Bwahahaaa! Vielleicht habt ihr es mitbekommen: ab dem 1.Juli 2009 dürfen in China nur noch PCs mit vorinstallierter Zensursoftware (Name: Green Dam) ausgeliefert werden. So weit, so traurig. Jetzt wird's aber amüsant: die kalifornische Firma Solid Oak, die eine Internetfilterzensursoftware namens CyberSitter herstellt, wirft den Chinesen jetzt vor, große Teile ihres Programms geklaut und in die staatliche Zensursoftware übernommen zu haben. Heise berichtet:

Solid Oak behauptet einerseits, die Benutzeroberfläche von Green Dam erinnere stark an ihr Produkt. Andererseits verwende Green Dam auch direkt zu CyberSitter gehörige DLLs. [..] Sogar eine verschlüsselte Pressemitteilung von Solid Oak aus dem Jahre 2004 soll mit ins Programm gerutscht sein.

So doof muss man erstmal sein. Meine Güte. Aber es kommt noch besser:

Dem Mitverfasser J. Alex Halderman zufolge enthält Green Dam darüber hinaus Sicherheitslücken, mit denen sich die Nutzer des PCs ausspionieren lassen.

Das wiederum halte ich ja nicht pe se für einen Bug sondern eher für ein Feature.

Kennt ihr noch den Spruch:

Den kann man dann ja wohl umschreiben in:

Die FAZ kam bei fefe vorbei und hat ihm ein paar Fragen zur Internetzensur gestellt.
Lesen bildet:

http://blog.fefe.de/?ts=b4cf0a07

2. Im Hinblick auf das Bestreben kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zurück zu drängen, wäre dies auch ein möglicher Ansatz für Deutschland?

Nein, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. [...] Noch vor einem Jahr waren unsere Journalisten und Medien schockiert und voll des Zornes, weil sie bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen nur zensiertes China-Internet hatten. [...] Heute braucht man diese Anleitung auch im Inland. [...]

Wenn die Installation dieser chinesischen Filtersoftware Pflicht ist, haben wir das selbe Ergebnis wie die zentrale Internet-Zensur, mit der unsere Regierung ja gerade in Online-Umfragen Schiffbruch erleidet. Das ist ein Eingriff in die Rezipientenfreiheit und jedes demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die selben Politiker, die das jetzt fordern, haben vor einem Jahr anläßlich der olympischen Spiele in China entrüstet die Internetzensur international ächten wollen und sie haben sogar über Zensurumgehungs-Hilfsprogramme für die armen Zensuropfer in China nachgedacht.

Es war mir ja schon länger klar, jetzt ist es amtlich: Frau von der Leyen lügt, wenn sie über den kommerziellen Kinderpornomarkt redet und sie lügt, wenn sie uns haltlose Zahlen auftischt. Die FDP-Fraktion hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die hat wahrheitsgemäß geantwortet. Der gesamte Text findet sich bei Alvar Freude in seinem Blog. Und was da steht, lässt mich schon wieder wütend werden:

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Um das nochmal klarzustellen: Frau von der Leyen behauptet öffentlich, es würden ihr Zahlen vorliegen, die belegen, dass es einen großen KiPo-Markt gäbe. Weiterhin behauptet sie, die Bundesregierung hätte sich intensiv mit der Materie beschäftigt. Das Gegenteil ist der Fall: die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht mit der Thematik auseinandergesetzt!

Ich stelle noch einmal die Frage: wenn eine Regierung das Volk belügt, ab wann gilt unser Recht auf Widerstand?

Links:
http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/die-regierung-weis-nichts-muss-aber-handeln/
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Ein ellenlager Artikel von Jens Berger zur Piratenpartei. Lesen!

Anker hoch und Leinen los – die Piraten sind da!

Was dem Bodensatz von Politik und Medien einst die langhaarigen Gammler waren, sind ihm heute die pädokriminellen Killerspieler. Eine neue Generation ist herangewachsen, die Generation C64. Genauso wie die friedensbewegten Umweltschützer der frühen 80er haben die Netzbewohner unserer Tage, für die der Computer mehr als nur eine Arbeitsmaschine ist, keine parlamentarische Interessenvertretung.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/555/anker-hoch-und-leinen-los-%e2%80%93-die-piraten-sind-da

Christian Stöcker (der mit der Generation C64) hat mal wieder auf Spiegel Online einen prima Artikel veröffentlicht. Es geht ihm darum, die sinnlose Verteufelung des Internets, wie sie hierzulande stattfindet, erkennbar zu machen und zu entkräften. Zitat:

All die Thesen, Behauptungen und vermeintlichen Beobachtungen über das Internet als solches sind nicht falsch im engeren Sinne: Sie sind schlicht sinnlos. Ebenso sinnlos wie die Versicherung, Papier und Tinte seien in Wahrheit gar keine Kraft des Guten. Ebenso sinnlos wie der auf einem belauschten Kneipengespräch basierende Vorwurf, Deutschland sei ein Land voller Dummköpfe.

