Ich will euch nochmal mit eigenen Worten darlegen, warum der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) so bedrohlich für unsere freie Demokratie im allgemeinen und mich im speziellen ist. Zitat aus meinem Artikel von gerade eben:

Der JMStV sieht Filterprogramme vor, die einer korrekt gekennzeichneten Website ansehen, ab welcher Altersstufe sie zugänglich sein soll. Nicht gekennzeichtete Websites werden dabei automatisch (!) als AB18 deklariert, d.h. außer deutschen Websites würde ein deutscher Jugendlicher nichts mehr zu sehen bekommen.

Warum ist das so? Nun, die Welt besteht aus 193 Staaten (alle UN-Mitglieder sowie die Vatikanstadt) und 12 weiteren Territorien, bei denen der Status als „Staat“ umstritten ist (Quelle: Wikipedia). Die Kennzeichnungspflicht nach JMStV gilt aber nur in Deutschland. Websitebetreiber aus allen 192 anderen Staaten (und den 12 Territorien) wüssten mit Sicherheit nichts von diesem deutschen Regelwerk und haben auch bestimmt besseres zu tun, als sich eine Alterskennzeichnung von der FSK abzuholen. Damit würden alle diese Websites von einem JMStV-Filterprogramm als AB18 deklariert. Darunter so entwicklungsbeeinträchtigende Sites wie Wikipedia.org, Disney.com und die New York Times. Kann mir bitte mal jemand erklären, warum das für unsere Betonschädel in sämtlichen Regierungen des Landes so schwer zu verstehen ist? Ich denke, das zeigt eindrücklich, weshalb man hier durchaus von Zensur reden kann.

Das war die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille betrifft nun deutsche Website-Betreiber. Man hat die Wahl aus folgenden Optionen (vereinfacht dargestellt, eine genauere Erklärung findet sich hier):

1. Man kennzeichnet seine Site gar nicht. Damit wird sie von Filterprogrammen automatisch als ab 18 Jahren zugänglich abgestempelt und kein Jugendlicher wird von einem Rechner mit Filterprogramm aus auf diese Site zugreifen können (es sei denn, er hat Alvars Artikel gelesen und verstanden)
2. Man trennt strikt zwischen Inhalten BIS 16 und solchen AB 16. Fragt mich bitte nicht, wie das gehen soll. In einem Blog oder einer Website mit Kommentarfunktion ist so etwas schlichtweg nicht umsetzbar, weil man ja nie weiß, was einem die Leute so posten. Hier scheint in den Köpfen der Entscheider immer noch das Fernsehen das Vorbild für das Internet zu sein.
3. Man ergreift technische Sperrmaßnahmen, z.B. ein eigenes Altersverifikationssystem mit einem passwortgeschützen Mitgliederbereich
4. Man führt eine zeitliche Zugangsbeschränkung für Inhalte ab 16 und ab 18 ein, so dass Inhalte ab 16 nur nach 22 Uhr sichtbar sind. Großartige Idee in einer globalisierten Welt, right?
5. Man kennzeichnet jeden (!) einzelnen (!!) Inhalt(!!!) und gibt den Benutzern ebenfalls die Möglichkeit, ihre Kommentare entsprechend zu kennzeichnen (buhuhu). Dann sorgt Mamas Filterprogramm schon dafür, dass Klein-Fritzi nur Sachen zu sehen bekommt, die er sehen darf (es sei denn... siehe oben).
6. Man wird Mitglied im FSM. Hier ist leider nicht die Church of the Flying Spaghetti Monster gemeint, sondern die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter eV. Mitglied werden kann man hier, ich habe mir erspart, mir das ganze Blabla durch zu lesen. Ich habe meine Zeit schließlich auch nicht gestohlen...

Aber damit nicht genug. Die Einschätzung, was denn nun für welches Alter geeignet ist, ist für den Laien schlichtweg unmöglich. Der AK Zensur hat hierzu ein eindrucksvolles Experiment gestartet das zeigt, dass der "gesunde Menschenverstand" hier nicht weiter hilft. Und nun der Hammer: wenn auch nur ein Inhalt auf einer Website falsch gekennzeichnet ist, drohen Bußgelder von bis zu 500.000 EUR! Euer bescheidener Schreiberling wäre damit für den Rest seines Lebens verschuldet und hätte keine Lebensgrundlage mehr.

