Unter dem Titel "Berlin: Rechtssicherheit für Freizeitkiffer" berichtet das lawblog darüber, dass in Berlin endlich Rechtssicherheit darüber herrscht, was eine "geringe Menge" Cannabis zum Eigengebrauch ist:

Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umständen des Einzelfalles von der Strafverfolgung gemäß § 31a BtMG absehen, wenn sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana in einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 (fünfzehn) Gramm zum gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht, sofern hinsichtlich des Wirkstoffgehalts von einer geringen Menge ausgegangen werden kann und die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Bei Mengen bis 10 Gramm ist sogar eine “vereinfachte Anwendung” vorgeschrieben. Dann muss “grundsätzlich” eingestellt werden.

Daran sollten sich die anderen Bundesländer endlich mal ein Beispiel nehmen anstatt Zigtausende Euros an Steuergeldern für sinnlose Bagatellverfahren zu verplempern.

Legalize it!

(Vorlage fürs Bild: aforero [CC BY])

Thomas Stadler hat einen sehr lesenswerten Artikel zur unsäglichen Copyright-Bullshit-Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschrieben:

Ernüchternd: Die Berliner Rede zum Urheberrecht

Wieder einmal wird der Schutz des Urhebers beschworen, um den es in der ganzen Debatte freilich allenfalls noch am Rande geht. Das Urheberrecht ist de facto längst ein gewerbliches Schutzrecht. Anstatt dies anzuerkennen, wie es das insoweit zumindest ehrlichere anglo-amerikanische Recht tut, wird von der Justizministerin weiterhin der Eindruck erweckt, es ginge in erster Linie um den Schutz der Kreativen.

Oh Mann jetzt krieg ich schon wieder zu viel. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt mal wieder umfassendes Unwissen bei ihren Aussagen. Biederte sie sich letzten Monat (!) noch bei der Netzgemeinde mit der Aussage an

Internetsperren, die im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Wahlkampfes hektisch Gesetz geworden sind, bleiben der falsche Ansatz.

so redet sie heute schon wieder völlig merkbefreit von Stoppschildern für Raubkopierern.

Wie lernresistent muss man eigentlich sein, um in Deutschland einen Ministerposten zu erhalten? Nochmal zum Mitmeißeln: "Stoppschilder" gibt es nur mit Internetsperren! Internetsperren sind das Mittel, um Stoppschilder zu realisieren. Ohne Internetsperren kann man keine Stoppschilder im Netz aufstellen. Stoppschilder lassen sich nur umsetzen, wenn man Internetsperren einführt. Internetsperren sind die Grundvoraussetzung für Stoppschilder!

Geht das langsam in eure verkalkten Schädel rein, ihr Internetausdrucker? Mann mann mann, wenn ich mich ein meinem Job auch dermaßen minderbemittelt anstellen würde, wäre ich längst wegen Unbrauchbarkeit rausgeflogen!

[Update]: Oh Spiegel Du großartigstes aller Leitmedien. Inzwischen sind die "Stoppschilder" durch "Warnhinweise" ersetzt worden. Stoppschilder sind wohl schon zu negativ belegt dank Zensursula, hm? Ändert aber nix an der Tatsache...

(vorlage fürs bild: Sami Taipale [CC BY-NC-SA])

merkbefreit | merkbefreiung | nix kapiert
| lernresistente vollpfosten | im bundestag
| ich könnte heulen

Wenn ihr Vollpfosten denkt, mit euren Scheißgewaltaktionen irgendwas bewegen zu können: Recht habt ihr! Ihr macht es nämlich unmöglich, Demokratie zu leben! Ihr Vollspacken! Abgebrochene Latten in Stuttgart, Sprengstoffe in Berlin, und was haben wir davon?

Jetzt soll es tatsächlich ermöglicht werden, Demonstranten OHNE KONKRETEN VERDACHT zu kontrollieren. Die mentale Hürde zur Teilnahme an Demonstrationen – gerade für Normalbürger – soll noch weiter hochgelegt werden. Und wem haben wir das alles zu verdanken? Ihr Deppen glaubt für die Freiheit zu kämpfen? Ihr zerstört sie, denn ihr spielt unserem gemeinsamen Gegner in die Hände weil euer IQ niedriger als die mittlere Umgebungstemperatur am Nordpol ist.

Holger Köpke ist genau so angepisst wie ich und nimmt kein Blatt vor den Mund.

(Vorlage fürs Bild: mharrsch [CC BY-NC-SA])

[PS]: Katrin brachte mich gerade auf die Idee, http://dialog-21.de/ noch zu verlinken.

Die beliebte Reihe "Ich kann heute nicht die Welt verändern: Erklärungen und Ausreden für Sofarevoluzzer" geht auch in Zeiten der Fußball WM weiter:

Wenn die da auch Vuvuzelas haben, komm ich ganz sicher nicht!
Ich brauch meine Ohren noch.

Okay, das ist echt ein Grund. Wer gute Ohrstöpsel hat, kommt trotzdem zur

Seid laut, seid witzig, aber vor allem: seid da! Schildvorlagen gibt's hier, macht was draus.

My favorite Internet laywer Thomas Stadler berichtet gerade davon, dass es die Dissertation “Unterlassungsansprüche im Internet” von Alexander Hartmann seit heute als gratis Download gibt. Jetzt bräuchte man bloß noch die Zeit, das auch zu lesen...

http://www.stoererhaftung.de/

Nachtrag zur heutigen Aufregung: die Diäten in Baden-Württemberg sind um 1.53% gesunken! Ja! Weil die nämlich an die allgemeine Kostenentwicklung gekoppelt sind.

Dass ich das noch erleben darf... mir kommen Tränen der Rührung.

(via fefe)

Meine Fresse unsere Politelite ist so dreist und eklig, das geht echt gar nicht mehr. Wir nehmen den Ärmsten der Armen jetzt noch mehr Geld weg und wohin damit? Erstmal eine fette Diätenerhöhung in Niedersachsen! Und unser künftiger Bundespräsident ist ganz vorne mit dabei! Pfui Deibel.

(via fefe)

Naja, fast.

Ich bin dabei. Und ihr?