Fefe berichtet darüber, dass die Internet-Zensurliste von Lycos Deutschland gerade auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Jetzt mal alle aufgemerkt! So sieht eine Wir-sperren-ganz-bestimmt-nur-Kinderpornos-ganz-ehrlich-Liste aus:

www.stadtwerke-hameln.de
www.motorradonline.de/archiv/ermittlungen-gegen-bmw.198022.htm
www.lycos.de/1001stadt/anzeigen_detail.html,,s_24466__a_29d69d2d/krefeld%0a%0a%0a-unternehmensberaterin.html
www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6
www.stiftung-warentest.de/online/geldanlage_banken/meldung/20821/20821.html

So liebe Leute. Jetzt erklärt mir bitte mal einer, wo da die Kinderpornos sind. Listen wie diese werden demnächst deutschlandweit im Einsatz sein. Und ihr dürft euch dann weder über Geldanlage-Tests der Stiftung Warentest, noch über Ermittlungen bei BMW informieren.

Wie fefe sagt: ganz großes Kino!

Der Presseschauer hat sich die Mühe gemacht, eine chronologische Auflistung aller Eckpunkte der Zensurgesetzgebung zusammen zu sammeln:

Der Presseschauer - Zensursula, eine Rückschau

Ich hab's nicht komplett gelesen, weil mir das zu viel Text ist und ich in der Materie ja eh schon metertief drinstecke. Aber für alle anderen könnte das eine hilfreiche Übersicht darstellen über die Art und Weise, wie in diesem Land Verfassungsrecht gebrochen verbogen wird, bis es ächzt.

Eigentlich wollte ich zu der causa ja kein Wort mehr verlieren, aber was da gerade abgeht, bringt mich schon wieder in Rage. Erst sah es ja so aus als hätten die beiden Prügelcops mit ernsthafen Maßnahmen zu rechnen. Das ist nun aber plötzlich nicht mehr der Fall. Statt dessen ist aus mindestens 2 Cops plötzlich nur noch einer geworden, und der wurde auch nicht suspendiert sondern nur in eine andere Einheit gesteckt. Außerdem ist der "Zettel des Anstoßes", auf dem sich der Verprügelte wohl die Dienstnummern der Schläger notierte, plötzlich "verschwunden". Und als ich jetzt diese Chataussagen von gewaltbereiten Hooliganpolizisten las, fiel mir mein Frühstück wieder aus dem Gesicht.

Hey ihr Arschgeigen! Ihr seid dazu da, uns zu beschützen! Wenn ihr Schlägereien wollt, werdet Boxer, Ringer oder Skinhead! Möge uns der Himmel vor geistigen Nullnummern wie euch beschützen. Ihr werdet von meinem Geld bezahlt und dafür habt ihr euch verdammt nochmal zivilisiert zu benehmen! Wenn da ein Vollarsch meint, geistigen Durchfall abzusondern wie das hier

Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so.

dann gehört er direkt gefeuert. Reagieren? Eine Reaktion setzt eine Aktion voraus. Wenn du Depp es für eine Provokation hältst, dass jemand weggeht, dann solltest du dich mal bei den Wissenschaftlern in der Vakuumforschung melden. Die sind bestimmt sehr an dem Hohlraum hinter deinen Augen interessiert.

Das musste jetzt raus. Ich bete zu allen mir bekannten Göttern, dass uns der Himmel gnädig ist und diese Sache ein gerichtliches Nachspiel für die Schläger hat.

(via fefe)

Au weia, da ist aber einer echt mitgenommen. Ich meine, ich bin's ja auch, aber wenn Holger schon so viel darüber schreibt, kann ich mir das ja sparen und einfach nur Links setzen. Was folgt, ist in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge. Wer die Thematik also noch nicht kennt, fängt am besten unten an.

Ein tolles Video zur Netzsperrenthematik:

http://www.rettedeinefreiheit.de

Ben schreibt das Weblog "Anmut und Demut". Dort hat er einen Post veröffentlicht, der in 206 Worten beschreibt, was in den nächsten 4 Jahren auf uns zukommen wird:

Auf dem Rückweg

Zieht euch warm an!

Fragen, die sich mir angesichts des aktuellen Spiegel-Titelbilds stellen:
- Wie tief kann man sinken?
- Braucht es nach diesem Bild noch einen Artikel?
- Gab es beim Spiegel nicht mal gute Berichterstattung?

Fragen, die sich mir nicht stellen:
- Soll ich den Titelartikel lesen?
- Soll ich mir jemals wieder eine Spiegelausgabe kaufen?
- Wie rechts ist der Spiegel?

