Stefan Niggemeier weist darauf hin, dass sämtliche Zeitungsverlage, die vom Leistungsschutzrecht profitieren, geschlossen die Max-Planck-Institut-Studie verschweigen, die das LSR in der Luft zerreißt. Soviel zu ausgewogener Berichterstattung

Stefan Niggemeier: Ja, dann reden wir mal über Zensur

Jep, Assad pullt den Mubarak. Siehe auch bei Russia Today.

Verbreitet das Video, informiert euch, klärt eure Freunde und Bekannten auf. Macht was!

Unter diesem Titel schrieb Thomas Stadler gestern Abend einen Artikel, der es nicht mehr in meine tägliche Linksammlung geschafft hat. Aber genau das Gleiche ging mir heute früh durch den Kopf, als mein Lieblingssender "Funkhaus Europa" über das Leistungsschutzgesetz "berichtet" hat. So eine einseitige Scheiße von "Berichterstattung" braucht echt kein Mensch. Da wird gefaselt von 18 Milliarden Dollar Umsatz, die Google macht und im gleichen Atemzug wird von der pleite gegangenen Frankfurter Rundschau und Financial Times Deutschland gelabert. Und dass die Verlage jetzt endlich auch mal Geld von Google kriegen müssten.

Weiter hieß es, dass der Bundestag das Gesetz heute "verhandelt". Von der Uhrzeit ist dabei nicht die rede, schon gar nicht davon, dass nachts um 2:35h in ganzen 35 Minuten sicher keine Diskussion zustande kommt. Und welche Farce es um diese Uhrzeit gab, kommt auch mit keinem Wort zur Sprache.

Ebenso wird die Max-Planck-Studie, die das LSR in der Luft zerreißt, komplett unterschlagen.

Pfui bäh, lieber WDR, das geht echt besser!

Die Dänen sind offenbar ein lernfähiges Völkchen. Letztes Jahr haben sie zu meinem großen Verdruss ein Netzsperren-Gesetz durchgewunken. Und jetzt stellen sie fest, dass das ein einziger Scheiß ist:

Das Gesetz gegen illegalen Medikamentenhandel ist seit eineinhalb Jahren in Kraft, wurde nur einmal angewendet und hat dabei keine positiven Effekte gezeigt, wie die Abgeordneten mehrheitlich feststellten.

und tun, was ein vernünftiger Mensch tut, wenn siEr feststellt, dass eine Sache nix taugt: sie wollen das Gesetz in die Tonne kloppen. Faith in humanity +1.

Der Nachtwächter hat diesen offenen Brief verfasst, den ich einfach mal so übernehme.

Werte Damen und Herren Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei,

wie Sie sicherlich schon wissen oder zumindest wissen sollten, wird der Deutsche Bundestag morgen, am 29. November 2012 in der Zeit zwischen 2:35 Uhr und 3:15 Uhr mitten in der dunkelsten und stillsten Nacht über das “Leistungsschutzrecht” für Presseverleger debattieren und anschließend einen Beschluss fassen, der dieses absurde, gegen das Internet als solches und gegen seine Mitgestalter gerichtete Standesrecht in Gesetzeskraft erhebt.

Wie Sie sicherlich wissen, ist der Deutsche Bundestag laut aktueller Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Abgeordneten bei der Abstimmung zugegen ist. Der gewählte Termin für diese “Debatte” und die anschließende Abstimmung machen jetzt schon völlig klar, dass es sich um eine pseudodemokratische Veranstaltung halten wird, bei der zu erwarten steht, dass der Plenarsaal ausgesprochen dünn besetzt sein wird.

Wie Sie sicherlich wissen, kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten angezweifelt werden und muss dann durch Zählen der Stimmen festgestellt werden.

Werte Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei! Sie sprechen aus der Opposition gern so, als ob Sie eine andere Netzpolitik haben wollten. Sie behaupten in ihrer öffentlichen Kommunikation, dass Sie dieses absurde “Leistungsschutzrecht” ablehnen. [Hier die Belege für die SPD, für die Linkspartei und für die mindestens teilweise Ablehnung durch Bündnis 90 / Die Grünen.]

Sie haben Fraktionsstärke.

Sie haben die Möglichkeit, mit einem einfachen Antrag ihrer Fraktionen dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die Abstimmung nicht eine weitere parlamentarische Farce wird, die einen weiteren Beitrag zur so genannten “Politikverdrossenheit” leistet, die das Ansehen des Deutschen Bundestages in die Lächerlichkeit zieht, die viele Einwohner der Bundesrepublik in dem immer mehr zur Gewissheit werdenden Gefühl bestärkt, dass die Bundesrepublik eine von geldmächtigen Lobbyisten gesteuerte, weitgehend korrumpierte Kryptokratie¹ sei. Sie können vermutlich nicht verhindern, dass dieses absurde Gesetz schließlich doch mit der Stimmmehrheit der gegenwärtigen Regierungsparteien beschlossen wird, aber Sie können einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Beschluss in einer Weise erfolgt, der wenigstens demokratischen Mindeststandards genügt.

