Yo dawg.

Der Markt ♫♪ der Markt ♪♫ der Markt der wirds schon richten ♫♪♪♫♪. La la la.

Wir haben gestern einen Werbebrief der Firma Uniscon (universal identity control GmbH) erhalten.
Wir veröffentlichen ihn, um transparent zu machen, wie einige Akteure die neue Vorratsdatenspeicherung derzeit aktiv ausgestalten. Und wie sie versuchen, Unternehmen “Vorratsdatenspeicherung as a Service” zu verkaufen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

[...] noch vor Beginn der Beweisaufnahme - nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Jetzt stellt sich heraus, dass der zuständige Staatsanwalt Morddrohungen erhalten hatte und das Verfahren deshalb unter den Tisch gekehrt hat.

Damit dürften dann auch die letzten Zweifel am Bananenstaat (höhö) Sachsen ausgeräumt sein. Kann mal bitte jemand da mit dem Kärcher durch gehen? Danke.

Der Huxley wird bald wieder verboten werden. Aber nein Max, was regst du dich denn so auf, Max, du siehst das alles immer viel zu schwarz, Max, es ist doch alles okay, Max, warum kommst du denn nicht in unsere WhatsAppFacebook-Gruppe, Max? Wir haben Soma!

Die Türkei wird nun also aufgrund einer aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschten Wahl zu einer Diktatur. Great times to live in Und hier noch der obligatorische Link zu Fefe.

Update: Pantoufle hat eine hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse seit dem inszenierten Putsch verfasst.

Update2: wer Interesse hat, findet bei fefe weitere lesenswerte Dinge hier und hier und hier und hier.

What the fuck ist mit unserem Justizminister (H. Maas) los? Wer als soziales Netzwerk nicht zensiert, riskiert seine Daseinsberechtigung?!

Solche Dienste werden verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten, die ihren Sitz in Deutschland haben und den Zugang zu "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden sperren muss, wenn diese nicht innerhalb dieser Frist gelöscht werden. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang.

Schafft ein Anbieter das nicht, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro.

50 Mio. Steine. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Wir sind also mit unserer Gesetzgebung offiziell in Amerika angekommen. Dafuq o.O

Oh joy.

Gesichter, Verhalten und unbegleitete Objekte erkennen: Das soll in einem Pilotprojekt zu „intelligenter Videoanalyse“ am Bahnhof Südkreuz in Berlin erprobt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab bekannt, dass Tests schon im Herbst beginnen sollen. Das BMI arbeitet beim sogenannten „Projekt Sicherheitsbahnhof“ mit Deutscher Bahn, BKA und Bundespolizei zusammen.

Die Sicherheitsbehörden versprechen sich davon die Erkennung auffälliger Szenarien – beispielsweise unbegleitete Gepäckstücke oder auffällige Personen. Damit werden Kameras zu Verhaltensscannern. Hinzu kommt automatische Gesichtserkennung, die Bahnhofsbesucher identifizieren soll. Während der Testphase soll das zunächst an freiwilligen Personen erprobt werden, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen. Auf welche Datenbanken die Systeme bei einem späteren Regelbetrieb zurückgreifen sollen, ist derzeit nicht entschieden.

Ganz groß auch die Geschichte mit den "freiwilligen Personen, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen", als wäre tatsächlich noch nicht entscheiden, dazu eben jene biometrischen Passfotos von uns zu verwenden, die wir seit 10 Jahren abzugeben gezwungen werden. Überwachung ist Sicherheit ist Freiheit. Jetzt auch vollautomatisch. Ein dreifach Hoch auf die erfahrenen Sicherheitsbeamten, die dieses Land regieren. Deutschland obsiegt!

Ich musste mir ja schon einiges anhören, wenn ich es mal wieder gewagt hatte, die Bundeswehr als Wehrmacht zu bezeichnen. Vielleicht kann ich in Zukunft einfach auf diesen Post verlinken, der meine Einstellung ein bisschen verständlicher macht. Die Tagesschau berichtet:

Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen.