Der Artikel heisst "Das Internet" gibt es nicht und ist sehr lesenswert. Leider wird er wohl wieder mal nicht bei meinen Eltern ankommen, es sei denn, ich drucke ihn aus und versende ihn mit der Post. Besser wäre es, wenn solche Artikel eben nicht nur im Internet, sondern auf Papier veröffentlicht werden würden. Denn im Netz kommen sie bei unseren Internetausdruckern nicht an.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629119,00.html

Es gibt Dinge, die sind so irrsinnig dass ich manchmal das Gefühl habe, mitten in einem Irrenhaus zu sitzen. Wenn ich zum Beispiel höre, dass es in 122 Schulen in NRW Schießstände gibt. Und dass auch die Gemeinde Olching plant, einen Schießstand in einer Hauptschule einzurichten.

Halten wir fest: unsere Geliebte Bundesregierung lässt "Killerspiele" verbieten, und denkt inzwischen schon laut darüber nach, die geplante Internetzensur auf eben diese "Killerspiele" auszuweiten. Weil man in "Killerspielen" das gezielte Töten von Menschen per Kopfschuss üben kann. Während Schießstände überhaupt kein Problem darstellen, denn

der Trainingsbetrieb findet außerhalb der Unterrichtszeiten statt.

Ach so... außerhalb der Unterrichtszeiten. Dann kann ja nichts passieren. Freut mich, dass unsere Geliebte Bundesregierung auch hier wieder zeigt, wie sehr sie um das Seelenheil unserer Kinder bemüht ist.

In der Zeit gibt es einen guten Artikel gegen das geplante "Killerspiel"-Verbot:
Zu schnell geschossen

(via fefe)

Bei freitag.de hat Jens Berger ein klasse Portrait von Thomas Middelhoff, dem Karstadt-Killer gezeichnet:

Der Schaumschläger

Thomas Middelhoff, der von seinen Freunden und Kollegen gerne „T-Rex“ genannt wird, ist ein Prototyp des modernen New-Economy-Managers. Der weltläufige Sunnyboy, der stets im adretten Zweireiher mit Einstecktüchlein und streng nach hinten gegelten Haaren vor die Öffentlichkeit tritt, beherrscht die Kunst, effektvoll heiße Luft zu verkaufen wie kaum ein Zweiter.

Erinnert mich das nicht ein klitzekleines Bisschen an unseren ahnungslos Betroffenen?

http://www.freitag.de/politik/0924-portrait-middelhoff-kartstadt-arcandor

PS: schreibt man Portrait eigentlich noch so? Oder heißt das inzwischen Porträh?

Das hier ist prima. So prima, dass ich es entgegen meiner sonstigen Vorgehensweise 1:1 übernehme (Manuel von zivilschein hat mir inzwischen eine Ausnahme-Genehmigung dazu erteilt). Also:

Daniel Fischer hat es bewiesen: Frauen haben keine Ahnung von Politik.

Laut seiner Auswertung der Unterzeichnerliste der Onlinepetition gegen das Netzzensurgesetz sind über 90% der Unterzeichner männlich.

Die Gründe liegen auf der Hand: Frauen sind von technischen Themen heillos überfordert, interessieren sich nicht für Bürgerrechte, arrangieren sich selbstverständlich mit Unterdrückung und verstehen generell sowieso nichts von Politik.

Ach, du siehst das anders? Warum? Kennst du etwa eine Frau, die als Gegenbeispiel brauchbar wäre? Warum hat sie dann noch nicht mitgezeichnet? Ein kurzes Gespräch müsste genügen, denn die Argumente sind offenkundig.

Die Zeit dazu ist wirklich reif, denn heute in einer Woche endet die Mitzeichnungsfrist und man liegt noch gut 14000 Mitzeichner hinter dem endgültigen Ziel, die größte Onlinepetition zu werden.

HIER gehts zur Zielgeraden.

Grafiken zum Thema gibts bei Sejmwatch, Hochrechnungen auf leyenhaft.de.

