Meine Fresse unsere Politelite ist so dreist und eklig, das geht echt gar nicht mehr. Wir nehmen den Ärmsten der Armen jetzt noch mehr Geld weg und wohin damit? Erstmal eine fette Diätenerhöhung in Niedersachsen! Und unser künftiger Bundespräsident ist ganz vorne mit dabei! Pfui Deibel.

(via fefe)

Naja, fast.

Ich bin dabei. Und ihr?

Chinas Regime veröffentlichte gerade ein Grundsatzpapier zur Internetnutzung, in dem erklärt wird, wie toll freiheitlich Chinas Internet doch ist. Der Knaller:

Auch genössen die Bürger Chinas "völlige Redefreiheit im Internet" – wenn sie bestimmte Themen aussparen

Kein Kommentar.

Das habt ihr fein gemacht:

Dank und Gruß,
daMax

Die beliebte Reihe "Ich kann heute nicht die Welt verändern: Erklärungen und Ausreden für Sofarevoluzzer" kann heute um ein echtes Schmankerl erweitert werden:

XX und XY haben Jahrestag und da müssen wir noch eine Unterhose applizieren.

Tja wenn das so ist... wer schon fertig applizierte Unterhosen hat oder auch mal ohne Schlüpfer aus dem Haus geht kommt heute wieder zur

Seid laut, seid witzig, aber vor allem: seid da! Schildvorlagen gibt's hier, macht was draus.

Bringt heute die "Bauzeitung" mit (so ihr sie am Wochenende im Briefkasten hattet). Wir werden sie Herrn Drexler zurückgeben!

Ich habe gerade keine Zeit für große Worte, deshalb bitte ich euch eindringlich, diesen Text von Udo Vetter zur gerade durchgewunkenen Rechtsverodnung zu lesen. Dagegen wirken die Nürnberger Rassengesetze wie ein harmloser Freundlichkeitenkatalog.

Der Bundesrat winkte die Verordnung durch – zu groß dürfte die Sorge gewesen sein, das Public Viewing könne zum Bürgerkrieg mutieren. Ob den Verantwortlichen aber wirklich klar war, was sie verabschiedet haben? Ich bezweifle es. Es geht nämlich keineswegs nur darum, die bereits bekannten Dateien (Gewalttäter Sport, Gewalttäter links und rechts, Anti-Terror-Datei) zu legalisieren. Vielmehr ist die Regelung ein Blankoscheck für die Einrichtung von Dateien zu praktisch jeder Thematik. Es gibt künftig eine Schublade für jeden von uns.

Schaut euch vor allem an, was dort alles über uns festgehalten werden kann. Vorsicht, Kotztüte bereithalten!

Damit sind wir nun endgültig im technokratischen Faschismus der Neuzeit angekommen. Die Endlösung ist wieder in Sicht. Heil Merkel!

Hier in Stuttgart wurde eine Werbeagentur mit einem millionenschweren Budget beauftragt, uns ewiggestrigen Schwaben die Vorzüge des Wahnsinnsprojekts S21 anzupreisen. Herausgekommen ist eine "Bauzeitung", die heute in allen (!) Haushalten im Briefkasten liegt. Dieses Machwerk lässt sich prima durch folgende Grafik auf den Punkt bringen:

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Da die S21-kritischen Leserbriefe hier in Stuttgart nicht mehr abgedruckt werden, tun wir das nun auf anderem Wege. Auch heute wieder einer des ehemaligen Leiters des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz:

Herrn
Isenberg
StuttgarterNachrichten
Per E-Mail

Sehr geehrter Herr Isenberg,

im Wissen, dass meine stets gegen S 21 gerichteten Leserbriefe kaum mehr Eingang in die StN finden sowie als Abonnent dieser Zeitung seit 1962 (fast 50 Jahre) ein paar Zeilen zu Ihrem Artikel "Massive Drohungen...". Einleitend der interessante Hinweis auf die 13 darauf hin eingegangenen und veröffentlichten Leserbriefe: 11 gegen S 21, 2 für Drexler.
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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: man kann nicht gezwungen werden, bei der Polizei als Zeuge auszusagen. Ebenso kann man auch nicht gezwungen werden, überhaupt als Zeuge bei der Polizei zu erscheinen. Man darf einem Polizisten, der bei euch vor der Tür steht, selbige vor der Nase zu knallen, solange er keinen Durchsuchungsbeschluss dabei hat. Das sehen Polizisten zwar gerne anders und denken manchmal tatsächlich, dass es so etwas wie eine "Hilfeleistungspflicht gegenüber dem Staat" gibt. Das alles ist falsch und das muss hin und wieder gesagt werden. Vor allem, da hier in Stuttgart die Polizei nun langsam anfängt, Demonstranten und S21-Gegner einzuschüchtern.

