Manchmal bin ich einfach nur noch müde. Jetzt zum Beispiel gibt es wieder ein Gesetz, das einzig und allein auf massive Lobbyarbeit der Bonzen Verlage zurückzuführen ist und mal wieder auf das Internet als solches abzielt.

Ich bin allerdings so müde, dass ich dazu nichts schreiben mag. Statt dessen habe ich euch ein paar Links zusammengestellt, anhand derer ihr euch ein eigenes Bild machen könnt. Ich hasse diese Regierung.

Ich würde schmunzeln, wenn Google jetzt einfach kommentarlos sämtliche deutschen Zeitungen aus den Suchergebnissen verbannen würde. Das wäre konsequent. Allein, es fehlt mir der Glaube. Ob ich jedoch noch mal auf eine Zeitung verlinke, muss ich mir echt überlegen.

1. Update: flatter hat auch was dazu geschrieben. “Leistungsschutzrecht”: Mehr Bürokratie wagen
2. Update: Henning auch.
3. Update: Thomas Stadler auch:

Und weil mir jetzt bestimmt wieder jemand erklären wird, dass das alles aber im Sinne der Urheber sei, wiederhole ich gerne erneut, dass dies nicht der Fall ist und dieses Leistungsschutzrecht die Position freier Journalisten vielmehr weiter schwächen wird.

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat:

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

In aller Kürze:

Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.

Ihr seht, der Kampf ist leider noch nicht ausgestanden. Der wird auch so lange währen bis das letzte Eckchen freies Internet vollständig zensiert und unter Kontrolle ist

...warum wir "Internet-Aktivisten" so laut gegen Internetzensurinfrastrukturen sind:

Zwei Internetprovider haben über 8.000 Webseiten auf Veranlassung der Abteilung für Internetkriminalität Nitec der dänischen Polizei mehrere Stunden lang gesperrt, darunter auch Google und Facebook. Ein Nitec-Mitarbeiter hatte die Webseiten versehentlich einer Sperrliste hinzugefügt, die an sämtliche Internetprovider in Dänemark ging.

Sowas könnte nicht passieren, wäre die Infrastruktur nicht erst geschaffen worden. Und: was heute angeblich "versehentlich" passiert, wird morgen mit voller Absicht passieren. Told u so.

Siehe auch heise: Dänischer Polizist sperrt versehentlich 8000 Websites

PS: und ich weigere mich auch weiterhin, meine/n Redefluss/in zu gendern.

(via ereignisdingens)

Habt ihr gehört, dass der bayrische Polizeipräsident neulich einen Polizeikalender aus dem Verkehr gezogen hat? Weil der wohl zu peinlich war? Nun, seit heute könnt ihr euch selbst ein Bild davon machen, über was unsere Polizei so lacht:

Highlights gefällig: hier, hier und hier. Der Deutsche Polizeistaat at its best. Inklusive Comic Sans

Siehe auch: Gute Laune im Polizeistaat

Update: Laut taz ist das eine Ente. Bin gespannt, was da noch kommt... Bei Publikative gibt es noch einen Artikel dazu, der zumindest den ersten Kalender als echt darstellt:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern gibt sich derweil wenig einsichtig, was die Kritik an ihrem eigenen Kalender, ebenfalls mit rassistischen Inhalten, angeht, bezieht sogar die Kritik daran noch trotzig ein: “Nur wer Schlechtes denkt, wird Böses sehen” steht nun über einer Darstellung. Der Kalender hatte für viel Kritik gesorgt, aber Vertreter der Gewerkschaft verteidigten das Werk. Dabei wurden die absurdesten Argumente vorgetragen. So sei der Kalender ja nur für den internen Gebrauch, hieß es unter anderem.

(via fefe)

Und noch ein bisschen Fremdinhalt:

Internet-Law: Müssen wir uns vom Konzept des geistigen Eigentums verabschieden?

Eine nach wie vor mächtige Lobby versucht uns allerdings einzureden, dass das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte die Grundlage von Wohlstand und Fortschritt seien. Gleichzeitig hat man es geschafft, die Kopie als unerlaubte Vervielfältigung zu pönalisieren und mithilfe der Fiktion vom geistigen Eigentum auch mit dem Diebstahl oder gar dem Raub gleichzusetzen. Wer dies in sprachlicher und juristischer Hinsicht analysiert, wird schnell merken, dass es kaum einen unpassenderen Begriff gibt als den der Raubkopie.

