Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist vorerst vom Tisch. Der Landtag in NRW stimmte einhellig dagegen, vorausgegangen waren bange Wochen und politisches Kasperletheater vom Feinsten.

Und jetzt ist alles gut? Mitnichten. Ein paar Zitate aus dem oben verlinkten Heise-Artikel belegen die weiterhin andauernde Brisanz des Themas:

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) sah in der Option der Alterskennzeichnung "einen progressiven und pragmatischen Schritt", der nun nicht umgesetzt werden könne.

Klar findet ihr es progressiv, dass Hinz und Kunz dazu verdonnert werden sollen, bei euch Mitglied zu werden. Ist ja auch echt total innovativ so eine Zwangsbeglückung. Die GEZ findet das heute noch eine tolle Idee.

Bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Aufsichtsgremium herrscht ebenfalls Ernüchterung. Man habe "in den letzten Monaten intensiv mit allen Beteiligten an der praktischen Umsetzung der Novelle gearbeitet, um die Neuregelungen mit Leben zu erfüllen", heißt es in einer Mitteilung.

"Mit allen Beteiligten"? Wisst ihr überhaupt wovon ihr da faselt? Die "Beteiligten" des Internets sind nicht nur Porno-Industrie und TV-Anstalten, sondern hauptsächlich wir, das Volk. Und wir waren mal wieder bei sämtlichen Entscheidungen außen vor! Ach ja, da haben wir es ja auch schon:

Überhaupt sei der Diskurs mit der "Netzgemeinde" zu spät angestoßen worden.

Jaja, die anführungszeichenbesetzte "Netzgemeinde". Man nimmt das Wort nur mit spitzen Lippen in den Mund, n'est-ce pas? Diese komischen Halunken und Tagediebe, die alles beschmutzen und den Wert der Produkte schmälern, mit denen ist kein Staat zu machen. Hallo? Wir sind das Volk, das rafft ihr einfach nicht, ne? Wir sind das Netz, wir sind Legion und wir sind es Leid, von euch Spacken immer in Anführungszeichen gesetzt zu werden! Verdammte "Politgemeinde"! Schande über euch. Aber weiter im Text, meine Lieblingsphrase ist schon im Anrollen. Trommelwirbel für:

Es entstehe "kein rechtsfreier Raum", erklärte die KJM.

Tusch! Wenn ihr das nächstemal eine hohle Phrase braucht, nehmt zur Abwechlung mal eine von diesen hier, das merkt aus der "Politgemeinde" sicher keiner und die "Netzgemeinde" hätte auch mal was zu lachen. Nix zu lachen hat die "Netzgemeinde", wenn es nach Kurt "Problembär" Beck geht:

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist, kündigte an, dass nun "die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen".

Richtig gelesen: Sperrverfügungen. Von den Staaten lernen heißt Sperren lernen. Gute Nacht, Deutschland. Schlimmes ist zu befürchten denn:

Auch in der heutigen Landtagsdebatte wurde deutlich, dass alle Beteiligten bald einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes starten werden.

Natürlich wird diesmal alles besser, auch mit der "Netzgemeinde" will man diesmal "frühzeitiger" ins Gespräch kommen usw. usf. Blablabla, lasst sie uns einlullen, die beruhigen sich schon wieder, und dann machen wir einfach so weiter wie wir es eh tun wollten. Ruf mal einer den Geißler an, der gibt auch hier sicher gerne den Zeremonienmeister.

Update 1: Scupnet hat einen guten Kommentar dazu:

Es ist eine Schande das ein solches Gesetz beschlossen wird um die Ahnungslosigkeit derjenigen die das Gesetz zu erst unterzeichnet haben nicht öffentlich zu machen. Und es ist noch eine größere Schande das man dieses Gesetz nur aufhält um dem politischen Gegner einen auszuwischen.

Wir werden regiert von korrupten, unfähigen, machtgeilen Einfaltspinseln. Parteiübergreifend. Zu 90% gehören unsere Politiker wegen Volksverdummung angezeigt und anschließend mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Land gejagt.

Saturn wirbt gerade mit einem dementen Schockrocker und einem metrosexuellen Weichei:

Erbarmen! Ihr wollt's rocken lassen? So macht man das! Oder so. Aber doch nicht mit diesen beiden Witzfiguren! Sorry, aber das musste ich jetzt einfach mal beschmutzen

Au WEIA! Facebook führt jetzt auch noch eine Gesichtserkennungssoftware für hochgeladene Bilder ein:

Das System soll Vorschläge machen, wer auf neu hochgeladenen Bildern vermutlich zu sehen ist, und so das Einordnen der Bilder erleichtern.

