‘Heim ins Reich’
to daMax
VDS: Quod licet Iovi, non licet bovi
Juni 23rd, 2015, 09:04Um das noch mal in aller Deutlichkeit klarzustellen: wir (aka. "das Volk", von dem angeblich "alle Macht" ausgeht) werden dank Umfallpartei demnächst wieder per Vorratsdatenspeicherung rundum überwacht werden. Bei der VDS sollen alle möglichen und unmöglichen Daten für mindestens 3 Monate lang gespeichert werden (IP-Adressen; Funkzellen, in denen ihr eingeloggt wart; Bewegungsdaten?; Verbindungsdaten; Mailverbindungen?; alles eben), damit ihr nichts zu lachen habt, wenn gegen euch vorgegangen wird.
Die gleichen Politiker, die euch dieses Gesetz jetzt zum 2. Mal zwischen die Beine werfen, wollen für sich selbst aber eine Ausnahme davon schaffen:
Ich kann echt nicht mehr so viel fressen wie usw...
PS: wenn ihr auch Franz. oder Russ. in der Schule hattet: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“.
Demo vor dem Bundestag: "Die Polizisten haben einfach zugeschlagen"
Juni 22nd, 2015, 18:54Kleiner Realitätscheck auf n-tv.
Einer der Polizisten hat mich direkt angeguckt, hat ausgeholt und mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ich konnte mich nicht einmal schützen, weil ich in der einen Hand die Kamera und in der anderen Hand den Presseausweis hielt.
polizeigewalt | polizeibrutalität
Die SPD und die Freiheit
Juni 22nd, 2015, 07:04Herzlichen Glückwunsch nach Baden-Württemberg, wo der Innenminister gerade aufgezeigt hat, wie viel man in der SPD noch von der Freiheit und vom Rechtsstaat hält:
https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728
(via fefe)PS: ach ja, das hier flatterte auch noch rein:
https://twitter.com/MarianSteinbach/status/612326357339652096
(via koepke)vorratsdatenspeicherung | vds |wer hat uns verraten?
Wer hat eigentlich diesen Cameron gewählt?
Juni 11th, 2015, 07:38Zitat eines Despoten:
"...For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone... ...This government will conclusively turn the page on this failed approach..."
(ich weiß nicht, ob ich ninjaturkey jetzt dafür danken soll, dass er mir dieses Zitat zugespielt hat...)
Wenn Cops Straftaten erzwingen (update)
Juni 10th, 2015, 15:05Das hier schlägt mal wieder einer Menge Fässer sämtliche Böden aus. Ein paar freidrehende Cops verdächtigten jemand, Ecstasy im größeren Stil zu vertickern. So weit so scheiße. Aber dann:
Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen „Ecstasy“-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstasy aus den Niederlanden.
Dafuq?! Eine tolle Exekutive haben wir uns da heran gezüchtet. Wie es weiter ging, erfahrt ihr bei RA Hoenig.
Update (15.6.2015): Heftiger Dämpfer für unseriöse Ermittler
Zur Lage der aktuellen Regierungspolitik
Juni 10th, 2015, 11:40Ein paar Überschriften zeigen die ganze Unfassbarkeit der Tagespolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu USAs Gnaden vollumfänglich auf:
Zack, zack, die VDS muss her
Mai 27th, 2015, 12:46Mit der verfassungswidrigen Rundumüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung kann es der GröKaZ offenbar gar nicht schnell genug gehen. Weiter, weiter, ins Verderben.
Aus der Abteilung "Ein Gespenst geht um in Europa"
Mai 25th, 2015, 12:46Leben im Polizeistaat am Beispiel Kanada
Mai 17th, 2015, 08:07Wie fühlt sich das Leben in einem Polizeistaat an? Vielleicht so: ihr macht ein Foto eines Street-Art-Kunstwerks, welches einen Polizisten mit einem blutigen Loch im Kopf zeigt. Ihr ladet dieses Foto zu Instagram hoch. Was ihr nicht wisst: der abgebildete Cop ist der Polizeipräsident. Dessen Familie verklagt euch und ihr bekommt dafür dann 18 Monate auf Bewährung und 100 Stunden Community Service. Ihr habt wohlgemerkt nur ein Foto eines vorhandenen Street-Art-Bildes gemacht.
Prosecutor Josiane Laplante said outside the courtroom she was satisfied with the sentence, noting there was a lack of jurisprudence in the case.
"Social media is still a pretty new phenomenon," Laplante said.
"This sentence reflects all the criteria that needed to be addressed, including denunciation and dissuasion."
Jo. Leben im Neuland. Muss schön sein, in Kanada.
(via fefe)
(bild via red667, via zivilerungehorsam)
Topmodelterroristen
Mai 16th, 2015, 09:22
Mal im Ernst: es ist ja schon ein unglaublich cleverer Schachzug von den "Terroristen", ausgerechnet Heidi Klums menschenverachtende Show anzugreifen. So liefern sie den Faschisten wieder einen "Grund", den Polizeistaat voranzutreiben und bekommen auch noch Applaus von den ganzen Topmodelglotzern, die sich wahrscheinlich größtenteils aus bildungsfernen und BILDnahen Schichten rekrutieren, wohingegen die Schnittmenge von Klumkritikern und Überwachungskritikern recht groß sein dürfte. Mit anderen Worten: hätte es diese "Terroristen" nicht gegeben, hätten sie von der SS von unseren Geheimdiensten erfunden werden müssen.
PS: allerdings glaube ich nicht, dass das eine Geheimdienstaktion war, denn dann wäre tatsächlich eine Bombe hochgegangen, anstatt es bei einer mauen Drohung zu belassen.
PPS: und für die Jüngeren unter euch ein Bisschen Bildung.
Bild: Public Domain
Die Geheimwelt
Mai 11th, 2015, 08:52Manchmal gibt es so einzelne Sätze, die den Zustand der Welt auf den Punkt bringen. Zum Beispiel dieser hier:
Dem Bericht zufolge kooperiert der BND aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.
Kommt aus diesem SPON-Artikel, via fefe.
An dieser Stelle verabschieden wir Kanada aus dem immer kleiner werdenden Kreis der Demokratien
Mai 8th, 2015, 08:54Kanada beschließt mit 183 zu 96 Stimmen 20.000 Worte neuen Gesetzesterror und darin ist alles vertreten, was sich der gemeine Faschist wünscht: Geheime No-Fly-Listen mit Unschuldsumkehr, Denk- und Sprechverbote, mehr Überwachung, Verhaftung bei bloßem Verdacht, Folterbefugnis, Abschaffung richterlicher Genehmigungen, Geheimgerichte, einfach alles.
Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen kann.
(mit Dank an DasKleineTeilchen, das mich auf diesen Mist auch noch aufmerksam machen musste)