Da ich immer noch nicht zu hause bin und mobil weder Zeit noch Lust aufs Geblogge habe, lade ich euch ein, heute mal bei der Opalkatze zu lesen. Z.B. diesen Artikel:

Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers

Seine innenpolitische Panik-Strategie nach dem Motto Sicherheit statt Freiheit und die bewusste Verunsicherung der Bevölkerung sind typische Reaktionen des Wadenbeißers. Weil er nicht versteht, soll ein ganzes Volk generalverdächtigt werden. Weil ihm nichts einfällt, schafft er unsinnige Einrichtungen wie ein Cyberabwehrzentrum oder eine Extremismus-Datenbank. Aktionismus statt Reflektion – wo solche Populisten herrschen dürfen, ist für Demokratie kein Platz.

http://opalkatze.wordpress.com/

Heute geht's los. Und weil der Chris so ein hübsches Plakat gepixelt hat, kann ich nicht anders. Also: diesen März wird keine CD, keine DVD, kein Song, kein Film, kein Buch, keine Zeitung und kein Magazin gekauft. Aber auch nichts illegal runtergeladen, nicht ins Kino gegangen, nix. Null Medienkonsum. 31 Tage lang. Ihr schafft das. Schaut euch den Film im April an, kauft euch die Platte später. Warum? Ende März geht ein Quartal zu Ende und die Contentmafia soll ruhig mal sehen, wer ihnen eigentlich den Arsch vergoldet. In meiner Funktion als Operierender Popan Stufe 32 erlaube ich meinen Lesern jedoch exklusiv den Kauf von Vinyl und Band-T-Shirts direkt vor Ort aufm Konzert. Bitte schaut euch dazu auch diese Info-Grafik an.

Eine von 100 #OpBlackMarch-Websites:
http://www.zeropaid.com/news/98654/operation-black-march-an-anonymous-movement/

Chris meint zu seiner Schöpfung übrigens:

...eigentlich hatte ich nur eben Lust, auch mal ein Plakat beizusteuern. Wer's mag, bedient sich und zeigt es seinem Mediamarkt.

#knowledge #is #free

Oh ja, unser (isser schon?) oberster Grüßaugust der Republik hat's voll durchschaut:

Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.

Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf — eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie — und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wahaha und dann dieser Name: Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Ein echter Knaller Der "Tatort Internet" darf da natürlich nicht fehlen und steht auch prompt auf der Startseite inklusive Bundesadler. Geld scheint sie im Überfluss vorhanden zu sein: ein "Cyber Trust"-Stiftungslehrstuhl wird von ihnen locker-flockig mit 3,5 Mio Euro "gefördert".

fefe hat da seinen Senf dazu gegeben, ich sehe leider vor lauter due Tssdsutzr nuchr mrh°°°

Eigentlich wollte ich ja schreiben:

Mannmannmann, die Charmeoffensive der Bahn setzt offenbar in verstärktem Umfang auf das Generieren von Textbausteinjunkmails. Möge die Nachwelt Zeuge werden meiner Versuche, mit diesem Konzern zu kommunizieren (die automatischen "Mail erhalten"-Mails habe ich dabei weggelassen)

Aber dann kam alles anders. Gerade eben erreichte mich nämlich ein Anruf einer sehr netten Angestellten der Bahn, die mit mir in wirklich verbindlichem und freundlichem Ton durchgesprochen hat, wo das Problem liegen könnte. Wir sind dann übereingekommen, dass da wohl ein Systemfehler vorliegt und ich jetzt eine neue PIN bekomme. Ihr seht: es geht! Man muss nur ein klitzekleines Bisschen Hartnäckigkeit an den Tag legen. Ob ich diesen Luxus auch als Nicht-Business-BahnCard-Kunde erhalten hätte, weiß ich natürlich nicht, will da aber mal großzügig von ausgehen

(mehr …)

Die Avaaz-Petition an das Europäische Parlament wurde von über 2,5 Millionen Bürger[inne]n unterzeichnet und ist angekommen:

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni (EVP, Italien), zeigte sich beeindruckt. "Eine Petition zu erhalten, die von über zwei Millionen Menschen unterstützt wird, erhöht die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihnen einen Platz zu bieten, von dem aus sie sich gegenüber den Europäischen Institutionen Gehör verschaffen können."

Ob's was bringt? I don't know. Aber ist doch schön, wenn sich so viele Leute finden, auf einen Internetknopf zu drücken, auf dem zur Abwechslung mal nicht "Like" steht.

Da ich unbedingt auch in Zukunft von der Gestapo bespitzelt werden will, verbreite ich schnell mal eine Rede von Sahra Wagenknecht. Stichworte für Schlapphüte: Geldbombe, Finanzterror, Die LINKE.

Von wem das Zitat im Titel stammt, erfahrt ihr von Sahra selbst. Ganz Eilige schauen bitte wenigstens bei 11:10 mal eine Minute rein.