Und um es einem Normalsterblichen endgültig unmöglich zu machen, eine Website zu betreiben, muss man auch noch einen Jugendschutzbeauftragten benennen, der für die Webite zuständig ist und am Besten 24/7 Gewehr bei Fuß am Telefon sitzt.

Zu guter Letzt möchte ich euch mal aufzeigen, wie dieses absolut irrsinnige Regelwerk durch sämtliche Instanzen Deutschlands gepeitscht wurde. Damit es hinterher nicht wieder heißt, das wäre alles demokratisch legitimiert. Flatter hat das unter dem Titel "JMSTV: Wenn die Geisterhand abstimmt" hervorragend zusammengefasst und ich bin jetzt dreist genug, das mal großflächig zu kopieren:

Einige Beispiele: In Berlin machen die Grünen eine große Welle gegen das Gesetz, während die Linke, die überall sonst dagegen ist, dort nicht gegen den JMSTV stimmt – sie habe es dem regierenden OB Wowereit halt versprochen. Im Saarland stimmt die komplette Regierung aus CDU,FDP und FDP2 (Ulrichs Grüne) dafür, obwohl die Grünen ja eigentlich dagegen sind und die FDP auch. Die allerdings auch nur dort, wo sie nicht regiert, zum Beispiel in NRW. Hier wird der Landtag gleich komplett mit Gummi ausgekleidet, der Wahnsinn steht am Steuer und hält kichernd aufs Riff zu: Die Minderleistregierung aus SPD und Grünen will sich enthalten! “Nicht-Zustimmung” nennen die grünen Mitmacher das, wenn man der CDU-Restmehrheit die Zustimmung zum JMSTV überlässt. Dann sind die schuld. Breitmaulfrösche?

Ist das eure Vorstellung einer funktionierenden Demokratie? Meine nicht. Meine Vorstellung einer totalitären Zensurinfrastruktur wird allerdings durch diesen JMStV hervorragend erfüllt.

Deshalb: JMSTV ABLEHNEN!

Mehr dazu:
Jugendmedienstaatszensur
Umgehen von „Jugendschutzprogrammen“ nach JMStV ist trivial

Alvar Freude hat es geschafft, den JMStV mit 3 Zeilen Apache-Konfiguration ad absurdum zu führen. Ich will's mal für Nicht-Geeks verständlich formulieren. Der JMStV sieht Filterprogramme vor, die einer korrekt gekennzeichneten Website ansehen, ab welcher Altersstufe sie zugänglich sein soll. Nicht gekennzeichtete Websites werden dabei automatisch (!) als AB18 deklariert, d.h. außer deutschen Websites würde ein deutscher Jugendlicher nichts mehr zu sehen bekommen. Tolle Wurst. Soweit die Theorie.

Alvar hat nun 3 Zeilen Konfigurations-Code erzeugt, die einem Apache Webserver (das ist so ein Programm, dass Websiten "ausliefert", so dass ihr sie überhaupt angucken könnt) beibringen, einfach jede "durch ihn durchgeleitete" Website als AB-0-Jahren zu kennzeichnen. Wenn man nun diesen Webserver "zwischen" sich und das Internet stellt (d.h. wenn man diesen Server als Proxy verwendet), denkt das heimische Filterprogramm also, dass alle Websites dieser Welt ab 0 Jahren freigegeben sind.

Damit hat Alvar bewiesen, dass nicht nur das Gesetz ein riesen Haufen dampfender Kacke ist (weil es eine unfassbare Zensur darstellt), sondern dass jeder findige Jugendliche sich in 15 Minuten einen Weg um sämtliche Hürden basteln könnte, wohingegen jede/r deutsche Website-Betreiber/in dennoch einen unglaublichen Aufwand betreiben muss, will er/sie sich nicht durch horrende Bußgeldforderungen bedroht sehen.

Unsere Regierung ist dermaßen unfähig dass einem die Tränen kommen. Echt.

Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass es in London heftige Aufstände von Studenten gab, denen die Verdreifachung der Studiengebühren gewaltig auf den Sack geht. Verständlicherweise. Im Verlauf dieser Aufstände wurde Prince Charles Auto attackiert. Boston.com hat eine sehr eindrucksvolle Photoserie davon geschossen. Vorsicht, keine leichte Kost...

http://www.boston.com/bigpicture/2010/12/london_tuition_fee_protest.html

Was zur Hölle geht denn ab?!? Da haben sogar die Pferde Schienbeinschoner an! Mir persönlich gefällt ja Bild 16 noch am ehesten. Die englischen Studenten sind nicht doof. Bild 24 zeigt die ganze gruselige Atmosphäre der westlichen "Demokratien" am deutlichsten. Nur dass hierzulande die Cops auch noch vermummt wären.

Irgendwo hatte ich heute auch nen guten Artikel dazu gelesen, aber den find ich nimmer

siehe auch
https://blog.todamax.net/2010/wie-sich-die-bilder-gleichen/
https://blog.todamax.net/2010/chantal-fatale-das-gespenst/

(via fefe)

bei abriss aufstand: Die Phantomsitzblockade von Stuttgart. Mwahaha, unsere Polizei... einerseits zählt sie wieder nur einen Bruchteil der Demoteilnehmer, dann wieder sieht sie Leute auf der Straße sitzen, die es gar nicht gibt.

tagesspiegel: Die Einflüsterer der Republik. Seht guter Artikel über die unsägliche Lobbypolitik unserer Geliebten Bundesregierung™. Ziemlich lang, aber es lohnt sich, bis zum Ende durch zu halten.

Eingebunden in die Fraktionsdisziplin und eifrig darauf bedacht, bei ihren Parteifürsten nicht in Ungnade zu fallen, lassen die Abgeordneten oft binnen weniger Sitzungstage komplexe Gesetze passieren, deren Konsequenzen sie schon mangels Zeit gar nicht prüfen können.

Viele "Journalisten" spielen die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaften als reinen Klatsch und Tratsch runter. MONITOR ist der Meinung, dass das nur die halbe Wahrheit ist.

https://www.youtube.com/watch?v=__6dUUMROK4

(via twitter, therealstories)

Hier ist ein sehr guter Artikel von Daniel Ellsberg und anderen zur Hexenjagd auf Julian Assange.

Ex-Intelligence Officers, Others See Plusses in WikiLeaks Disclosures
A news release put out by the Institute for Public Accuracy

Odd, isn’t it, that it takes a Pravda commentator to drive home the point that the Obama administration is on the wrong side of history. Most of our own media are demanding that WikiLeaks leader Julian Assange be hunted down — with some of the more bloodthirsty politicians calling for his murder. The corporate-and-government dominated media are apprehensive over the challenge that WikiLeaks presents. Perhaps deep down they know, as Dickens put it, “There is nothing so strong … as the simple truth.”

(danke, thomas)

OperationLeakspin.org

https://www.youtube.com/watch?v=sHPVdbCtMxw

(mehr …)

Bwahahaa der echte Knüller in der Meldung von gerade eben kommt ja erst ganz am Schluss:

Wie das US-Magazin Wired berichtete, wurde allen Nutzern des internen Pentagon-Nachrichtennetzes der Gebrauch von externen Speichern untersagt. Darunter fallen nicht nur USB-Sticks und Festplatten, sondern auch MP3-Player wie ein iPod.

Go get 'em, boys! Ihr werdet demnächst wahrscheinlich auch auf den Einsatz von Computern zugunsten von Meißel und Steintafeln verzichten

bild: Some rights reserved by tamaki

Oder wie soll man diese "Nachricht" sonst deuten?