Ich rufe es jetzt mal ganz laut heraus:

Hiermit untersage ich allen Facebook-Nutzern, Fotos von mir bei Facebook einzustellen. Zuwiderhandlungen werden mit noch näher zu definierenden Zwangsmaßnahmen geahndet. Denkbar wären unter anderem: lebenslängliches Ignoriertwerden, Schmähungen und öffentlich zugänglich gemachte Beleidigungen aller Art, Eintrag der Mailadresse in sämtliche Porno-Newsletter dieser Erde und vieles mehr.

Grrr!

Da brauche ich nicht mal eine Verschwörungstheorie zu bemühen. Im Schwäbischen Tageblatt wird Beate Schuler aus dem Umweltministerium zitiert mit den Worten

Den Umstand, dass entgegen der seit Mitte Juni geübten Gepflogenheiten weder diese Jour-Fixe-Sitzung noch jene eine Woche zuvor von ihr protokolliert worden seien, führte Schuler auf Arbeitsüberlastung zurück. An sichtlich zweifelnde Oppositionsabgeordnete gewandt sagte sie: "Es ist nichts verschwunden, ich habe keine Protokolle gemacht."

Wegen Arbeitsüberlastung!!1! Na klar. Sicher. Vor allem, wenn es direkt einen Absatz später heißt:

Ihr Chef Bauer hatte mit Blick auf geheimzuhaltende Details gesagt, bewusst sei vereinbart worden, keine Niederschriften von diesen Sitzungen zu machen: "Protokolle bekommen Füße." Auch über die letzte Sitzung vor dem Einsatz, am 29. September um 16 Uhr im Staatsministerium, steht nichts in den Unterlagen, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen.

Ja was nun Frau Zeugin? Arbeitsüberlastung oder bewusste Vereinbarung?! Sorry, aber so geht das nicht! Ent oder weder.

(via abrissaufstand)

stuttgart 21
| schwarzer donnerstag | 30.09.2010
| schlossgarten | polizeieinsatz
| wasserwerfer | verantwortung? keine!

Ich weigere mich, das weiter zu verbreiten. Hat euch denn niemand beigebracht, dass es Unglück bringt, über ungelegte Eier zu gackern? Oh ihr Narren!

Liebe 300 Leser (ja, soviele seid ihr schon),

tut ihr mir einen Gefallen und helft ein bisschen mit, die Focus-Umfrage zum beliebtesten Menschen 2010 ein klein bisschen zu versauen? Okay, gegen fefes 20.000 kann ich natürlich nicht anstinken, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Focus wünscht sich so sehr den Sarrazin, aber jetzt ist dooferweise schon der Assange von Platz 7 auf 2 1 gepurzelt. Choose wisely. Ach und wenn ihr schon mal dabei seid: drückt's dem Geißler^* mal rein für sein beschissenes Schlichtungstheater hier ins Benztown.

Mit freundlichen Grüßen,
daMax

^*und der Barbie
^*und der Ändschie
^*und der Sarah
und .. grrrrrr!!!!
Die Käßmann dürft ihr gerne nach oben voten.

Ich stolpere gerade bei der Opalkatze über diese Auflistung aller (!!) TV-Beiträge zum 30.09.2010:

http://rauskuck.de/10-09/100930.htm

s21 | stuttgart21
| schwarzer donnerstag | fernsehen

Julian Assange darf aus dem Knast raus. Wenn er die läppische Summe von 200.000 Pfund bar (!) auf den Tisch knallt^*. Wo ist das nicht gesperrte Spendenkonto, auf das ich einzahlen darf?

PS: über die Auflagen, unter anderem eventuell Fußfesseln, schreib ich jetzt mal nix.

^* oder 240.000. Über die Summen herrscht anscheindend Unklarheit. Seems to be lost in conversion...

via netzpolitik
bild: Some rights reserved by Steve Rhodes

Alvar hat schon recht wenn er zwitschert:

Da muss ich mir an die eigene Nase fassen. Warum er allerdings retweets davon untersagt ist mir schleierhaft...

Ich will euch nochmal mit eigenen Worten darlegen, warum der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) so bedrohlich für unsere freie Demokratie im allgemeinen und mich im speziellen ist. Zitat aus meinem Artikel von gerade eben:

Der JMStV sieht Filterprogramme vor, die einer korrekt gekennzeichneten Website ansehen, ab welcher Altersstufe sie zugänglich sein soll. Nicht gekennzeichtete Websites werden dabei automatisch (!) als AB18 deklariert, d.h. außer deutschen Websites würde ein deutscher Jugendlicher nichts mehr zu sehen bekommen.

