Alvar Freude vom AK Zensur weiß gar Wunderbares von den Koalitionsverhandlungen zu berichten:

Es wird einen „Anwendungserlass“ geben, der besagt:

• Das BKA darf keine Listen erstellen
• Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben

Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider

Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.

• Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
• Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln

Das ganze gilt für ein Jahr

Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?

Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft

Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.

• Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Also: Es wird vorerst KEINE Internet-Sperren/Netzsperren/Internet-Zensur geben.

Ich denke, es ist an der Zeit, uns nicht nur allen auf die Schultern zu klopfen, sondern auch ein lautes Dankeschön an alle unermüdlichen Kämpfer für die Freiheit in die Welt zu rufen. Mir fallen jetzt spontan folgende Personen, Blogs und Organisationen ein, vor denen ich mich hiermit verneige:

Alvar Freude und das gesamte odem.org-Team
Arbeitskreis Zensur
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Burkhard Hirsch
Christian Rüdiger Bahls und das MOGIS-Team (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren)
fefe
Florian Walter und der gesamte CCC
Franziska Heine
Gerhart Baum
Johnny Häusler und das gesamte Spreeblick-Team
Markus Beckedahl und das gesamte netzpolitik.org-Team
padeluun und das gesamte FoeBuD-Team
Die Piratenpartei
René Walter von Nerdcore
Thomas Stadler von Internetlaw-Blog
Udo Vetter vom lawblog
Wikileaks

und viele viele mehr. Wenn ich euch alle aufzählen wollte, würde ich heute nicht mehr fertig werden.

Danke, dass ihr alle jede verfügbare Minute dafür opfert, dem schier unaufhaltsamen Vormarsch des 4. Reichs entgegenzutreten.

PS: Ich möchte an dieser Stelle auch die FDP nennen, weil sie - entgegen meiner Prognose - in den Koalitionsverhandlungen standhaft geblieben ist. Das rechne ich ihr hoch an.

Aaaahrghh! In Stuttgarts Straßenbahnen werden in Zukunft Polizeistreifen mit Hunden patroullieren! Das ist das erklärte neue Sicherheitskonzept unserer Vollzugsbeamten. Weil ja quasi täglich Menschen in Straßenbahnen totgeprügelt werden. Oder so. Und welch erstaunliche Leistungen sie vollbringen:

"In mehreren Fällen verhinderten die Einsatzkräfte, dass Personen mit geöffneten Flaschen die Stadtbahnen betraten."

Soviel wie ich heute kotzen könnte, kann ich in einer ganzen Woche nicht futtern. Haben wir nicht gerade erst eine flächendeckende Straßenbahnvideoüberwachung zur "Sicherheit" bekommen? Das reicht aber noch nicht? Oh Mann. Was ist bloß aus diesem Land geworden? Wo ist unsere Freiheit hin? Ich mag nicht mehr...

Ich zitiere mal aus dem Wikipedia-Eintrag zu "Polizeistaat":

Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor? Ich meine, ihr könnt doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir hier kein Polizeistaat sind?

Ich muss hier weg.

Bild CC-BY-SA von latente

Dass ich das noch erleben darf muss. In Rheinland-Pfalz kommt jetzt in jeden Polizeiwagen eine Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5. Und die Grünen begrüßen das auch noch! Weil man ja die Terrorgefahr nicht wegdiskutieren könne. Har har. Wieso denn nicht? Bei der Gefahr von Atomkraftwerken geht das doch auch ganz prima!

(via fefe, dessen lektüre mir demnächst mein arzt verbieten wird aufgrund ständiger überreizung der speiseröhre durch magensäure)

Ihr habt es wahrscheinlich schon im lawblog, bei fefe oder bei Netzpolitik oder gelesen, deshalb halte ich mich kurz und knapp. Auf Wikilieaks ist eine Präsentation aufgetaucht, die die "Gewinnverbesserung durch Abmahnungsverfahren" für die Musikindustrie aufzeigt. Mehr als folgenden Satz muss man nicht kennen:

Der Ertrag bei erfassten und bezahlten illegalen Downloads ist das 150 fache! Das bedeutet: Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden.

Wir fassen zusammen: die Musikindustrie hat "erkannt", dass es profitabler ist, Filesharer abzumahnen als Musik zu verkaufen.

Wi-der-lich. Meine krude Anarchologik folgert daraus, dass ich jetzt überhaupt keine Musik mehr kaufe, um diesen Vollblinsen das letzte Wasser abzugraben. Statt dessen überweise ich den von mir geschätzten Musikern das Geld nur noch direkt oder übergebe Bargeld auf dem Konzert. Das führt immer wieder zu freudig überraschten Gesichtern

Wieso kann man ein verfassungwidriges Gesetz nicht zurücknehmen, den Ausstieg aus der Atomkraft aber völlig problemlos?