Einen ellenlangen Text dazu hält Udo Vetter im lawblog nebenan bereit. (lokale Kopie)

Das gilt (Stand heute) wohlgemerkt nur für die Polizei!

Es ist [...] keineswegs so, dass Zeugen grundsätzlich schweigen dürfen. Wie schon im Koalitionsvertrag angedeutet, müssen Zeugen vor dem Staatsanwalt und Richter jederzeit erscheinen – und aussagen. Und zwar nach Vorladung. (Was natürlich Vorlaufzeit bedeutet und die Möglichkeit gibt, sich als Zeuge über die eigenen Rechte zu informieren. Und, was immer zulässig ist, zum Beispiel einen Anwalt mitzubringen.)

Ich werde in den nächsten Tagen den einen oder anderen Infotext zu dieser Thematik online stellen.

polizei | zeuge | aussage | verweigerung | recht | prozessstrafordnung

Joachim Bellé vom AK Zensur hat einen Text verfasst bezüglich der Idee, Ursula Von Der Leyen zur Bundespräsidentin zu küren. Er spricht mir dabei so sehr aus der Seele, dass ich ihn gefragt habe, ob ich den Text hier veröffentlichen dürfe. Joachim hat mir dazu sein Einverständnis signalisiert und so freue ich mich nun über den ersten Gastbeitrag dieses Blogs.

Zensursula for President?

In der politischen Diskussion sind momentan Ursula von der Leyen und Schäuble als Nachfolger Köhlers für den Posten des Bundespräsidenten im Gespräch. Die Netzbewohner sind mehr als erschrocken, stehen diese Politiker für viele doch für Zensur und Netzkontrolle, für die Onlinedurchsuchung und Überwachung.

Köhler macht es uns allen wirklich nicht leicht. Sein Rücktritt reißt ein Loch. Hat er sich doch vom Symbol für konservative Politik - er war immerhin Banker und auch mal Staatssekretär - zu einem respektablen Präsidenten entwickelt. Mit der Verweigerung zur Unterschrift des Flugsicherungsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes schrieb er Geschichte. Bürgerrechtsgeschichte, wenn man so will. Wenigstens dafür hat er Respekt verdient. Die Unterschrift unter das Zensurgesetz enttäuschte uns zwar, doch war damals jedem klar, dass dieses Gesetz sowieso nicht haltbar war. Möglicherweise hat die Unterschrift sogar den Weg geöffnet, Löschen statt Sperren festzuschreiben. Nein, Köhler war nicht der schlechteste Präsident. Unangenehm, das war er. Genau damit tat er, was seine Pflicht war.
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Zensursula von der Leyen wird jetzt ernsthaft als Bundespräsidentin gehandelt. Mal abgesehen davon, dass diese machtgeile Person sich hüten wird, so einen machtlosen Posten zu übernehmen: wir sollten uns und alle unsere Mitmenschen daran erinnern, was diese Frau letzten Sommer getan hat. Sie hat sexuell missbrauchte Kinder dazu benutzt, um eine Politik der Zensur in Deutschland einzuführen. Vergesst das nie!

Ein paar Links dazu für Leute, die noch nicht wissen, was damals geschah:

Außerdem bitten folgende Blogger um eure Unterstützung, diese Zensurpräsidentin zu verhindern:

[Update]: Im Netz geht es drunter und drüber! Hier mal was längeres vom Spiegelfechter dazu.

[Update 2]: OHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTT bitte sagt mir dass das nur ein schlimmer Alptraum ist aus dem ich bald aufwache! Die lügende, populistische Gebärmutter der Nation wird nicht wirklich Bundespräsidentin! NEIN! NEEEEEEIN! Das darf nicht sein! Das ist keine Politik mehr, das ist auch keine Farce mehr, dafür ist noch kein Wort erfunden worden!

[Update 3]: Das ehemalige Nachrichtenmagazin zeigt seine volle Kompetenz in Sachen Hofberichterstattung und betätigt sich als untertänigster Steigbügelhalter. Wi-der-lich! Gleich 5(!) Spiegelmitarbeiter so tief in der Rücköffnung unserer Kanzleuse, das grenzt echt an extrem-stretching.

[Update 4]: Zensursula ist laut Tagesschau.de wohl aus dem Rennen. Tchaka!