Können wir vielleicht auch darauf einigen, dass

ist?

(danke, r@iner!)

Es ist Fußball-EM, da geht alles wieder hopplahopp. Heute:

Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“.

Jugendliche Gefährder also. Soso. Verfassungswidrig ist für unsere Geliebte Bundesregierung inzwischen der Trigger für "Wir sind auf dem richtigen Weg, lasst uns so weiter machen".

Un-glaub-lich.

burying

Berlins Innensenator Henkel kommt mit einer Gesetzesänderung ums Eck, das der Berliner Polizei eine flächendeckende Videoüberwachung der Stadt genehmigen soll. Und dabei werden mal wieder sämtliche Register gezogen:

[...] strotzt vor juristischen Fehlern, Unklarheiten und mangelnder Verfassungsmäßigkeit [...] Gemäß Sitzungskalender des Berliner Parlaments wäre es dafür allerdings schon längst zu spät [...] Es wird nun gemutmaßt, dass die CDU nun ein alleiniges Minderheitenvotum anstrebt, um eine Verabschiedung wenige Tage nach der Berliner Wahl am 18. September zu forcieren. [...] Selbst dem Justiziar der Berliner Polizei Gesetzesentwurf nicht einmal am Tag seiner Veröffentlichung vor. [...] Die ursprünglich eingeladene Kollegin hatte keine Zeit für die Anhörung; ebenso konnte Berlins Datenschutzbeauftragte aus terminlichen Gründen nur am Anfang der Sitzung, nicht aber dem relevanten Tagesordnungspunkt beiwohnen. [...] Das ausgeführte Problem existiert im Berliner Landesrecht bezüglich Videoüberwachung schon seit Jahren: Die Kameras der Berliner Polizei zur Überwachung des Straßenverkehrs sind unter anderem in jedem Polizeifahrzeug installiert und auch die Geräte der Verkehrsbetriebe werden seit je her „bar jeder Gesetzesgrundlage“ von der Berliner Polizei genutzt.

und so weiter und so fort.

Noch Fragen?

Update: mehr dazu.

(bild: Lukas Uhde [CC BY-NC-SA])

burying

Feynsinnlesen lohnt heute mal wieder.

Propaganda: Die Kampagne gegen Russland

Beispiel Hooligans: Es gibt russische Hooligans, erfahren wir, und: Es gibt irgendwen in Russland, der mit irgend einer staatlichen Instanz zu tun hat, den das nicht stört. Schon ist es "Putin", der dahinter steht. Überhaupt ist die dauernde Personalisierung, die Gleichsetzung Russlands mit Putin, ein Mittel der Propaganda. Personen kann man nämlich mit beliebigen negativen Eigenschaften behängen; bei Völkern wäre das offensichtlich Hetze, deshalb braucht es das personifizierte Böse.

Wieder was gelernt: Извините, сервис не доступен в вашем регионе heißt also "Dieser Service ist in deinem Land nicht verfügbar" auf russisch und tidido.com ist damit dann wohl gestorben. Schade, ich hatte mich gerade daran gewähnt.

Erwähnte ich bereits, dass ich dieses NeueGeileInternet zum Kotzen finde?

geofucking | geoblocking | copyrightbullshit

Erinnert ihr euch noch daran, warum Netzsperren der erste Schritt in eine Zensurdiktatur sind? Falls nicht, dass möchte ich euch noch einmal daran erinnern, denn der Kampf geht schon wieder los.

Initiiert diesmal durch die Tochter des ehemaligen bayrischen Königs Franz-Josef Strauß. Die (natürlich in der CSU beheimatete) EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier will uns nun diese Zensurinfrastruktur, gegen die wir 2009 erfolgreich gekämpft haben, auf EU-Ebene wieder beleben. Denn wenn das deutsche Volk etwas (mit guten Gründen!) ablehnt, ist das für Betonschädel wie Frau Hohlmeier inzwischen ja nur noch die Aufforderung, das über die EU-Kommission einzukippen, dagegen ist bekanntlich bisher noch kein Kraut gewachsen. Und da es bis heute keinen einzigen nennenswerten gesamteuropäischen Protest gegeben hat, könnte Frau Hohlmeier tatsächlich Erfolg haben mit der Einführung einer geheimen Staatszensur für Europa.

Dazu darf es bitte nicht kommen.

PS: vor 6 Jahren war es übrigens schon mal so weit, dazu kam es aber zum Glück damals nicht. Damals hatten wir allerdings auch noch keine Terroranschläge in Paris, die als "Rechtfertigung" instrumentalisiert werden konnten.

Weil's gerade mal wieder so gut passt:

siehe auch und auch.

...lässt sich gerade wieder wunderbar im ZDF beobachten. Die wagen es nämlich tatsächlich, eine Frau (EINE FRAU!!1!) Fußballspiele kommentieren zu lassen und das wollen einige Betonschädel nicht wahr haben.

Vor, während und nach beiden Spielen stand sie im Mittelpunkt geballter Pöbelattacken in den sozialen Netzwerken. Sie wurde beschimpft und attackiert, mit übelsten sexistischen Sprüchen, inklusive Vergewaltigungsfantasien.

