Hui, im Netz geht's wieder rund. Ich klopp' jetzt einfach nur noch Links raus und verkneife mir einen Kommentar dazu. Die Linkliste wird ggf. ohne große Ankündigung aktualisiert. Die jeweils neuesten Artikel sind chronologisch aufwärts sortiert, der letzte ist also jeweils der neueste.

Mein bisheriges Lieblingszitat kommt von Jens Berger:

Das liberale Europa ist tot – allenthalben ist der Liberalismus einem schwammigen Liberallalla gewichen. Es ist kein Zufall, dass mit Malmström ausgerechnet eine “Liberale” den Dolch ins Fleisch der Bürgerrechte rammt.

AK-Zensur:

c't:

Ein Schuh für Schäuble:

Heise:

Internet-Law:

MOGiS:

Netzpolitik:

Odem.org:

Reizzentrum:

Schaltzentrale:

Scusiblog:

Spiegel:

Spiegelfechter:

Spreeblick:

Twitgeridoo:

ZDF-Blog:

Zivilschein:

censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Ich habe leider überhaupt keine Zeit, aber ich muss schnell ein paar Worte zur gestrigen Montagsdemo verlieren. Die war nämlich ein Spitzenerfolg. Es waren wieder ca. 4.000 Leute da, die ordentlich Lärm gemacht haben und ein ziemlich unterirdisches "Kulturprogramm" ohne Murren über sich ergehen ließen. Wer will, kann sich das hier zu Gemüte führen.

Der Clou kam allerdings erst nach dem offiziellen Ende: bestimmt 200 Leute zogen völlig spontan und unangemeldet vor Drexlers Büro und haben dort die Heilbronner Straße dicht gemacht. Für die Nicht-Stuttgarter: die Heilbronner Straße ist eine der 2 Hauptverkehrsadern durch Stuttgart. Mitten im Feierabendverkehr diese Straße zu sperren ist ein Verkehrsinfarkt sondersgleichen. Genau das wird hier jedoch 10 Jahre lang Realität sein falls S21 gebaut wird.

Naja, wir haben also einen Stau vom Stuttgarter Westen bis hoch zum Pragsattel verursacht (siehe Grafik) dabei wurden ein paar sehr nette Hinweiszettel verteilt ("diese 10 Minuten Stau sind ein Witz verglichen mit dem, was hier auf Sie zukommen wird"), vor uns standen völlig überforderte und sehr nervöse Cops und nach 10 Minuten sind wir wieder unserer Wege gegangen. Ein Riesenspaß und ein voller Erfolg.

[Update]: Gerade erreicht mich dieses YouTube-Video davon.

[2.Update]: Hier gibt es noch jede Menge (leider durch Copyright-Hinweise völlig versaute) Bilder von der Demo

(bild von openstreetmap.de [CC BY-SA])

Letztes Jahr kurz vor der Wahl kam von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen die Idee auf, per DNS-Sperren vor kinderpornografischen Seiten Stoppschilder zu installieren. Dieser Ansatz ist nicht nur völlig ineffektiv, sondern gefährdet unsere freie Demokratie in höchstem Maße. Die Liste auf der steht, welche Seiten gesperrt werden, sollte nämlich im stillen Kämmerlein vom BKA ausgearbeitet werden, ohne dass ein Richter darauf geschaut hätte. Damit wäre der staatlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Wir hatten damals jede Menge gute Argumente auf unserer Seite, die jedoch als dummes Geschwätz weggefegt wurden. Frau von der Leyen hatte schnell den Spitznamen "Zensursula" weg und die neue politische Bewegung aus Digitalien hatte ihr erstes echtes Feindbild. Das Gesetz ist jetzt irgendwie in kraft getreten, aber so richtig angewendet soll es nicht werden, was ein echtes Novum deutscher Rechtsprechung ist.

Ausgerechnet aus Schweden^* kommt jetzt exakt dieser Vorschlag wieder (siehe auch heise), diesmal allerdings auf EU-Ebene und damit noch schwerer zu verhindern. Cecilia Malmström von der schwedischen Liberalen Volkspartei tritt damit in Zensursulas Fußstapfen und wird auch folgerichtig als Censilia tituliert. Auch sie kommt wieder mit dem Totschlagargument

dass Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten" können. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Auch Frau Malmström frage ich: wieso kann man Seiten, die finanziellen Schaden erzeugen (Stichwort Phishing) heute schon innerhalb kürzester Zeit vom Netz nehmen, KiPo-Seiten aber angeblich nicht? Und außerdem: die Mär davon, dass man solche Bilder womöglich als normal ansieht ist schlichtweg kein Argument. Zunächst muss man einmal sagen, dass "normal" immer nur kontextbezogen ist und jede Gesellschaft davon völlig unterschiedliche Vorstellungen hat. Aber davon abgesehen habe ich schon viel zu viele "abnormale" Bilder gesehen (z.B. abgeschlagene Köpfe in der Tagesschau) und werde sie niemals als normal ansehen. So einen Mumpitz jedoch zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur vorzuschieben, ist schon sehr fadenscheinig.