Ich krieg hier echt nen Vogel...

PS: aber eins muss ich FDP lassen: sie schlägt sich bisher tapfer.

Kleine Erläuterung: die CDU sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen, den einmal eingeschlagenen Weg hin zum Polizeiterrorstaat zu verlassen. Statt dessen wollen sie diesen Unrechtsstaat erst so richtig groß aufziehen. Atomkraftwerke laufen aber weiter. Das ist beschlossene Sache. Zwar gab es auch mal irgendwo ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie regelte, das konnte man aber ganz leicht über Bord werfen. Pfui bäh.

Google bedient sich immer öfter der alten Formel "Geld oder Leben", wenn auch in leicht abgewandelter Form. Versteht mich nicht falsch: Google ist eine tolle Suchmaschine. Aber es gibt so viele Dinge, bei denen Google einem nur noch hilft, wenn man sich ein Google-Konto einrichtet, dass es mir die Tränen in die Augen treibt. Beispiele gefällig?

Was wäre das Internet ohne Mailinator.com?

Die Links sind heute überwiegend ziemlich düster, aber das Neue Reich wird weiter ausgebaut und alle schauen weg.

Ab jetzt wird's unheimlich.

Und ich such mir jetzt ein Loch wo ich mich bis zur Rente rein verkriechen kann.

Dieses Video ist zwar nicht das Beste von den beiden aber hey, mein zensursula-Dosenwerfen kommt drin vor!

Internet, ick liebe dir

http://www.sixtus-vs-lobo.de/svl/video/173/
https://blog.todamax.net/piratenparteistand-auf-dem-ud-2009/
https://blog.todamax.net/wp-content/uploads/2009/08/dosenwerfen_1.jpg

(dank an konze, der mich darauf aufmerksam gemacht hat und natürlich an eli, von der die idee zum dosenwerfen überhaupt erst kam)

Beim diesjährigen Friedensnobelpreisträger stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht.

Anselm Walderman erzählt uns in SpiegelOnline, wie schlecht Solarstrom ist. Zu teuer, zu unprofitabel und überhaupt alles Scheiße. Sowas lese ich mir gar nicht durch (ignorance ist bekanntlich bliss) sondern verweise lieber auf diesen schönen Artikel der vorrechnet, wieviel Fläche es braucht, um Solarstrom bzw. Strom aus Windkraft für die gesamte Welt zu erzeugen. Scheint nicht sonderlich viel Fläche zu sein:

http://www.landartgenerator.org/blagi/archives/127

Schlagworte: solar, solarstrom, windkraft, sonnenenergie

Nein, das ist natürlich nicht wirklich passiert. Statt dessen wurde heute die erste verschlüsselte De-Mail verschickt. "Wasn das?" höre ich euch fragen. De-Mail soll ein neuer, sicherer, toller, glänzender und überhaupt ganz großartiger Mechanismus zum Mailversand sein. So oder ähnlich behauptet es zumindest Unsere Geliebte Bundesregierung™. Wikipedia weiß z.T. anderes dazu zu berichten, auch bei Heise gibt es eine Menge Bedenken dazu zu lesen.

Ich als alter Paranoiker lasse erwartungsgemäß kein gutes Haar daran. Mailverschlüsselung gibt es schon seit 1991 in Form von PGP, also ungefähr solange wie Flaschenpost. PGP ist super sicher und total toll. Nur leider für Lieschen Müller viel zu kompliziert. Weil man ein ganzes Programm installieren muss. Und weil man sich ca. 5 Minuten schlau machen muss, wie das System funktioniert. Das kriegt Lieschen Müller naturgemäß nicht hin.

Also nehmen wir Lieschen Müller diese fürchterliche Überanspruchung ihres Hirns ab und verlagern die Verschlüsselung an den Provider. Tolle Sache, vor allem wenn man weiß, dass bei den Providern im Laufe der letzten Jahre tonnenweise Überwachungs- und Schnüffelhardware installiert wurde. Außerdem lassen wir das Ganze von der Telekom entwickeln, die ja in letzter Zeit erst durch einen der größten Überwachungsskandale Deutschlands auf sich aufmerksam gemacht hat.