Wer sich an der Operation: Payback [blablabla] beteiligt, sollte sich über eines sehr klar sein: [blablabla] Straftat [blablabla] macht sich strafbar [blablabla] Diese 2007 entstandene Vorschrift wurde speziell [blablabla] geschaffen, [blablabla] Verstoß [blablabla] Gesetz [blablabla] Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe [blablabla] zivilrechtliche Schadensersatzforderungen [blablabla] müssen hier die Angreifer damit rechnen, [blablabla] massiv Ärger bekommen [blablabla] keineswegs [blablabla] in der anonymen Masse untergehen. Ihre IP-Adressen tauchen in allen Log-Files auf [blablabla] muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Yep, das ist genauso wie wenn 3000 Leute im Stuttgarter Schlossgarten an einer Sitzblockade teilnehmen. Exakt das Gleiche Blabla herrscht heute noch im Untersuchungsausschuss. Die Realität: noch nie in der Geschichte der Menschheit wurden 1000ende Leute für so eine Lappalie in den Knast gesteckt. Und wer mal kurz nach Proxy, IP-Hopping und so technischem Krams gugelt, hat eh meilenweiten Vorsprung. Aber Säbelrasseln gehört eben zum Geschäft, wo kämen wir auch hin, wenn jeder Mensch sich seiner göttlichen Natur bewusst werden würde? Meine Güte müssen die Angst haben. Feuer frei...

PS: um das klarzustellen: gelogen ist an dem Artikel sicher nix. Und wie man in Holland ja sieht, wird es auch sicher Bauernopfer geben an denen Exempel statuiert werden. Aber mehr eben auch nicht oder glaubt ihr im Ernst, irgendeine Staatsanwaltschaft hat die Ressourcen frei, mal kurz noch 1000 Verfahren wegen so einen Digitalfurzes zu eröffnen?

Ein beeindruckendes Beispiel für den Streisand-Effekt ist diese Liste der Wikileaks-Mirrors. Im Moment sind es 1697, Tendenz steigend. Iiiiiihr könnt uns nicht vertreiben, wiiiiiiiiiiir wollen OBEN BLEIBEN!

(via fefe)

Flügel.tv hat den Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag, den 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten gefilmt und jetzt teilweise online gestellt. Oh yeah! Es spielen mit:

• Prof. Thomas Würtenberger, "Sach"-""verständiger"" der CDU
• Sigrid Klausmann-Sittler, Zeugin
• Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer und Zeuge
• Thomas Mohr, Polizist
• Wolfgang Schorlau, Autor und Zeuge. Unbedingt anschauen! Der Anfang ist sehr aufschlussreich. Außerdem hat er wohl mich gesehen, als ich gerade mein Schlüsselerlebnis hatte...
• Michael Brock, Stadtdekan, Zeuge
• Rosalinde Brandner-Buck, Zeugin

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Update 1: Müller du verdammter /&%$§"!!! Hört euch mal dieses Gelaber im Video mit Wolfgang Schorlau ab 34:23 an:

Zu dem Thema Wasserwerfer: Wenn es so wäre, wie Sie beschreiben, dass man Leute bewusst mit einem Wasserstrahl von einem Baum runterschießt, ist es natürlich hoch gefährlich, indiskutabel, überhaupt keine Frage. Ähm... wenn Sie dazu Unterlagen, Beweismaterial hätten... das ist natürlich... also Handy oder was auch immer, wäre das sicher interessant. Ich kann Ihnen nur sagen was die Polizei im Übrigen gemacht hat: sie hatte ds..es..ds.. Spezialeinsatzkommandos mit Höhenteams, die die Leute bewusst schonend runterholen wollten. Das passt vielleicht ned ganz so zusammen, sozusagen auf der einen Seite aus reinem Mutwillen jemanden runterzuschießen, offenkundig, der.. das wäre ja mit schlimmen Folgen verbunden gewesen und offenkundig wäre es ein Fehler der Polizei gewesen. Sofern ist die These mit dem Mutwillen vielleicht schon bissle eine kühne.

Alter! Kennst du Internet? So mit Video und so? Nee, ne? Dann hättest du %§("$§** dir mal deine schonenden Spezialhöhenteams anschauen können. Und hier. Und hier. Das ist keine These du verdammter §$%§$%!!

