Die rechtsradikale schwarz-rote Regierung Sachsen-Anhalts prischt mit der Einrichtung eines umfassenden Polizeistaats nochmal 2 Schritte vor und bedient sich dabei der hierzulande immer beliebteren Burying-Technik.

Der Vorstoß zur "Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", der in der Woche vor Weihnachten durchs Parlament geschleust werden soll, sieht umfangreiche neue Befugnisse für die Strafverfolger vor. So sollen sie etwa den Mobilfunk abschalten und Staatstrojaner zum Abhören von Internet-Telefonaten einsetzen dürfen.

Hervorhebungen von mir. Das ist aber noch lange nicht alles. Auch ein Zwangs-AIDS-Test ist vorgesehen.

Wie kommt eine Kosmetikfirma auf die Idee, einen Nagellack ausgerechnet "Farbopfer" zu nennen Da würde ich mir als Modeopfer Kunde ja ziemlich verarscht vorkommen.

Oh Leute. Ich sollte am Wochenende nicht so eklige Blogs wie das Narrenschiff lesen. Da wird mir immer so schlecht. Unsere Geliebte Bundesregierung[TM] lässt nichts anbrennen und sorgt jetzt für den endgültig gläsernen Bürger:

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. [...] Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Die Informationen über Nebeneinkünfte unserer Geliebten Führer bleiben natürlich auch weiterhin geheim.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Erinnert ihr euch noch an Ansgar "Schlachtennebel" Heveling? Sicher doch. Der wurde von der CDU neulich Nacht in die Schlacht um 1. Lesung zur Leistungsschutzgelderpressung geschickt und machte von seiner Redezeit in seiner unnachahmlichen Art Gebrauch. Mathias Schindler bloggte für die Rhein-Zeitung live mit und ich bete zu Mahalaxmi, der hinduistischen Göttin des Reichtums, dass ich für dieses 5-minütige Zitat nicht vor den Kadi gezerrt werde.

Wer Interesse am LSR hat, kann sich gerne das ganze Livelog durchlesen. Jetzt aber Bühne frei für Ansgar Heveling:

23:03 Uhr: Ansgar Heveling (CDU) beginnt mit einigen Zeilen von Sigmar Gabriel über das ganz große Fass. Finanzmärkte, China, Kapitalismus. Es fehlt auch nach einer Minute noch der Bezug zum Leistungsschutzrecht. Die CDU verfügt allerdings über mehr Redeminuten, dies erlaubt mehr Präludium.

23:05 Uhr: Der Journalist Torsten Kleinz hat eine Bullshit-Bingo-Tabelle zum LSR aufgelegt und vorab publiziert. Ansgar Heveling füllt die ersten Kästchen. Nach Heveling geht es gar nicht um Urheberrecht, sondern um die Bewältigung der Finanzmärktefehlregulierung.

23:08 Uhr: Zumindest die Autorenschaft auf Twitter ist von der Chewbacca-Defense von Ansgar Heveling nicht beeindruckt.

23:10 Uhr: Petra Sitte (Linke) beginnt mit "Das ist nicht zu toppen, was er da geboten hat".

Einen Videomitschnitt der Rede gibt's auf YouTube, aber die knapp 8 Minuten könnt ihr euch sparen, die Zusammenfassung da oben ist lustiger. Er kommt echt erst nach 3:27 zum LSR. Aber auch nicht wirklich. Irgendwie hat er es wieder von Deregulierung und Freiheit und irgendwas. Ich habe mal eine Wortblase draus gemacht:

Gestern habe ich mir einen Account anlegen müssen, um der ZEIT einen Kommentar zu hinterlassen. Dabei musste ich durch einen Anmeldeprozess, der mich nach Name, Wohnort und Geburtsdatum (!) gefragt hat. Und was macht die ZEIT damit? Veröffentlichen das alles auf ihrer Website!!

Und dieses Verhalten kann man auch nirgends unterbinden. Leute! Das ist ja wohl der Hammer! Ich weiß schon, warum ich in solche Felder nur Fantasiedaten reinschreibe. Ihr habt ja wohl echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Schonmal was von Identitätsklau gehört? Nee, ne? Un-fass-bar.

In den AGB heißt es:

ZEIT ONLINE gewährleistet, dass Ihre Daten vertraulich behandelt werden.

"Vertraulich" heißt, es einfach in die große weite Welt rauszublasen? Ihr tickt echt nicht mehr richtig.

