr vorgelabert, an die ich einfach nicht glauben kann und will. Aber je öfter der Schwachsinn wiederholt wird, umso "realer" scheint diese nicht vorhandene Gefahr offenbar zu werden. Denn nur um diese komplett herbeifabulierte Gefahr "abzuwenden" wurde hier inzwischen ein Polizeistaat etabliert, den selbst die "echten" Nazis so nicht hatten.

Und unsere rechtsradikale Bundesregierung nutzt den Weihnachtstrubel, um das Fass jetzt noch voll zu machen:

Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es:

In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung [...] Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben.

Was heißt das denn konkret? Die Polizei hat eine Handynummer und kann ohne Verdacht oder Gefahr bei Vodafone & Co anfragen und die müssen dann einfach den Anschlussinhaber rausrücken? Gleiches gilt für eine IP, die die Cops haben und von der sie wissen wollen, welcher Anschluss dahinter steckt? Das ganze soll mit automatisierten Schnittstellen passieren?

Oh yeah. Automatisierte Bespitzelung für alle. Die DDR war ein Witz dagegen. Aber keiner muckt auf. Haben denn wirklich alle Angst vor mobilfunkgezündeten Bomben, mit denen turbantragende langbärtige Salatfister unser großdeutsches Heiliges Reich ins Chaos stürzen wollen?

Update: Oh, sieh an, jetzt will der rechtsradikale sachsen-anhaltinische Innenminister mit dem klingenden Nahmen Holger Stahlknecht (kann man sich gar nicht ausdenken, sowas) das Netzabschalten nur noch in "genau festgelegten" Fällen haben:

Konkret solle dies gelten für Geiselnahmen, Bombenanschläge und Amokläufe - nicht aber für Demonstrationen, wie aus den Reihen der Opposition unterstellt.

Amokläufe? Ja? Mit welcher Begründung soll denn bei einem Amoklauf das Handynetz ausgeschaltet werden? Damit der Mörder sich nicht währenddessen Pizza bestellen kann? Oder damit potentielle Opfer möglichst keine lästigen Notrufe absetzen können oder sich gar gegenseitig anrufen? Herr, lass Hirn regnen m( Geiselnahmen ist auch wieder so ein Ding. Wer "Stirb Langsam" gesehen hat, weiß, wie hilfreich so ein Handy im Geiselnahmefall mitunter sein kann. Aber mit solchem Trivialschund wird sich ein Innenminister Stahlknecht sicher nicht abgeben und zu Wagners Zeiten gab es eben noch keine Handies.

 

Die Bundestagswahl 2013 ist bereits entschieden

Dezember 18th, 2012, 15:04

Die Hofberichterstattung weiß: "Umfragen zufolge setzen die Firmenchefs klar auf Angela Merkel". Cool, dann können wir uns den Gang zur Kreuzigung ja sparen.

 

"Die Zukunft unsres Landes das sind wiiiiiir"

Dezember 18th, 2012, 12:16

"Die Junge Union ist unsere Mission". Na dann...


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=B1QKpjrE4No

Erinnert mich brutal an das hier, ist wahrscheinlich derselbe Komponist :lol:

(via runkenstein,dem-ich-auch-noch-nie-DANKE-gesagt-habe)
 

Ich hätte vielleicht gar nicht mal soviel gegen die katholische Kirche,

Dezember 17th, 2012, 23:13

wenn sie die Maßstäbe, die sie bei anderen einfordert, auch mal bei sich selbst anlegen würde.

 

Icke so, auffer Kiste

Dezember 17th, 2012, 09:12

(c) Tom Gauld

(via baumbaumbaum)
 

Everything is a Remix - Teil IV - System Failure

Dezember 16th, 2012, 18:53

Kirby Ferguson hat (schon vor fast einem Jahr) den 4. Teil seiner grandiosen Serie "Everything is a Remix" veröffentlicht (und ich hab's gar nicht mitbekommen). Schaut's euch an und dann erzählt mir bitte, warum doch gleich das Copyright "Recht" sein soll und warum die die GEMA brauchen und was genau geistiges Eigentum und "eigene Ideen" sind. Und so.



Wie bitte? Du kennst Teil 1, Teil 2 und Teil 3 noch nicht? Bildungslücke!

http://www.everythingisaremix.info/

Denn, man kann es gar nicht oft genug wiederholen:

remix acta plakat kultur

(via 1337core)
 

Geheimoperation Wasser - EU fördert Wasserprivatisierung

Dezember 16th, 2012, 12:31

Jetzt geht's los mit den Wasserkriegen. Eine Klausel der "Troika"-Verträge beinhaltet die zwangsweise Verkäufe der Wasserversorgung. Natürlich "zum Wohl des Verbrauchers". ARD-Monitor vom 13.12.2012:


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Xq4ncp-iNNA

(via eat-slow)

 

fefe über Amokäufe und "Sicherheits"politik

Dezember 16th, 2012, 12:03

Auch wenn es etwas wochenendverhagelnd ist, Fefe schreibt mir so aus der Seele:

Nach Amokläufen wie gerade an dieser Grundschule versuche ich mir immer vorzustellen, wie der öffentliche Diskurs und die Bereitschaft zu drastischen Einschnitten in die Lebensgewohnheiten gerade aussähe, wenn der Täter ein Islamist gewesen wäre. Was haben wir nicht alles für sinnlosen Bullshit am Flughafen, unsere Telefone werden abgehört und als Peilsender missbraucht, die Autos kriegen Tracker und können aus der Ferne ausgeschaltet werden (in den USA), wir haben Biometrie in den Pässen und Ausweisen, unsere Reisen werden in Datenbanken festgehalten, unsere Bankkonten samt Transaktionen liegen für den Staat offen, es werden Drohnenkriege gegen Ziele in fremden Ländern geführt, die Polizei wurde in beispielloser Art und Weise zu Eingriffen in die Privatsphäre und das Leben der Menschen ermächtigt. Und jetzt? Jetzt schießt ein Weißer in einer Grundschule 20 Kinder tot, und ... nichts passiert? Wenn das ein Moslem gewesen wäre, hätten die USA jetzt einen neuen Krieg vom Zaun gebrochen.

 

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