Warum ist das so? Nun, die Welt besteht aus 193 Staaten (alle UN-Mitglieder sowie die Vatikanstadt) und 12 weiteren Territorien, bei denen der Status als „Staat“ umstritten ist (Quelle: Wikipedia). Die Kennzeichnungspflicht nach JMStV gilt aber nur in Deutschland. Websitebetreiber aus allen 192 anderen Staaten (und den 12 Territorien) wüssten mit Sicherheit nichts von diesem deutschen Regelwerk und haben auch bestimmt besseres zu tun, als sich eine Alterskennzeichnung von der FSK abzuholen. Damit würden alle diese Websites von einem JMStV-Filterprogramm als AB18 deklariert. Darunter so entwicklungsbeeinträchtigende Sites wie Wikipedia.org, Disney.com und die New York Times. Kann mir bitte mal jemand erklären, warum das für unsere Betonschädel in sämtlichen Regierungen des Landes so schwer zu verstehen ist? Ich denke, das zeigt eindrücklich, weshalb man hier durchaus von Zensur reden kann.

Das war die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille betrifft nun deutsche Website-Betreiber. Man hat die Wahl aus folgenden Optionen (vereinfacht dargestellt, eine genauere Erklärung findet sich hier):

1. Man kennzeichnet seine Site gar nicht. Damit wird sie von Filterprogrammen automatisch als ab 18 Jahren zugänglich abgestempelt und kein Jugendlicher wird von einem Rechner mit Filterprogramm aus auf diese Site zugreifen können (es sei denn, er hat Alvars Artikel gelesen und verstanden)
2. Man trennt strikt zwischen Inhalten BIS 16 und solchen AB 16. Fragt mich bitte nicht, wie das gehen soll. In einem Blog oder einer Website mit Kommentarfunktion ist so etwas schlichtweg nicht umsetzbar, weil man ja nie weiß, was einem die Leute so posten. Hier scheint in den Köpfen der Entscheider immer noch das Fernsehen das Vorbild für das Internet zu sein.
3. Man ergreift technische Sperrmaßnahmen, z.B. ein eigenes Altersverifikationssystem mit einem passwortgeschützen Mitgliederbereich
4. Man führt eine zeitliche Zugangsbeschränkung für Inhalte ab 16 und ab 18 ein, so dass Inhalte ab 16 nur nach 22 Uhr sichtbar sind. Großartige Idee in einer globalisierten Welt, right?
5. Man kennzeichnet jeden (!) einzelnen (!!) Inhalt(!!!) und gibt den Benutzern ebenfalls die Möglichkeit, ihre Kommentare entsprechend zu kennzeichnen (buhuhu). Dann sorgt Mamas Filterprogramm schon dafür, dass Klein-Fritzi nur Sachen zu sehen bekommt, die er sehen darf (es sei denn... siehe oben).
6. Man wird Mitglied im FSM. Hier ist leider nicht die Church of the Flying Spaghetti Monster gemeint, sondern die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter eV. Mitglied werden kann man hier, ich habe mir erspart, mir das ganze Blabla durch zu lesen. Ich habe meine Zeit schließlich auch nicht gestohlen...

Aber damit nicht genug. Die Einschätzung, was denn nun für welches Alter geeignet ist, ist für den Laien schlichtweg unmöglich. Der AK Zensur hat hierzu ein eindrucksvolles Experiment gestartet das zeigt, dass der "gesunde Menschenverstand" hier nicht weiter hilft. Und nun der Hammer: wenn auch nur ein Inhalt auf einer Website falsch gekennzeichnet ist, drohen Bußgelder von bis zu 500.000 EUR! Euer bescheidener Schreiberling wäre damit für den Rest seines Lebens verschuldet und hätte keine Lebensgrundlage mehr.

Und um es einem Normalsterblichen endgültig unmöglich zu machen, eine Website zu betreiben, muss man auch noch einen Jugendschutzbeauftragten benennen, der für die Webite zuständig ist und am Besten 24/7 Gewehr bei Fuß am Telefon sitzt.

