Eine gute Nachricht am frühen Morgen: der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der in letzter Zeit für reichlich Furore sorgte, wurde entschärft und hat sich damit wohl erstmal erledigt. Heise berichtet:

Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch. Im neuesten Entwurf sei man zum "ursprünglichen Anbieterbegriff" zurückgekehrt, der ein abgestuftes Haftungsregime vorsieht, hieß es aus der Staatskanzlei. Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde.

Hach Kinners, das ist doch mal schön. SIehe 2. Update! Herzlichen Dank an all die unermüdlichen Krieger im Kampf gegen Zensur und für freie Meinung. Allen voran der AK Zensur, Odem.org, Netzpolitik.org, Thomas Stadler, Franziska Heine und wie sie nicht alle heißen.

[Update]: Dieser Satz stößt mir allerdings sehr sauer auf: "Noch keinen Hinweis gab es aus der Staatskanzlei, ob und wann Unternehmen und Bürgerrechtler den Entwurf vor dem 25. März noch einmal zu Gesicht bekommen" . Eine tolle Demokratie haben wir hier.

[2. Update]: Also die Sache ist noch kein Stück vom Tisch. Im Gegenteil. Da wird weiter munter von Sendezeiten und Filtern und Labeling und wat wees icke gefaselt. Von wegen entschärft...

Habe ich irgendeinen sozialistischen Feiertag verpasst? Erst schreibt flatter eine flammende Gegenrede zum grassierenden Antischmarotzertum und dann legt Frank Thomas beim Spiegelfechter unter der Überschrift "Schafft die Arbeitslosenversicherung ab!" gleich nochmal nach:

So wird auch übersehen, dass Demokratie, Bürgerrechte und der Sozialstaat nicht die Folge des technologischen Fortschritts – keine nette Zugabe im harten Arbeitskampf der Fleißigen – ist, sondern dessen Voraussetzung. Erst muss es im Sozialen stimmen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten bestmöglich auszubilden – dann können diese auch eingesetzt, optimiert und erst später möglicherweise von Automaten übernommen werden.

Auf auf Brüder, zur Sonne, zur Freiheit. Und her mit dem schönen Leben!

Liegt's an mir oder sind gerade tatsächlich jede Menge interessante Posts im Netz aufgepoppt? Gleich nochmal internet-law: Thomas Stadler stellt sich die Frage, ob Filesharing-Abmahner vielleicht selbst die von ihnen abgemahnten Songs ins Netz stellen. Er stolperte über einen Passus in einem Vertrag zwischen der von Moses Pelham mitbegründeten Firma Digiprotect (Rechteverwerterambahnungsgesellschaft) und Kontor Records (u.a. Scooter), der ihn stutzig werden ließ. Hochspannende Angelegenheit.

Thomas Stadler ist entrüstet über die kruden Ideen der grünen Europaabgeordneten Helga Trüpel:

Die Kernaussage der Europaabgeordneten Trüpel lautet:

"Gerätehersteller wie Apple, Unternehmen wie Amazon und Internetserviceprovider verdienen Rekordsummen, ohne diejenigen, die die Inhalte schaffen, angemessen zu beteiligen"

Das hätte man unzutreffender wohl kaum formulieren können.

Und dann legt er los.

Gestern fing die ARD-Sendung "Panorama" mit einem Beitrag vom FDP-Aschermittwoch in Bayern an. Da faselten FDP-Anhänger in bester rechter Tradition von Hartz-IV-"Parasiten", die nicht länger geduldet werden dürften. Gerade wollte ich zur Feder greifen, um meinem Unmut darüber Luft zu verschaffen, da blakt dieses Gegenfeuer zur vorherrschenden Neoliberalität in meinem Feedreader:

Es muß wiederholt werden, wie infam es ist, mit Stereotypen von faulen versoffenen Nichtsnutzen die Lage der Verlierer in der “Marktwirtschaft” ihnen selbst als Schuld anzulasten, die sie zu büßen hätten.

und weiter:

Die Technik ist längst so weit fortgeschritten, daß Erwerbsarbeit für alle unmöglich geworden ist. Dabei ist die Automation noch lange nicht an ihrem Ende angelangt.