PS: OMG! daMax hat wieder einen Godwin gepullt. Auf ihn mit Getroll.
PPS: Dieses Standbild da oben mit dem halluzinierten Publikum finde ich besonders hübsch (lokale Kopie, falls sich das Bild inzwischen geändert hat)

(via e-gruppe)

Yeah. Geschichte wird gemacht, es geht voran! Occupy und Anonymous tun sich zusammen (wie immer das gehen mag; ich vermute, die Schnittmenge beträgt ohnehin 80%, aber egal). Als kleine Fingerübung habe ich mir erlaubt, die Ankündigung von "Our Polls - Occupy the Vote" ins Deutsche zu übersetzen. Obwohl das zugegebenermaßen ein ziemlich sinnloses Unterfangen ist, richtet sich die Aktion (im Moment) doch ausschließlich an amerikanische Wahlberechtigte. Zudem basiert sie auf der in meinen Augen leicht irrigen Annahme, dass Wahlen heutzutage noch wirklich etwas bringen. Wie dem auch sei. Im Folgenden weigere ich mich, "pirated content" zu übersetzen, weil ich den ganzen Begriff total lächerlich finde und nicht von "Raubkopien" oder so einem Quatsch reden will. Also:

Bekanntgabe: "Unsere Wahlen" - Eine gemeinsame Anstrengung von Anonymous und der Occupy-Bewegung, Politiker dem Volk gegenüber wieder verantwortlich zu machen.

Gewählte Volksvertreter haben eine Aufgabe - ihre Auftraggeber zu vertreten: die Menschen, von denen sie in ihr Amt gewählt wurden. Letztes Jahr haben uns viele unserer Abgeordneten im Stich gelassen indem sie geldgierigen ("deep-pocketed") Lobbyisten nachgaben und Gesetze verabschiedeten, die Konzernprofite fördern sollten auf Kosten der Freiheit des Einzelnen ("individual liberty").

Unsere Senatoren und Volksvertreter haben offen zur Schau gestellt, wie wenig ihnen persönliche Freiheiten wert sind, als sie mit überwältigender Mehrheit für den "National Defence Authorization Act (NDAA)" stimmten. NDAA erlaubt es, Einzelpersonen für unbeschränkte Zeit einzusperren auf den bloßen Verdacht hin, mit fragwürdigen Gruppen oder Überzeugungen zu symphatisieren. Dieses Gesetz ist eine grundlegende ("prominent") Gefahr für das unveräußerliche Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das jedem US Bürger durch die Verfassung garantiert wird. Es erlaubt dem Militär, zivilrechtliche Strafverfolgung zu betreiben und dabei die Rechtsstaatlichkeit, habeas corpus (= Recht auf eine zeitlich beschränkte Haft) und andere von der Verfassung zugesicherten Rechte nach Belieben außer Kraft zu setzen. Unsere Abgeordneten verabschiedeten damit eine der größten Bedrohungen für zivile Freiheiten in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten. Werden wir sie am Wahlabend dafür zu Rechenschaft ziehen?

Werden wir unsere gewählten Vertreter dafür verantwortlich machen, rigide Internetzensurgesetze wie SOPA, PIPA, HR 1982 und ACTA zu unterstützen? Der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect Intellectual Property Act (PIPA) zielen darauf ab, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, indem Benutzern der Zugriff auf Websiten verwehrt wird, die "pirated content" anbieten oder bei der Verbreitung desselben halfen. Die Kautschukparagraphen ("ambiguous, broad wording") von SOPA und PIPA hätten eine engmaschige Zensurinfrastruktur im Internet geschaffen und Fragen aufgeworfen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Beweispflicht und Privatsphäre. Die vorgeschlagenen Gesetze wurden beworben ("lobbied") und bezahlt von Hollywood, RIAA, MPAA und anderen Mediengroßkonzernen und hätten der Unterhaltungsindustrie Gewinne garantiert zu Ungunsten essentieller Freiheiten, des Internets und verfassungsmäßig garantierter Bürgerrechte. Selbst wenn das Ziel wirklich nur gewesen wäre, "pirated content" zu regulieren: die nebulöse Sprache zeigt, dass die Autoren und Unterstützer von SOPA und PIPA wenig bis kein Verständnis von der grundlegenden Architektur des Internets oder den beängstigenden Auswirkungen dieser Gesetzgebung zu haben scheinen.

Was kannst Du tun? Du bist eine Person. Du hast eine Stimme. Nutze diese Stimme am 6. November um deinen gewählten Vertreter für die Unterstützung von Gesetzen wwie NDAA, SOPA und PIPA zur Rechenschaft zu ziehen.

We are calling on voters, activists and keyboard warriors under all banners to unite as a single force to unseat the elected representatives who threaten our essential freedoms and who were so quick to minimize our individual constitutional rights for a quick corporate profit.

Wir rufen alle Wähler, Aktivisten und Tastaturkrieger aus allen Lagern auf, sich zu einer gemeinsamen Kraft zu vereinigen und die Volksvertreter, die unsere Grundrechte bedrohen und unsere verfassungsmäßig zugesicherten Rechte so schnell zugunsten eines schnellen Profits über Bord werfen, ihres Amtes zu entheben.

Folgt @OurPolls and @AnonPAC für aktuelle Meldungen, Nachrichten, Leaks und Aufrufe.

Below we have a couple lists for you to consider:
(mehr …)