Meine Paranoia sagt mir, dass in allen Projekten, an denen Unsere Geliebte Bundesregierung™ zusammen mit der Telekom beteiligt ist, eine Hintertür für das BKA und sonstige "Anti-Terror-Organisationen" eingebaut ist. Ich meine, ihr glaubt doch nicht im Ernst daran, dass euch Unsere Geliebte Bundesregierung™ ein Tool zum Verschlüsseln eurer Korrespondenz an die Hand gibt, wo doch nur Terroristen ihre Daten veschlüsseln?

Ach ja, ein Sahnehäubchen kommt noch obendrauf: dieser Service wird nicht - wie bisherige Mails - kostenlos sein, sondern Porto kosten! Wieviel, ist leider noch unklar. Muahaha, was für ein Oberschrott. Mögen die darin versenkten Milliarden in der Asse landen. Aber ich wette um ein gepflegtes Bier, dass uns dieser "Service" demnächst zwangsverordnet werden wird. So nach dem Motto "Lieber Bürger, um Ihnen Ihre Steuerunterlagen auf sicherem Wege zukommen zu lassen, möchten wir Sie bitten, sich einen DE-Mail Account zuzulegen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht binnen 14 Tagen nachkommen..... Paragraf 218b.... Bußgeld.... Gefängnis.... Sibirien....".

Ich werde meine Mails weiterhin mit PGP verschlüsseln und wenn ihr euren Kopf nicht nur als Hutablage verwendet, macht ihr das auch. Ist wirklich ganz einfach.

Bild von redbanshee mit farblichen Änderungen von mir

Ich hatte meine Meinung zu den bescheuerten Ideen der Internetausdrucker ja schonmal zu Papier auf den Schirm gebracht, ich muss es jetzt schon wieder tun. Der Bund Deutscher Blockwarte Kriminalbeamter kommt nämlich wieder mit der tollen Idee eines "Notruf Knopfs" für Browser daher.

Damit möchten die Kriminalpolizisten wirksam Web-Angebote aufspüren, die zum Beispiel Kinderpornografie oder radikales Gedankengut verbreiten. Auch schnelle Informationen an eine Clearing-Stelle etwa über Chatinhalte mit Ankündigungen von Suizid, Amoklauf oder verbaler beziehungsweise sexueller Belästigung innerhalb von Chatrooms haben die Kriminalbeamten im Visier.

Aua! Ich freu mich schon auf den Knopf. Tierisch. Ich werde ihn einfach auf JEDER Website drücken an der ich vorbei komme. Schließlich könnte jede Website Amoklaufankündigungen, Bombenbastelanleitungen, Al-Quaida, Terrorismus, Terrorcamps, Terror, Kalaschnikows und Schweinegrippe enthalten.

Wir werden alle störben!

Und weil's gerade so prima passt: Die Fantastischen Vier - Ruf die Polizei

Als ich gestern dieses Plakat zum ersten Mal sah packte mich ein heißer Zorn und ich war fest gewillt, dazu einen vernichtenden Kommentar abzulassen. Dann kam irgendwie alles anders und heute kriege ich den gleichen Zorn nicht mehr zusammen. Trotzdem möchte ich meine Abscheu gegenüber dieser Bigotterie in Worte fassen.

Die staatliche Toto-Lotto GmbH hat hierzulande das Glücksspiel-Monopol. Schlimm genug, dass sie Träumern und Verzweifelten oft den letzten Heller aus den Taschen zieht. Jetzt wird der "rechtsfreie Raum" Internet, der uns im Wahlkampf lange genug eingebläut wurde, direkt in der Werbung verbraten. Das schlimme geschäftsschädigende Internet kommt in Form des großen bösen Wolfs daher, der die braven Lottoschäfchen mit triefendem Maul ins Auge gefasst hat. So oder ähnlich kommt mir obenstehendes Plakat vor. Eine schwarze, mit @-Zeichen bedruckte Kugel suggeriert hier den schwarzen Mann, der dringend bestraft und weggesperrt gehört.

Zack! Auftritt Ursula "Im Internet hängen blutende Kinder von der Decke" von der Leyen, die unlängst erst mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz dafür gesorgt hat, dass in Deutschland demnächst unliebsame Inhalte einfach ausgeblendet werden können. Hier findet sich doch ein prima Anwendungsfall für #zensursulas geheime Websperren-Liste. Oder nicht? Ach nein, geht ja nicht. Damit würde man ja ihrem Bruder das Geschäft vermiesen. So ein Ärger aber auch.

Dann müssen eben doch für Millionen Plakate gedruckt und aufgehängt werden, um auch dem letzten Musikantenstadlschunkler einzuprügeln, dass das Internet böse und illegal ist.