Baden-Württemberg zeigt jetzt in wunderbarer Klarheit die Doppelmoral unserer herrschenden Kaste auf. Erst wird laut nach dem Bundestrojaner gerufen, mit dem wir alle totalüberwacht werden sollen. Nun will BW als erstes Bundesland einen Trojanerschutz im Landesverwaltungsnetz installieren.

Böse ist es nur, wenn's die andern machen. Ne? Pfui Spinne!

Meine Güte ist die FDP eklig! Die wollen tatsächlich nur gegen das #zensursula-Gesetz vorgehen, wenn sie nicht an die Regierung kommen:

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

So spricht Jörg Behlen, seines Zeichens Bundestagskandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Sehr geehrter Herr Behlen,
sagt Ihnen das Wort Doppelmoral etwas? Oder Pharisäertum? Die Indianer sagten dazu "mit gespaltener Zunge reden" bevor sie von selbstgerechten Fanatikern massakriert wurden.

Ab in die Ecke, schämen!

(via fefe)

Ihr wisst wahrscheinlich schon, dass Frau von der Leyen ekelhaften Wahlkampf auf Kosten misshandelter Kinder führt um die Gesellschaft auf die feuchten Zensurträume des BKA einzunorden. Dennoch werde ich nicht müde, Berichte darüber aus dem Netz zu zerren und hier weiter zu verbreiten. Malte Hübner war auf einer Jubelveranstaltung mit Zensursula:

http://www.maltehuebner.com/und-eine-alte-frau-weint/

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Sie steht dort oben und erzählt und lügt. Wenig von dem, das sie über die Kinderpornografie erzählt, entspricht nur annähernd der Wahrheit. Es ist nicht auszumachen, ob sie bewusst lügt oder ob sie einfach keine Ahnung hat und wirklich nicht mehr ist als eine Marionette des Innenministeriums. Von der Leyen lässt keinen Blick zu hinter ihre lächelnde Maske. Niemand wird je erfahren, was sich wirklich hinter ihr verbirgt.

Von der Leyens Argumente überzeugen nur, wenn sie für unfehlbar gehalten werden. Angesichts der wenigen kinderpornografischen Seiten auf den ausländischen Sperrlisten, angesichts der schwammigen Formulierungen, was Kontrollgremium und den Begriff der Kinderpornografie angeht, ist von Unfehlbarkeit keine Spur.

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Nicht viel. Statt dessen treibt sie zusammen mit Herrn Schäuble die wahren Strafvervolger in den Wahnsinn. Sachsen-Anhalts Oberstaatsanwalt Peter Vogt gibt genervt auf. Darüber berichtet der MDR jetzt:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

So sieht sie aus, die Politik unfähiger Nebelkerzenwerfer. Wir bekommen in Deutschland nun eine Zensur von der behauptet wird, sie sei nur zum Besten der armen von der Decke hängenden mit einem Besenstiel vergewaltigten Kinder. Um's mal ganz derb zu formulieren: die misshandelten Kinder sind und bleiben die Gefickten. Geholfen wird ihnen nicht und die Straftäter gehen auch noch wegen totaler Unfähigkeit unserer Bürokratie straffrei aus.

Schlimm, dass Frau von der Leyen trotzdem bei Eltern und Erziehern und Pädagogen und SozPäds die beliebteste Politikerin aller Zeiten ist und bleibt.

(via reizzentrum)
(bild: memekode [CC-BY])

Dass Frau von der Leyen eine etwas seltsame Auffassung von der Pressefreiheit hat, kommt in diesem Video sehr gut zur Geltung. Für sie ist eine öffentliche Pressemitteilung keine Einladung für die gesamte Presse, sondern nur für ihr wohlgesonnene Presseorgane. Diese Frau ist und bleibt für eine offene Demokratie unhaltbar. Das wird natürlich keinen CDU-Wähler von seinem Kreuzchen abhalten.

Sorry für dieses "uralte" Video, aber ich sitze gerade fernab der Heimat und komme nur selten ins Internet.

(via netzpolitik)

Das ist mal wieder zu hart: Österreichs Justizministerium blockiert die Website eines kritischen Journalisten. Sehen Sie liebe Frau von der Leyen, genau das ist der Grund, warum "die Netzgemeinde" sagt, dass es sich bei Ihrem Gesetz um Zensur handelt. Und Zensur darf es nicht mehr geben. Weder in Deutschland noch in Österreich.

Wir wollen kein 4. Reich.

PS: Und kommen Sie mir nicht mit einem "blöden Zufall". Das ist die bescheuertste Ausrede, die ich mir vorstellen kann.