Hey Machoboneheads! Ich hätte da einen dringenden Tipp für euch:

Update: noch eine angemessene Reaktion.

Ein ziemlich intelligenter Text von Thomas Knüwer zur aktuellen Fußball-Berichterstattung in ARD, ZDF und anderen Leitmedien Deutschlands.

Im ARD Morgenmagazin befragten heute Kamerateams deutsche Fans, die beim gestrigen Spiel in Paris weilten. Ob sie denn nicht Angst hätten, von Hooligans attackiert zu werden. Die Antwort ist so langweilig wie erwartbar: Nö. Trotzdem erging sich der Bericht in Länge dem “friedlichen Fußballfest”, als ob friedliche Fußballfeste die Ausnahme wären und nach jedem Kick tausende, blutende Anhänger aus den Trümmern der Tribünen gezogen werden müssten.

...lässt sich gerade prima bei gitHub beobachten, wo schlimme Finger gerade mit in diversen Raubzügen erbeuteten Logins anklopfen und Code raustragen. Das könnte noch zu interessanten Nachwehen führen. Es lebe die Cloud.

In England wird eine Politikerin von einem durchgeknallten Möchtegernpatrioten ermordet, aber das heutejournal bezorzugt, uns an erster Stelle in drastischen Worten darüber zu informieren, dass die angedachten russischen Olympioniken im Voraus disqualifiziert werden weil wegen "Staatsdoping" und staatlich finanzierten Fußballhooligans und hastenichgesehn. Merke: Propaganda ist nur, was Russ' und Schlitzi tun. Wir informieren™

PS: fefe informiert auf seine Weise.

Mir persönlich gehen ja Sport-Events am Arsch vorbei, außer ich nehme selber dran teil.

ROFL

Update: in Frankreich sind russische Hooligans anscheinend gar nicht so auffällig wie sagenwirmal britische Hools. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Update: siehe auch: Gestern hat kein ARD-Redakteur seine Kinder geschlagen

Flatter zerreißt die Grünen in der Luft. Und womit? Mit Recht!

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD ihre Klientel brutal verraten, stehen für Angriffskriege, Laufzeitverlängerung, Hartz IV und das Führerprinzip in ihrer Partei. Ihr Pietismus, der moralische Daueramok - Gesundheitsfanatismus, Genderirrsinn, Sprachpolizei, Bürokratismus, ihr Eifer bei der Erfindung neuer Ge- und Verbote, sind derselbe alte Muff, der schon zu Adenauers Zeiten herrschte. Eine Mischpoke aus Kirchen und Autoritätshörigen weiß stets, was gut ist für alle, schreibt es vor und sieht zu, dass es eingehalten wird. Man unterwirft sich der Macht, selbstverständlich auch der militärischen. Allerdings ist inzwischen die Hemmung abgelegt, mit Bomben zu missionieren.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])

Heute: Das FBI und die biometrischen Datenbanken.

Staatliche Kontrolleure haben die FBI-Praktiken zur Gesichtserkennung scharf kritisiert und besseren Datenschutz eingefordert. Die Polizeibehörde habe Auflagen nicht erfüllt und den Zugang zu biometrischen Daten enorm ausgeweitet.

Das FBI kann auf deutlich mehr Gesichtsbilder zugreifen als bislang öffentlich bekannt, insgesamt auf 411,9 Millionen biometrische Konterfeis von US-Bürgern und Ausländern.

Wo ein Trog ist, kommen Schweine. Und der Trog ist riesig:

Die meisten "Porträtfotos" mit Zugriffsmöglichkeit für das FBI hat laut der Untersuchung die Konsularabteilung des US-Außenministeriums mit 140 Millionen Bildern aus Visa-Anträgen gesammelt. 6,7 Millionen Aufnahmen steuert das Automatische Biometrische Identifikationssystem des Pentagons bei [...] Die größten Batzen aus den Bundesstaaten liefern Illinois und North Carolina mit 43 beziehungsweise 36 Millionen Gesichtsbildern aus Führerscheinen, Michigan folgt mit 35,6 Millionen Bildern, die teils auch aus Strafregistern und Gefängnisdatenbanken stammen. 13 weitere Bundesstaaten erlauben dem FBI ebenfalls, in ihren Systemen zur Gesichtserkennung zu stöbern. Mit acht anderen arbeitete die Polizeibehörde schon im Dezember an vergleichbaren Vereinbarungen, 24 weitere zeigten Interesse an derlei Übereinkünften.

Das FBI nimmt seit vorigem Jahr auch Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von staatlichen und privaten Arbeitgebern an, mit denen diese die biometrischen Merkmale von Job-Aspiranten mit der NGI-Datenbank abgleichen lassen möchten. Auf diesem Weg sollen bereits 4,8 Millionen Fotos zusammengekommen sein, die dem GAO zufolge aus Datenschutzgründen aber nicht für Fahndungszwecke freigegeben sind.

Und bitte glaubt nicht, dass das hierzulande anders verlaufen würde. Wir haben biometrische Persos und Pässe mit Fingerabdrücken. Auf all das haben Polizei, Geheimdienste und im Zweifelsfall auch die Amis Zugriff.