Das ist wirklich der Hammer. Wir erinnern uns: der "Bundestrojaner" ist ein Stück Hackersoftware, mit dem Kollege Schlapphut in euren Rechner einbrechen und dort nach Belieben Dinge tun kann. Euren Mailverkehr lesen, eure Festplatte durchstöbern, euren Browserverlauf angucken, eure Passwörter mitlesen oder euch zum Beispiel Kinderpornographie unterjubeln, um anschließend zu behaupten, er hätte das dort gefunden. Würde natürlich niemalsnicht passieren, das ist nur die Paranoia eines linksversifften Irren.

Dieses Stück Verbrechersoftware sollte damals™ nur in allerschwerster Kriminalität (Kinderporno, Herbeiführung einer Nuklearexplosion, Apokalypse) eingesetzt werden. Großes Indianerehrenwort, cross my heart and hope to die. Ja, so war das damals™. Nun stellt sich heraus, dass so ein Stück Superüberwachung einfach zu geil ist, also soll es jetzt klammheimlich durch die Hintertür (har har) noch schnell auch für alle anderen Fälle von "Kriminalität" eingesetzt werden dürfen:

Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch keine Privatsphäre. Ich könnte echt nur noch durchdrehen. Stück für Stück werden unsere Grundrechte abgeschafft. Bis wir mitten im Faschismus sitzen und ihn immer noch für eine freiheitliche Demokratie halten. Super. Ich kann mich nur wiederholen: WIESO SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!!1!

Hurra, dieses ganze Hatespeech-Dingens funktioniert wirklich voll toll. Gerade fiel Band Slime diesem neuen Zensurinstrument zum Opfer: der Song "Sie wollen wieder schießen dürfen" wurde von YouTube wegen Hatespeech blockiert. Ich wiederhole mich zwar, aber:

Ich bleibe dabei: "Hatespeech" wird jetzt großflächig dafür verwendet werden, unliebsames Gedankengut zu unterdrücken und gerade die Rechten werden das für sich entdecken. Und der erste, der mir jetzt erzählt "das ist aber gar keine Zensur!!1!", wird von mir wegen Hatespeech gelöscht.

Update: ach, sieh mal einer guck. Die Youtube-Chefin Susan Wojcicki spricht sich öffentlich gegen das Hate-Speech-Gesetz aus. Das hat was.

Hurra, die chinesische Windows-10-Version ist fertig.

Microsoft hat die Software im Rahmen eines Joint Ventures mit der staatlich kontrollierten China Electronics Technology Group (CETG) an die Wünsche der Regierung des Reichs der Mitte angepasst.

Ob die mit anderen Regierungen auch so eng jointventuren?

Klemens schreibt:

Yeah! Unter dem Titel #gemeinsam für ein starkes Deutschland könnt Ihr mit dem Innenminister ins Gespräch kommen. Ihr müsst Euch nur hier anmelden. Wenn Ihr das getan habt, dann erhaltet Ihr noch etwas inklusive: Eine Überraschung!

Und was die Überraschung ist, erfahrt ihr bei Klemens und auf Cives.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

So, jetzt haben wir es dann endlich hinbekommen, ein Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, nach denen die Nazis (die echten!) sich die Finger geleckt hätten:

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern

einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,

offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,

gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,

Nutzer über das Vorgehen zu informieren,

Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und

einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.

Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

"Offensichtlich rechtswidrig" also. In Deutschland, vermute ich? Wir wenden deutsches Recht jetzt also weltweit an? Hurra, damit sind wir aber einen RIESIGEN Schritt in Richtung Totalitarismus gesprungen.

Es geht voran!

PS: Thomas Stadler ist auch nicht nur erfreut darüber:

Andererseits beinhaltet die geplante Regelung die erhebliche Gefahr, dass soziale Netze wie Facebook, Twitter, XING und andere den Weg des geringsten Widerstandes gehen und im Zweifel auf eine Nutzerbeschwerde hin löschen werden. Es besteht damit die Gefahr, dass in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, um eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit von vornherein auszuschließen.

Anders gesagt:

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])