Die ZEIT hat schon vor 3 Tagen einen wirklich erschütternden Artikel veröffentlicht, der eigentlich unsere gesamte Demokratie ins Wanken bringen müsste. Aber da der jetzt schon 3 Tage herum dümpelt und der Aufschrei bisher ausbleibt, fürchte ich, dass immer noch keine Revolution ausbricht. Wobei diese Räuberpistole sicher die krasseste sein wird, die ihr heute zu lesen bekommt:

Die CDSU baute sich einen eigenen, geheimen Geheimdienst, als sie 1969 erstmalig in die Opposition ging.

»Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.«

Lest das. Tut es. Das ist gelebte politische Aufklärung. Genau dafür bräuchten wir unsere Zeitungen eigentlich und nicht, um lauthals rumzujammern und sich Gesetze auf den Leib schneidern zu lassen.

Ich habe der Zeit einen kleinen Leserbrief geschrieben:

Liebe ZEIT,

diesen tollen Artikel würde ich jetzt gerne direkt bezahlen. Wirklich wahr, denn genau solchen Journalismus brauchen wir. Warum nur ist hier nirgends ein "KAUF MICH" Knopf integriert? Warum jammern die Verlage so laut über Geld, das Google ihnen angeblich klaut, anstatt das Netz endlich mal zu nutzen, um Geld zu VERDIENEN?

Alleine dieser Artikel wäre mir jetzt gerade den Preis einer Ausgabe der ZEIT wert gewesen. Vielleicht gehe ich morgen zum Kiosk und kaufe mir einfach eine ZEIT, aber schön wäre es doch gewesen, wenn es jetzt hier einen kleinen, EINFACHEN Bezahlmechanismus gäbe (nicht so ein langwieriger Anmeldeprozess wie man ihn durchlaufen muss wenn man nur einen einzelnen Kommentar loswerden will ), mit dem ich Ihnen einen Obulus zukommen lassen könnte.

Naja. Trotzdem ein erschütternder Artikel. Wenn man so etwas liest, fragt man sich, warum so viele Medien Verschwörungstheorien als Blödsinn abtun. Was muss denn noch alles aufgedeckt werden, damit auch unsere 4. Gewalt mal zu dem Schluss kommt, dass unser gesamtes System bis zum Kinn in einem tiefen Morast steckt? Nur darf man so etwas ja inzwischen gar nicht mehr aussprechen, ohne gleich für geistig umnachtet erklärt zu werden.

Leider fürchte ich, dass dieser Kommentar die Moderation nicht übersteht, also raubmordkopiere ich ihn mir direkt in mein Blog. Aber keine Angst, ich werde kein Geld dafür verlangen, dass Sie meine geistige Leistung auf Ihrer Website veröffentlichen.

Mit frdl. Grüßen, ein Zahlungswilliger

(via fefe)
Wisst ihr, liebe ZEIT, auch der fefe ist ein Newsaggregator und damit eurer Meinung nach ein Dieb. Aber nicht der klaut euch Geld, sondern ihr selbst wollt es offenbar nicht von mir. Seht das doch bitte ein und lasst die Hände von der Gesetzgebung. Und berichtet verdammt nochmal nicht so derb einseitig, wenns um euer Lex Google geht!

Stefan Niggemeier weist darauf hin, dass sämtliche Zeitungsverlage, die vom Leistungsschutzrecht profitieren, geschlossen die Max-Planck-Institut-Studie verschweigen, die das LSR in der Luft zerreißt. Soviel zu ausgewogener Berichterstattung

Stefan Niggemeier: Ja, dann reden wir mal über Zensur

Jep, Assad pullt den Mubarak. Siehe auch bei Russia Today.

Verbreitet das Video, informiert euch, klärt eure Freunde und Bekannten auf. Macht was!

Unter diesem Titel schrieb Thomas Stadler gestern Abend einen Artikel, der es nicht mehr in meine tägliche Linksammlung geschafft hat. Aber genau das Gleiche ging mir heute früh durch den Kopf, als mein Lieblingssender "Funkhaus Europa" über das Leistungsschutzgesetz "berichtet" hat. So eine einseitige Scheiße von "Berichterstattung" braucht echt kein Mensch. Da wird gefaselt von 18 Milliarden Dollar Umsatz, die Google macht und im gleichen Atemzug wird von der pleite gegangenen Frankfurter Rundschau und Financial Times Deutschland gelabert. Und dass die Verlage jetzt endlich auch mal Geld von Google kriegen müssten.

Weiter hieß es, dass der Bundestag das Gesetz heute "verhandelt". Von der Uhrzeit ist dabei nicht die rede, schon gar nicht davon, dass nachts um 2:35h in ganzen 35 Minuten sicher keine Diskussion zustande kommt. Und welche Farce es um diese Uhrzeit gab, kommt auch mit keinem Wort zur Sprache.