Ich sagte es bereits an anderer Stelle: mir kommt es so vor, als wäre die EU nur geschaffen worden, um unliebsame Gesetze durch zu pauken ohne dass die betroffenen Bürger eine Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Hier noch ein guter Text dazu (das Video kann man sich jedoch sparen): Back off from the internet, commissioner Malmström.

Und aus den Tiefen des Netzes springt mir folgendes Zitat entgegen:

^* In Schweden bekommt die Piratenpartei inzwischen 12% der Stimmen und aus Angst davor, dass sie sich noch weiter ausbreiten, hat die schwedische Regierung die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und damit eine Strafe aus Brüssel riskiert. Was mich allerdings verwundert: in dieser Causa gerierte sich Frau Malmström als Kritikerin der VDS . Wie passt denn das zusammen? Das Fähnchen stramm im Wind, oder was?

Facebook erweitert sein Geschäftsmodell Datenkrake jetzt um den Service Datenschleuder. Kundendaten werden demnächst ohne gesonderte Zustimmung des Anwenders an "überprüfte" Websites und Drittanbieter weitergegeben.

Die Datenübermittlung findet automatisch statt, wenn ein Nutzer die jeweilige Website besucht, während er noch bei Facebook angemeldet ist.

Als wäre das nicht schon frech genug, schießt Facebook den Vogel jedoch mit der "Begründung" dazu endgültig ab:

Dazu sei das Unternehmen "gezwungen", um seinen Nutzern "die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können."

Das ist an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten. Frei nach dem Motto: "Hallo lieber Kunde GET LAID TONITE! Wir pumpen Deine CHEAP SOFTWARE Daten jetzt einfach mal munter raus in die FAKE ROLEX Welt, damit Du nützliche ENLARGE YOUR PENIS Erfahrungen mit Spam und Viren auch im privaten FIND A SEX TOY Bereich machen kannst. Es grüßt ganz herrlich TEEN RAPE GANG BANG Dein Facebook Team FROM HELL".

Johannes Boie von der SZ hat in seinem Blog "Schaltzentrale" Alvar Freudes Antwort auf den neuen JMStV veröffentlicht. Zitat:

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kann Internet-Zugangsanbieter verpflichten, ausländische Webseiten zu blockieren – ähnlich wie dies auch im umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz vorgesehen war. Dass dies bewusst so geregelt ist bestätigte Martin Stadelmaier, Chef der Mainzer Staatskanzlei. Die KJM hat in ihrem „Dritten Bericht“ bereits entsprechende Sperrverfügungen angekündigt, sofern die Zugangsanbieter nicht „freiwillig“ mitspielen. Zwar mag es sein, dass die KJM und ihr Vorsitzender Prof. Wolf-Dieter Ring sich angesichts des Protestes gegen das Zugangserschwerungsgesetz nicht trauen werden, entsprechende Verfügungen zu erlassen – im Gesetz sind sie gleichwohl vorgesehen.

Die gesamte Antwort ist lesenswert für alle, die wissen wollen, warum ich mir jetzt Sorgen mache um die Zukunft dieses Blogs sowie des gesamten Internets, das wir Deutschen in Zukunft noch zu sehen bekommen werden.

Es könnte sein, dass euer ergebener Schreiberling hier demnächst die Pforten schließen muss. Das habt ihr Unserer Geliebten Bundesregierung™ zu verdanken, die in blindem Aktionismus um sich schlägt und dabei jeden noch so großen Kollateralschaden billigend in Kauf nimmt. Mit der gegen alle fachliche Kritik von Herrn Beck & Co. durchgepaukten Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) wird wahrscheinlich eine Zwangskennzeichnung aller (!) Websites notwendig. Eine solche kann und will ich nicht umsetzen. Weder kann ich entscheiden, was ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren "zugelassen" ist, noch bin ich in der Lage, den hier "angebotenen" eventuell jugendgefährdenden Inhalt nur noch nach 22.00h abrufbar zu machen.

Ich fühle mich als säße ich in einem Auto, das von einem unter Drogen stehenden Irren mit 200 Sachen in Richtung Abgrund gefahren wird, während ich bei aktivierter Kindersicherung auf dem Rücksitz festgezurrt bin. Wenn ihr also demnächst hier nur noch einen schwarzen Balken seht, bedankt euch bei unseren verbohrten, lernresistenten und total ignoranten Betonschädeln in Berlin.

[Update]: Das sehen auch andere so.

(bild von spiegelfechter)

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet mal wieder von einem besonders dreisten Fall polizeilicher Willkür. Eine Frau will der Polizei nicht sagen, wem sie ihr Auto geliehen hat (was ihr gutes Recht ist). Sie wird daraufhin - laut Eigenaussage - von der Polizei mehrfach telefonisch kontaktiert und schlussendlich mit Haft bedroht. Begründung: es gebe kein Aussageverweigerungsrecht. Die betreffende Polizistin streitet alles ab. Vetters Kommentar rundet den Artikel trefflich ab:

Ich kann natürlich nicht sagen, wie es wirklich gewesen ist. Allerdings habe ich die Polizistin ja selbst am Telefon erlebt, und zwar als Schnodderschnauze vom Dienst. Von daher habe ich eine Meinung, wie es gewesen ist.