Prima, dann kann ich mir die Tipparbeit ja sparen und einfach an flatter von feynsinn verweisen. Wenn wir uns nämlich größtenteils aus dem Produktionsprozess heraus optimiert haben, dann sollten wir besser ein vernünftiges Konzept parat haben, wie wir alle hier miteinander statt gegeneinander leben können. Sonst, so flatter, könnte es unruhig werden im Lande.

Lesen bildet: Feynsinn.org - Hooverville, Schröderstadt

Ein leider allzu wahrer Comic darüber, wie völlig hirnrissige "Argumente" in den täglichen Sprachgebrauch eingeschleust werden:

War letzten Sommer mit dem Spruch "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" live und in Farbe zu beobachten.

how idiotic arguments enter the political mainstream

(copyright by tom tomorrow, danke yencee)

Franzosen. Franzosen sind ja ein Völkchen für sich. Es gibt da so einen französischen Konzern namens Ubisoft. Dieser Konzern stellt Computerspiele her, was ich persönlich ja eigentlich für eine tolle Idee halte. Allerdings scheint auch in diesem Konzern das Raubkopierpiratenschreckgespenst umzugehen und zwar so heftig, dass den Businesskaspern in den oberen Etagen vor Schreck sämtliche Tassen aus dem Schrank gepurzelt sein müssen.

Die nächsten Spiele "Assassin's Creed 2" und "Die Siedler 7" sollen laut diesem Bericht bei heise mit einem Online-"Kopierschutz" versehen werden, der ständig mit dem Ubisoft-Server kommuniziert. Sobald die Leitung unterbrochen wird, hält das Spiel an. Man muss also online sein, um ein Offline-Spiel zu zocken.

Die Spielstände werden nicht mehr wie bislang üblich lokal auf dem Rechner des Spielers abgelegt, sondern online auf Servern, die Ubisoft bereitstellt. Wenn die Verbindung zum Server für mehrere Sekunden abreißt, wird das Spiel unterbrochen. Erst wenn wieder Kontakt besteht, stellt die Software den letzten Spielstand wieder her.

Ich wage die Prognose, dass Ubisoft mit diesen beiden Spielen knallhart auf die Fresse fliegen wird. Sie werden dann wieder die bösen Raubkopieramokpiratenkinderschänder dafür verantwortlich machen. Die Wahrheit™ lautet jedoch, dass Firmen wie Ubisoft sich aufführen wie die Sklavenhalter in den Südstaaten Amerikas vorm Bürgerkrieg.

Schießt euch ruhig weiter ins Knie, aber hört auf zu jammern dass es weh tut.

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Geht sterben, EA!

(Bilder: jk5854 [BY-NC-ND] | nullboy [by-nc-sa])

Anklicken für Großansicht:

So schaut's aus. Und umweltfreundlicher ist Piraterie auch noch. Liebe Contentmafia Rechteverweser: denkt da mal drüber nach wenn ihr das nächste Mal im Blubberwasserbad sitzt und euch gegenseitig was von den fiesen Kopiedieben vorjammert.

(via spreeblick -> reddit)

Bäh mir wird schlecht! Papst Johannes XXIII. hat laut Guardian im Jahr 1962 ein Dokument mit Instruktionen verfasst, wie mit Fällen von Kindesmissbrauch innerhalb der Kirche zu verfahren ist. Den Opfern wird unter Androhung der Exkommunikation ein Schwur abgenommen, Stillschweigen über die Angelegenheit zu bewahren:

They also call for the victim to take an oath of secrecy at the time of making a complaint to Church officials. It states that the instructions are to 'be diligently stored in the secret archives of the Curia [Vatican] as strictly confidential. Nor is it to be published nor added to with any commentaries.'