Ebenso wird die Max-Planck-Studie, die das LSR in der Luft zerreißt, komplett unterschlagen.

Pfui bäh, lieber WDR, das geht echt besser!

Die Dänen sind offenbar ein lernfähiges Völkchen. Letztes Jahr haben sie zu meinem großen Verdruss ein Netzsperren-Gesetz durchgewunken. Und jetzt stellen sie fest, dass das ein einziger Scheiß ist:

Das Gesetz gegen illegalen Medikamentenhandel ist seit eineinhalb Jahren in Kraft, wurde nur einmal angewendet und hat dabei keine positiven Effekte gezeigt, wie die Abgeordneten mehrheitlich feststellten.

und tun, was ein vernünftiger Mensch tut, wenn siEr feststellt, dass eine Sache nix taugt: sie wollen das Gesetz in die Tonne kloppen. Faith in humanity +1.

Der Nachtwächter hat diesen offenen Brief verfasst, den ich einfach mal so übernehme.

Werte Damen und Herren Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei,

wie Sie sicherlich schon wissen oder zumindest wissen sollten, wird der Deutsche Bundestag morgen, am 29. November 2012 in der Zeit zwischen 2:35 Uhr und 3:15 Uhr mitten in der dunkelsten und stillsten Nacht über das “Leistungsschutzrecht” für Presseverleger debattieren und anschließend einen Beschluss fassen, der dieses absurde, gegen das Internet als solches und gegen seine Mitgestalter gerichtete Standesrecht in Gesetzeskraft erhebt.

Wie Sie sicherlich wissen, ist der Deutsche Bundestag laut aktueller Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Abgeordneten bei der Abstimmung zugegen ist. Der gewählte Termin für diese “Debatte” und die anschließende Abstimmung machen jetzt schon völlig klar, dass es sich um eine pseudodemokratische Veranstaltung halten wird, bei der zu erwarten steht, dass der Plenarsaal ausgesprochen dünn besetzt sein wird.

Wie Sie sicherlich wissen, kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten angezweifelt werden und muss dann durch Zählen der Stimmen festgestellt werden.

Werte Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei! Sie sprechen aus der Opposition gern so, als ob Sie eine andere Netzpolitik haben wollten. Sie behaupten in ihrer öffentlichen Kommunikation, dass Sie dieses absurde “Leistungsschutzrecht” ablehnen. [Hier die Belege für die SPD, für die Linkspartei und für die mindestens teilweise Ablehnung durch Bündnis 90 / Die Grünen.]

Sie haben Fraktionsstärke.

Sie haben die Möglichkeit, mit einem einfachen Antrag ihrer Fraktionen dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die Abstimmung nicht eine weitere parlamentarische Farce wird, die einen weiteren Beitrag zur so genannten “Politikverdrossenheit” leistet, die das Ansehen des Deutschen Bundestages in die Lächerlichkeit zieht, die viele Einwohner der Bundesrepublik in dem immer mehr zur Gewissheit werdenden Gefühl bestärkt, dass die Bundesrepublik eine von geldmächtigen Lobbyisten gesteuerte, weitgehend korrumpierte Kryptokratie¹ sei. Sie können vermutlich nicht verhindern, dass dieses absurde Gesetz schließlich doch mit der Stimmmehrheit der gegenwärtigen Regierungsparteien beschlossen wird, aber Sie können einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Beschluss in einer Weise erfolgt, der wenigstens demokratischen Mindeststandards genügt.

Sie können damit übrigens auch belegen, dass Ihre netzpolitischen Äußerungen mehr sind als Wahlkampfgetöse, das nur dazu gemacht ist, nach der Wahl wieder vergessen zu werden. Es kann gar nicht in Ihrem Interesse liegen, angesichts Ihres Tuns und Lassens, das im Gegensatz zu Ihrem Reden steht, als Lügner wahrgenommen und bezeichnet zu werden.

Deshalb: Bitte tun Sie das!

Mit Grüßen
Der Nachtwächter

¹Kryptokratie: Niemand weiß, wer wirklich regiert…

Das finde ich jetzt ja mal richtig spannend. Diesmal trifft es nicht - wie sonst immer - das US-Militär sondern unsere urdeutsche Wehrmacht.

Weil davon auszugehen ist, dass das Verteidigungsministerium und der Bundestag wenig über die Veröffentlichung amüsiert sein werden, lassen sich die kompletten Bilder herunterladen (z.B. als Torrent) und dann als Mirror wieder hochladen. Auch gibt es die Dokumente komplett im png-Format zum Download sowie die Gesamtextdatei.

http://afghanistan.derwesten-recherche.org/

PS: kann mal jemand dem Video eine Tonspur spendieren?