(kommt komplett von zivilschein)

So liebe Freunde der freien Rede. Bald ist's vorbei mit abweichenden Meinungen und ähnlich problematischen Inhalten. Das europäische Interpolgremium will auf Empfehlung des BKA (sic!) die hierzulande heiß diskutierte Internetsperrliste für die alle Interpol-Mitgliedsstaaten einsetzen:

2. Basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten wird die Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch das Interpol-Generalsekretariat in Lyon angeregt.

Wir bekommen jetzt also anstelle einer deutschen Internetzensur gleich eine weltweite. Wieso weltweit? Schaut euch an, wer alles Mitglied bei Interpol ist. Kürzer ist allerdings die Liste der Nicht-Mitglieder:

* Kiribati
* Mikronesien
* Palästinensische Autonomiegebiete
* Palau
* Salomonen
* Samoa
* Tuvalu
* Vanuatu

Na prima. Von China lernen heißt eben doch siegen lernen. Und die paar Inselstaaten werden demnächst vom Klimawandel weggeschwemmt werden.

Rosige Aussichten.

Quelle: Presseportal

(via internetlaw)

Das Bundesfamilienministerium unter der Fuchtel von Zensuruschi von der Leyen hat eine FAQ-Liste zum Thema Netzsperren und Kinderpornographie herausgebracht. Schön liest sie sich nicht, enthält sie doch im Endeffekt nur die wiedergekäut dargebotenen Fehlinformationen, die jedoch mit einem Schuss Widersprüche aufgepeppt wurden. Bettina Winsemann (Twister) hat sich eingehend damit beschäftig und setzt alles daran, die Liste in der Luft zu zerreissen.

Telepolis: Lügen und Widersprüche

Regelmäßigen Lesern dieses Blogs werden sich allerdings keine allzu neuen Einsichten ergeben.

Beispiel:
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Ich fass es nicht. Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem das freie Internet endgültig unterging. Jetzt schüttelt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den nächsten völlig irren Vorschlag aus dem Ärmel: das virtuelle Denunziantentelefon, euphemistisch "virtuelle Notrufsäule" genannt:

Der Vorschlag des BDK sieht vor, dass sich gesetzestreue Bürger eine Software auf ihren Rechnern installieren, die bei den Datenschutzbehörden sowie den Ministerien für Familie heruntergeladen werden soll. Nach erfolgreicher Installation stehe auf dem PC dann eine virtuelle Notrufsäule zum jederzeitigen Aufruf bereit.

Mein Gott. Und wie sie sich feiern:

"Information in Echtzeit: Das ist schneller und einfacher als ein Anruf bei der 110" [...] "Der 8. Sinn im Netz" [...] "Wenn der Staat das Netz nicht den Kriminellen überlassen will, ist eine bessere Aufklärung der Bürger oberstes Gebot."

Und so weiter und so weiter. Un-glaub-lich. Und die Hofberichterstattung der Spiegel entblödet sich nicht, dazu ein dermaßen bescheuertes Bild zu veröffentlichen, dass es mir sämtliche Fußnägel hochbiegt.

Aufhören! Es reicht! Lasst uns wieder öffentliche Bücherverbrennungen einführen. Und die Todesstrafe. Dann ist es wenigstens wieder offiziell. Dass wir inzwischen wieder aus dem Reichstag regiert werden, scheint ja außer mir keinen zu stören.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629128,00.html

Soll ich mich jetzt freuen, dass die Jugend wieder auf die Straße geht? Oder soll ich weinen weil sie das nur für Computerspiele, nicht aber für die wirklich wichtigen Themen der Zeit tut? Ich weiß es nicht. Das Video ist trotzdem nett:
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Don Dahlmann hat einen hübschen Artikel zur gestrigen Superwahlnacht geschrieben:

Don Dahlmann: Das kleinere Übel

Und genau sind die Fehler. Nicht wählen gehen. Und “das kleinere Übel” wählen. Genau das machen viele seit Jahren. Und sorgen so dafür, dass sich die Verhältnisse nicht verändern und die ehemaligen Volksparteien weiter halt das machen, was sie seit Jahren machen: die Macht unter sich aufteilen. Sich für das angeblich “kleinere Übel” zu entscheiden, macht die etablierten Parteien erst stark.

und weiter

Man hält große Teile der Bevölkerung für dumm, und da, wo man Angst hat, dass das Volk doch etwas merken könnte, versieht man Entscheidungen mit dem Wort “geheim”.

Anschließend spricht er genau meine Gedanken zum Thema Netzsperren, deren Ausweitung und den dazugehörigen Dementis aus. Wer will, der lese also.

http://www.dondahlmann.de/?p=316