Sascha Lobo beschreibt auf Spiegel Online die hakenkreuzgefährliche Kommunikationsstrategie der Neonazis und wie sich Donald J. Trump eben jener Strategien bedient. Der Typ ist vielleicht doof, vielleicht tut er auch nur so. Sicher ist, dass er sehr gefährlichen Menschen den roten Teppich in die Schaltzentrale der Macht ausgelegt hat und wenn wir weiterhin so tun, als ginge uns das alles nichts an, werden wir unser braunes Wunder erleben. Dringende Leseempfehlung: Trumps Pressekonferenz - Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung

Ganz ähnlich tun die Neonazis von "Alt Right" schon so, als seien nicht normale Bürgerinnen und Bürger gegen sie, sondern nur komische Linksradikale. In einem so groben wie bitteren amerikanischen Witz wird die Gefährlichkeit dieser Verschiebung deutlich:

- Neonazi: "Tötet alle Juden!"

- Gegendemonstrant: "Nein!"

- Ein Zuschauer: "Das sind also Extrempositionen, jetzt sollten wir einen Kompromiss finden."

Die Strategie der Neonazis von "Alt Right" ist, die Ablehnung ihrer extremistischen, menschenfeindlichen Positionen als ebenfalls extremistisch darzustellen. Und Trump bedient mit seiner "Alt Right"/"Alt Left"-Gegenüberstellung genau diese Erzählung.

Wie ihr wisst, werden uns sämtliche Überwachungsmaßnahmen mit dem sogenannten Richtervorbehalt schön geredet. Schließlich leben wir ja in einem Rechts- und keinesfalls in einem Polizeistaat, deshalb muss immer schön ein Richter sein Ja und Amen abgeben, bevor die Polizei uns bespitzeln darf. Sonst wäre das ja reine Polizeiwillkür und die gibt es hierzulande niemalsnicht.

Sitzt ihr gut?

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Hervorhebung von mir. Das sind 2 abgehörte Telefonate in jeder verdammten Minute jedes verdammten Tages. Nicht auszudenken, wie so ein Land ohne Richtervorbehalt aussehen würde!!1! Die reinste Dystopie!! Ein Glück, dass es die DDR nicht mehr gibt, diesen schlimmen Überwachungsstaat!!! Ebenfalls nicht auszudenken wäre ein Land, in dem Drogen nicht kriminalisiert würden. Da würden sich die Cops wahrscheinlich nur noch langweilen. Schlimme Vorstellung.

(via sven)

spitzelstaat | überwachungsstaat | polizeiwillkür

Berlin bekommt endlich mehr Videoüberwachung weil Datenschutzlinkerterroristlamischtefreiheitsicherheitkriegistfrieden.

Das Weiße Haus erhöht die Schlagzahl. Während ich gerade einen Gebraucht-Tv kaufen und anschließend programmieren war (Himmel nochmal, gibt es inzwischen wirklich über 1000 Sender für Menschen mit zuviel Geld?!), trat der Pressesprecher zurück (da denkste noch "hm ja, eine weitere Posse in Trumps Irrenanstalt"), aber dann wurde ein Reiseverbot nach Nordkorea verhängt. Nein wirklich! Home of the free mit Reiseverbot. Sowas kenne ich nur noch aus DDR-Zeiten. Gibt es außer den USA einen Staat, der sich für eine Demokratie hält und Reiseverbote erlässt?

Mir fehlen echt die Worte.

TINA allerorten. Und die haben die Chuzpe, die Türkei mit der DDR zu vergleichen!

Überwachungsstaat galore.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

bundestrojaner | staatstrojaner | überwachung | spitzelstaat | bricht in unsere geräte ein und nennt es sicherheit |

So'n Kamerastativ in die Fresse, das ist keine Gewalt. Das ist heldenhaftes Vorgehen.

^*Zitat: Olaf Scholz, SPD

g20 | hamburg | polizeifestspiele | sport frei

(via g20-d0ku)

Kaum ist Schwarz-Geld wieder am Ruder, läuft die Politik so, wie man das erwartet:

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Und schon fällt mir wieder das Frühstück aus dem Gesicht angesichts dieser unverfrorenen Heuchelei. Wunderbarer Kommentar von Udo Vetter:

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Ich habe ja schon vor vielen Jahren meiner Angst Ausdruck verliehen, nun hat Tim Lüddemann auch Angst.

Ich habe Angst, dass die deutsche Gesellschaft sich ähnlich autoritär entwickelt, wie das in anderen Staaten der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass jede Perspektive, die sich zu weit von der Mehrheit entfernt, für die Gesellschaft ein Problem ist. Meinungen werden nicht qualitativ, sondern nach ihrer Massentauglichkeit beurteilt. Statt sich selbst eine Überzeugung zu bilden, reagieren die Menschen nach einem Echo von populistischen Medien und Politikern. Und die versuchen die aktuelle politische Situation als ‚optimal‘ und ‚richtig‘ darzustellen und wer diese grundlegend kritisiert, ist verdächtig. Wer sich alternativ äußert, einen Systemwechsel fordert, wird beleidigt, diffamiert und entblößt. Kritische Journalist*innen werden eingeschüchtert und behindert.

Klemens spricht klare Worte.

Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. [...]

Fassen wir mal kurz zusammen welche elementaren Schritte unternommen wurden:

1. Vorratsdatenspeicherung
2. Personalausweisgesetz
3. Videoüberwachungsgesetz
4. Fluggastdatenweitergabe
5. Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung

Und rechnet mal eben vor, das die Vorratsdatenspeicherung alleine an Speichermedien kosten wird.

Eher nicht.

Und jetzt alle: NEIN! DOCH!! OOHH!!

Trotzdem wird die Polizei natürlich mehr Rechte bekommen, wir werden Rechte abgezogen bekommen. Business as usual auf dem Weg ins Verderben. Man kann sich schon gar nicht mehr drüber aufregen, ne? Super.

Von Trump lernen heißt siegen lernen, denkt sich Hamburgs spezialdemokratischer Erster Bürgermeister und haut raus was er kann. Fefes Blogposts sind leider so kurz, dass man mit einem Zitat oft schon den gesamten Post klaut. Tut mir leid, Fefe:

Schaut euch nur diese Olaf-Scholz-Äußerung an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.

Währenddessen in einer Paralleldimension: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20-Einsatz.

Und wer sich lieber an der Quelle informieren will: G20 Doku sammelt Polizeigewalt-Beispiele.

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einem Soldaten und den G20-Spezialcops? Ich kann da keinen Unterschied mehr erkennen. Und jetzt kommt mir nicht mit "deren Chef ein|e ander|e", das weiß ich selber.

PS: "robust" ist das neue Modewort von gewaltgeilen Testosteronproduzenten.

Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.

(wer hat's entdeckt? der duke)