Zu guter Letzt möchte ich euch mal aufzeigen, wie dieses absolut irrsinnige Regelwerk durch sämtliche Instanzen Deutschlands gepeitscht wurde. Damit es hinterher nicht wieder heißt, das wäre alles demokratisch legitimiert. Flatter hat das unter dem Titel "JMSTV: Wenn die Geisterhand abstimmt" hervorragend zusammengefasst und ich bin jetzt dreist genug, das mal großflächig zu kopieren:

Einige Beispiele: In Berlin machen die Grünen eine große Welle gegen das Gesetz, während die Linke, die überall sonst dagegen ist, dort nicht gegen den JMSTV stimmt – sie habe es dem regierenden OB Wowereit halt versprochen. Im Saarland stimmt die komplette Regierung aus CDU,FDP und FDP2 (Ulrichs Grüne) dafür, obwohl die Grünen ja eigentlich dagegen sind und die FDP auch. Die allerdings auch nur dort, wo sie nicht regiert, zum Beispiel in NRW. Hier wird der Landtag gleich komplett mit Gummi ausgekleidet, der Wahnsinn steht am Steuer und hält kichernd aufs Riff zu: Die Minderleistregierung aus SPD und Grünen will sich enthalten! “Nicht-Zustimmung” nennen die grünen Mitmacher das, wenn man der CDU-Restmehrheit die Zustimmung zum JMSTV überlässt. Dann sind die schuld. Breitmaulfrösche?

Ist das eure Vorstellung einer funktionierenden Demokratie? Meine nicht. Meine Vorstellung einer totalitären Zensurinfrastruktur wird allerdings durch diesen JMStV hervorragend erfüllt.

Deshalb: JMSTV ABLEHNEN!

Mehr dazu:
Jugendmedienstaatszensur
Umgehen von „Jugendschutzprogrammen“ nach JMStV ist trivial

Alvar Freude hat es geschafft, den JMStV mit 3 Zeilen Apache-Konfiguration ad absurdum zu führen. Ich will's mal für Nicht-Geeks verständlich formulieren. Der JMStV sieht Filterprogramme vor, die einer korrekt gekennzeichneten Website ansehen, ab welcher Altersstufe sie zugänglich sein soll. Nicht gekennzeichtete Websites werden dabei automatisch (!) als AB18 deklariert, d.h. außer deutschen Websites würde ein deutscher Jugendlicher nichts mehr zu sehen bekommen. Tolle Wurst. Soweit die Theorie.

Alvar hat nun 3 Zeilen Konfigurations-Code erzeugt, die einem Apache Webserver (das ist so ein Programm, dass Websiten "ausliefert", so dass ihr sie überhaupt angucken könnt) beibringen, einfach jede "durch ihn durchgeleitete" Website als AB-0-Jahren zu kennzeichnen. Wenn man nun diesen Webserver "zwischen" sich und das Internet stellt (d.h. wenn man diesen Server als Proxy verwendet), denkt das heimische Filterprogramm also, dass alle Websites dieser Welt ab 0 Jahren freigegeben sind.

Damit hat Alvar bewiesen, dass nicht nur das Gesetz ein riesen Haufen dampfender Kacke ist (weil es eine unfassbare Zensur darstellt), sondern dass jeder findige Jugendliche sich in 15 Minuten einen Weg um sämtliche Hürden basteln könnte, wohingegen jede/r deutsche Website-Betreiber/in dennoch einen unglaublichen Aufwand betreiben muss, will er/sie sich nicht durch horrende Bußgeldforderungen bedroht sehen.

Unsere Regierung ist dermaßen unfähig dass einem die Tränen kommen. Echt.

Ihr habt wahrscheinlich schon gehört, dass es in London heftige Aufstände von Studenten gab, denen die Verdreifachung der Studiengebühren gewaltig auf den Sack geht. Verständlicherweise. Im Verlauf dieser Aufstände wurde Prince Charles Auto attackiert. Boston.com hat eine sehr eindrucksvolle Photoserie davon geschossen. Vorsicht, keine leichte Kost...

http://www.boston.com/bigpicture/2010/12/london_tuition_fee_protest.html

Was zur Hölle geht denn ab?!? Da haben sogar die Pferde Schienbeinschoner an! Mir persönlich gefällt ja Bild 16 noch am ehesten. Die englischen Studenten sind nicht doof. Bild 24 zeigt die ganze gruselige Atmosphäre der westlichen "Demokratien" am deutlichsten. Nur dass hierzulande die Cops auch noch vermummt wären.

Irgendwo hatte ich heute auch nen guten Artikel dazu gelesen, aber den find ich nimmer

siehe auch
https://blog.todamax.net/2010/wie-sich-die-bilder-gleichen/
https://blog.todamax.net/2010/chantal-fatale-das-gespenst/

(via fefe)