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2. Update: Und dann schaut mal die Fressen ab 12:56 im Video mit Frau Klausmann-Sittler an, als sie berichtet, wie sie Zeuge wurde, dass ein Cop einen am Boden liegenden Demonstranten mit dem Knüppel verprügelt. Vor allem die Fresse von der Alten links. Die grinst!! Wie kann man nur so völlig unempathisch sein? Was sind das für Menschen?!
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3. Update: Nochmal das Video mit Frau Klausmann-Sittler. Bitte schaut euch mal bei 1:06:15 diese unterirdische Fragestellung der Rasavi-Trulla an. Und dann merkt gut auf bei dem folgenden Einwurf bezüglich der Zulässigkeit der Fragen. Und wie sich die Rasavi dann rumwindet. Um was zur Hölle soll es denn Bitte nach Auffassung der CDU in diesem Untersuchungsausschuss gehen? Häh? Und der Vorsitzende findet das auch noch alles in Ordnung. Und bügelt alles ab! Was für eine wi-der-liche Farce das Ganze doch ist! Das zeigt so offenkundig das krasse Demokratie-Missverständis, das in den Köpfen der Schwarzen Pest herrscht...
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4. Update: Wow! Hört euch mal bitte das Statement von Frau Brandner-Buck ab 5:40 an. Da geht's drum, ob die Polizei ja vielleicht keine Ahnung davon hatte, dass im Schlossgarten eine Schülerdemo angemeldet war. Wenn das kein eingeutiges Indiz für ein Im-Voraus-Wissen der Polizei ist dann fress' ich aber nen Besen. Ich wette, darauf wird im Laufe der restlichen Verhandlung nicht mehr eingegangen werden.
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5. Update: Okay, Wette verloren. Der Müller gibt den Paragraphenreiter und hackt auf der Kleinigkeit rum, dass die Kids 2 Stunden "zu früh" in den Park marschiert sind. Wenigstens wird er in seiner rechtlichen Bewertung zurückgepfiffen... Aber dann legt er eben wieder los mit seinen albernen Fragen zum Rechtsverständnis der Zeugin. Aber yeah! Die Frau Brandner-Buck gibt super paroli!
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6. Update: Aber der Hammer an dem Video mit Frau Brandner-Buck ist ja, dass ihr keine weiteren Fragen gestellt werden, nachdem klar wird, dass sie nur Dinge gesehen hat, die die Polizei belasten. Und so ist sie nach einer knappen halben Stunde entlassen.
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7. Update: ich sehe gerade, dass es noch 4 weitere Videos vom 10.12. gibt (leider ohne nähere Beschreibung). Hier, hier, hier und hier.

Stefan Mappus der alte Feigling wurde natürlich im Geheimen befragt. Schande, Schande, Schande über dich. Ebenso die beteiligten Polizisten. Da war wohl einer dabei, der hat ausgesagt, er sei von einem Stein getroffen worden! Das muss man sich mal reinziehen! Der lügt da in geheimer Sitzung und wir dürfen ihm nicht dabei zuschauen!! Und der Blenke, der Müller und der Rest der Ausschuss"kollegen" sind dermaßen manipulativ und voreingenommen dass einem das Kotzen kommt!!

http://www.fluegel.tv/index.php?article_id=139

PS: Liebe Leute von Flügel.tv, bitte vermeidet mal in Zukunft diese nervigen Pieptöne mitten in der Aufnahme! Das ist grausam!!

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8. Update: Das Eingangsstatement von Stadtdekan Brock ist hoch informativ! Und nicht nur das. Eigentlich ist die ganze Aussage von ihm großartig, weil er sich eben nicht von dem Müller-Asi ins Bockshorn jagen lässt und knallhart erklärt, was dort Sache war. Exakt so habe ich es auch erlebt. Aber auch hier wieder: von der CDU kommen so gut wie KEINE Nachfragen.

(via abrissaufstand)

stuttgart 21 | schwarzer donnerstag
| wasserwerfer | tränengas | pfefferspray | polizeigewalt
| i survived stuttgart21

Watschenbaumplätzchen FTW!!

https://www.youtube.com/watch?v=fZ8ffWMFXJc

Aber ihr hättet euch auch vorher melden können, dann hättet ihr den Watschenbaum in guter Auflösung bekommen.

(danke torsten)

Monitor zeigen ein vorbildliches Internetverhalten. Nicht nur ist der Bericht "Zivilcourage macht vogelfrei - Kein Schutz für Whistleblower in Deutschland" gut, nein, es existiert auch noch ein komplettes Transkript dazu. Beide Daumen hoch.