Sie können damit übrigens auch belegen, dass Ihre netzpolitischen Äußerungen mehr sind als Wahlkampfgetöse, das nur dazu gemacht ist, nach der Wahl wieder vergessen zu werden. Es kann gar nicht in Ihrem Interesse liegen, angesichts Ihres Tuns und Lassens, das im Gegensatz zu Ihrem Reden steht, als Lügner wahrgenommen und bezeichnet zu werden.

Deshalb: Bitte tun Sie das!

Mit Grüßen
Der Nachtwächter

¹Kryptokratie: Niemand weiß, wer wirklich regiert…

Das finde ich jetzt ja mal richtig spannend. Diesmal trifft es nicht - wie sonst immer - das US-Militär sondern unsere urdeutsche Wehrmacht.

Weil davon auszugehen ist, dass das Verteidigungsministerium und der Bundestag wenig über die Veröffentlichung amüsiert sein werden, lassen sich die kompletten Bilder herunterladen (z.B. als Torrent) und dann als Mirror wieder hochladen. Auch gibt es die Dokumente komplett im png-Format zum Download sowie die Gesamtextdatei.

http://afghanistan.derwesten-recherche.org/

PS: kann mal jemand dem Video eine Tonspur spendieren?

Haha! Nach MC Winkel zeigen jetzt auch die Jungs von We Like That die "Bildagentur" hgm Press an! Yeee-haw, Feuer frei!

Wieso halten Friedensfürst Obama und auch der Rest der westlichen Welt jetzt plötzlich die Klappe, wo in Ägypten gerade wieder die nächste Diktatur errichtet wurde Ging es vielleicht gar nicht darum, den Ägyptern Demokratie zu bringen Wie sagt der Schwabe? LÜ-GEN-PACK!!

Schöne Aktion von Greenpeace um auf die Giftigkeit der ZARA-Klamotten hinzuweisen. Gilt so natürlich auch für (fast) alle anderen Klamotten.

Yeah! MC Winkel schlägt zurück und zeigt hgm Press an:

“Und genau deshalb gibt’s jetzt die Peitsche zurück: ich sollte abgemahnt werden für etwas, wofür der mich Abmahnende überhaupt keine rechtliche Grundlage hatte? 7.550€ sollte ich zahlen und dann doch nicht, weil man sich irgendwie geirrt hat? Man wollte mich und viele weitere Blogger betrügen[...]. Und genau daher gibt es jetzt eine Strafanzeige zurück.”

Allerdings kämpfen auch die Abmahner jetzt mit härteren Bandagen:

“Die hgm-press hat im Falle der Schlangentorte jetzt Klage vorm Landgericht Hamburg eingereicht. Das, bevor die von ihnen gesetzte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung durch mich überhaupt abgelaufen war. Begründen tut man diesen Schritt damit, dass ich in einem Blogartikel schrieb, ‘Ich werde das natürlich nicht zahlen und die Sache einem Anwalt übergeben.’ Der Streitwert wird in der Klage auf 32.000 EUR angesetzt.”

Was macht eigentlich der Arbeitskreis Fair Use? Kann mich da mal jemand aufklären?

Und nochmal der Aufruf an alle, die eine solche Abmahnung im Briefkasten haben: Meldet euch, macht den Mund auf, bringt das an die Öffentlichkeit, falls ihr das noch nicht getan habt. Gerne bei mir, ich leite das dann nach bestem Wissen und Gewissen an die entsprechenden Kanäle weiter.

Öhm. Die CDU. Salamispezialisten par excellence. Erst wollen sie das Leistungsschutzrecht still und heimlich in der Nacht vergraben, wo alle Reden nur noch zu Protokoll gegeben werden. Dann schreit das Netz auf und schnellschnell wird behauptet, dass doch eine Diskussion stattfinden würde.

Aber nur solange, bis sich das Netz wieder beruhigt hat, wenn dann wird doch wieder 23:15 als Debattenzeit angesetzt!! Unser Parlament ist so eine Farce. Un-fass-bar.

Update: Inzwischen ist die Uhrzeit schon auf 2:35h nach hinten gerutscht. Toll.

Da auf Netzpolitik alles unter CC BY-NC-SA veröffentlicht ist und ich heute mal arbeiten muss, kopiere ich diesen Artikel zur Gänze.

Update: Na, das ging ja fix. Die Aktion war schon erfolgreich. Es wird darüber debattiert.

(mehr …)