Auf die Meinungsfreiheit

Zumindest der Gebrauch des Wortes "Korruption" könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn man es bspw. als Käuflichkeit bezeichnete, dass eine Koalition eventuell zustande gekommen sein könnte, weil im Vorfeld 5-stellige Spendensummen von einer Partei zu einer zukünftigen Koalitionspartei geflossen sind. So geschehen im Saarland, wo sich der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich über einen Spendeneingang von 38.000 Euro vom Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann aus der Kasse von Ostermanns Hotelkette Victors freuen konnte. Ein Untersuchungsausschuss ermittelt. Wenn man dazu erfährt, dass Ulrich ex-Angestellter von Ostermann ist, könnte einem noch deutlicher ein fischiger Geruch in die Nase steigen, den Gedanken an Korruption sollte man jedoch tunlichst verdrängen, denn:

Der Landesvorstand der Grünen Saar wies den Vorwurf der Käuflichkeit am letzten Wochenende [..] empört zurück und drohte mit "juristischer Verfolgung"

Nadannisjaallesgut

PS: ich hätte zu gerne ein Bild von Hartmut Ostermann hier gepostet, aber da es nicht mir gehört, verlinke ich lieber einfach nur darauf. Dieses Bild aus diesem Artikel in der Stuttgarter Zeitung sollte man meines Erachtens nicht versäumen, um die volle Tragweite des Geschehens zu erfassen.

(via feynsinn, hier und dort)

Ich bin ja vielleicht paranoid. Aber so langsam fällt es mir schwer, keinen Masterplan mehr hinter der EU zu vermuten. Kaum haben wir hier in Deutschland mehr oder weniger erfolgreich verhindert, dass uns im Namen der Kinderpornobekämpfung eine Zensurinfrastruktur eingereichtet wird, schon klopft Brüssel an die Tür (geheim!) und will eine solche europaweit durchpauken. Was kann man denn bitte gegen diese EU-Politik unternehmen? Mich beschleicht immer deutlicher das Gefühl, die EU wurde nur gegründet, um Gesetze durch zu peitschen, die in den einzelnen Ländern unerwünscht sind und vom Volk verhindert werden würden.

Beweise mir bitte jemand das Gegenteil.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Seit einiger Zeit verhandelt die Contentmafia mit diversen Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Kampfes gegen Raubkopierpiratenterroristen. Das Ganze nennt sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA), und eine Version des Vertrages vom Januar ist jetzt geleakt. Michael Geist analysiert eine kleine Stelle in der es um die Durchsuchung von Reisenden geht. Bitte?! Da wird verhandelt, dass MP3-Player von Reisenden auf "illegale" Musik untersucht werden dürfen? Wer hat denen denn bitte ins Hirn genotdurftet? Ich fass' es nicht. Den Rest des Textes lese ich lieber nicht, sonst reg' ich mich nur auf. Denn selig sind die geistig Armen. Amen.

(via netzpolitik)

Mir ist gerade schon wieder ein Äderchen geplatzt. Vor nicht allzu langer Zeit noch habe ich das Indie-Spiel Braid gelobt. Jetzt sitz' ich irgendwo ohne Internet rum und will mal ne Runde zocken, was poppt mir da entgegen?

20$ bezahlen not good enough for you, ey? Ich wiederhole mich vielleicht aber: Contentmafia verrecke! Und da nehme ich auch kein Indiestudio aus.

Der Rechtsanwalt und Internetrechtsfachmann Thomas Stadler bezieht einmal mehr Stellung zum geplanten Jugendschutz-Medienstaatsvertrag (JMStV):

Die geistigen Väter dieser Konzepte halten das Internet immer noch für eine moderne Variante des Rundfunks und verstehen deshalb auch nicht, dass diese Konzepte erstens nicht effektiv funktionieren können und zweitens die Gefahr beinhalten, dass Inhalte beeinträchtigt werden, die nicht im Ansatz jugendgefährdend sind.

und weiter

Im Gegensatz zu Kurt Beck glaube ich, dass, wer Kinder und Jugendliche zu eigenverantwortlichen und mündigen Bürgern erziehen will, nicht daran vorbei kommt, diesen Staatsvertrag insgesamt auf den Prüftstand zu stellen. Beim Jugendmedienschutz ist ein vollständiges Umdenken erforderlich und nicht nur eine Korrektur des aktuellen Änderungsentwurfs.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht in den höheren politischen Ebenen Einzug hält.

Nein! Dass ich das noch erleben darf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält die Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar! Leider beruft sie sich dabei ausgerechnet auf die USA, die ja nicht so unbedingt als das Musterland des Datenschutzes bekannt sind. Naja, wenn's der Sache dienlich ist...