Und laut diesem Bericht bei Dailykos hat Papst Benedikt XVI., ehemals bekannt unter dem Namen Joseph Ratzinger, 2001 in einem Brief an die Bischöfe explizit darauf hingewiesen, dass diese Anweisungen heute noch gültig sind.

8O

(via fefe)

(via, via, via, via, via, via, via, via)

Jetzt isses passiert.

Warum Zensur?

Sind wir in Deutschland inzwischen soweit, dass Leute, die sich für die Demokratie einsetzen, als Radikale angesehen werden? Ingo Schulze hat in Dresden an den Blockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch teilgenommen (nicht an der lächerlichen Menschenkette) und seine Eindrücke in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht:

SZ: Keinen Raum den Faschisten

Es war weder möglich, die Versammlung der Neonazis zu verbieten noch sie auf eine Kundgebung zu beschränken. Möglich war aber offenbar, jene Gegenaktionen zu verbieten, die den Marsch verhindern wollten. In der Presse triumphierte man, dass die Polizei jetzt "Pepperball"-Geschosse besitze, die dafür gut seien, "die Radikalen", "die Rechten" wie "die Linken" zum Heulen zu bringen.

Es gibt mir zu denken, dass Naziaufmärsche von der Polizei geschützt werden, Gegendemonstrationen aber verboten werden. Es gibt mir auch zu denken, wenn Menschen zu "Radikalen" erklärt werden, weil sie sich für Toleranz und gegen Gewalt stark machen. Da wundert es natürlich nicht, dass Otto Normalbürger denkt, man könne nichts gegen Nazis unternehmen. Leider war das vor 80 Jahren schon einmal so und was daraus geworden ist, wissen wir ja.

Thomas Stadler legt nochmal ein paar Argumente nach, weshalb der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) indiskutabel ist und uns über kurz oder lang eine unfreiheitliche Zensurgesellschaft bringen würde:

Die Mechanismen die der JMStV vorsieht, knüpfen an Vorstellungen der Rundfunkregulierung an, die auf das Netz nicht nur nicht 1:1, sondern überhaupt nicht übertragen werden können. Diejenigen, die in Deutschland in diesem Bereich derzeit meinungsbildend sind, kommen allerdings primär aus dem Rundfunkbereich bzw. dem klassischen Jugendschutz. Und das ist eine der Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung.

und später:

Tatsächlich stellt dies aber nur ineffektives Blendwerk dar und gefährdet darüber hinaus die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz.

Bitte lest den kompletten Artikel, er ist nicht so fürchterlich lang aber lohnend.

Internet-law: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand

Thomas hinterfragt beispielsweise, ob Pornos für Jugendliche wirklich so gefährdend sind wie es immer heißt, oder ob einfach nur fragwürdige Moralvorstellungen die Diskussion dominieren. In den Kommentaren ist ein Link zu einem Vortrag über die Wirkung von Pornographie auf Jugendliche aus dem Jahr 2000 aufgetaucht, den ich wegen seiner Länge noch nicht lesen konnte (wird nachgeholt).

Auch dieser anonyme Kommentar ist eine Überlegung wert:

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion 1950, in der Erich Kästner bereits festgestellt hat, dass solche Gesetze unsinnig sind. (->Gesetz zu jugendgefährdenten Schriften).
Wenn ein Kind auf der Straße spielt, ist es in Gefahr. Ziel der Erziehung und Entwicklung muss ein Leben mit den Gefahren sein. Wenn Jugendliche laut Gesetz erwachsen sind (18), geht kein geheimnisvoller Vorhang auf und erleuchtet den Jugendlichen um plötzlich selbstverantwortlich handeln zu können.
Entweder wir schaffen es unsere Kinder auf diese Gefahren schon in ihrer Entwicklung vorzubereiten oder es kommt zum "kleinen Schock" wenn plötzlich der "Erwachsenenvorhang" fällt.
Glücklicherweise wußten es schon viele Jugendliche (wie wir auch), diese Verbote zu umgehen und uns vorher schlau zu machen. Könnten wir das Versteck spielen nun endlich mal sein lassen?