Markus Kompa schreibt:

Endlich fühlen sich die deutschen Supersicherheitsgrundrechtsfanatiker bestätigt. Nachdem sich der abgesagte Braunschweiger Karneval als Klamauk erwies, präsentiert man nun “Sauerlandbomber Reloaded”. Der Plot hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit der rabenschwarzen Satire Four Lions, die man sich hier komplett ansehen kann. Der Film dürfte aufschlussreicher sein als der Kommentar der FAZ, über deren unkritische Sicherheitsbehördengläubigkeit man nur noch staunen kann.

Wag the dog soll auch recht aufschlussreich sein. Vom Reichstagbrand fange ich jetzt nicht an, um mir nicht wieder den Vorwurf des Nazivergleichens und Holocaustverharmlosens einzufangen.

flatter hat das Wort:

Schon die Überschrift "Deutschland setzt sich matt" ist keine zufällige Hommage an die rassistische Propaganda eines Sarrazin. Der Einstieg mit der Assoziation, typisches Stilmittel der Rechtsradikalen, spricht sie alle an, von Pegida über AfD bis NPD. Wenn man so einsteigt, ist der Verzicht auf jede Logik ebenso Programm wie der auf jedes Maß und jeden Abgleich mit der Wirklichkeit. Kein einziger Anschlag seit 2001, derweil eine Aufrüstung zum Überwachungsstaat, und was schließt er daraus? Na klar: Mehr Überwachung, mehr Panikproduktion.

Hier ein spannendes Detail, das euch nochmal vor Augen führt, was "Big Data" in Wikrlichkeit ist:

Auf der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern sei das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt worden. Damit wurden dann tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten erfasst und abgeglichen. Mit den rund 162.000 Kassenzetteln der Baumarktkette wollten die Ermittler den Brandstiftern auf die Spur kommen, da einer der Sprengsätze in einer nur bei Obi erhältlichen Kiste verpackt gewesen sei. Die Obi-Daten seien dann mit den Funkzellendaten von zehntausenden Handynutzern abgeglichen worden. Auch drei Jahre nach dem Brandanschlag - und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg - sind die Daten laut MDR noch immer im System und wurden nicht gelöscht.

Aber keine Angst, das ist alles weder Massenüberwachung noch gar ein Überwachungsstaat. Das ist nur Bestandsdatenauskunft durch Verbeauskunftung von Verkehrsdaten. Kein Grund zur Beunruhigung.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

"Abhören von Freunden, das geht gar nicht"
- Steffen Seibert, Regierungssprecher, CDU, 2013

Har har, gell, Herr Seibert?

Wie sagt der Schwabe? "LÜ-GEN-PACK!!" Der Angelsachse singt dazu gerne "Liar, liar, pants on fire". Oder das hier:

So redet unsere Geliebte Bundesregierung um den heißen Brei:

Es geht hier auch nicht um das Thema Vorratsdaten und den Zugriff auf Vorratsdaten, sondern es geht um die sogenannte Bestandsdatenauskunft, nämlich den mittelbaren Zugriff auf Vorratsdaten durch die Unternehmen. Die Verkehrsdaten werden bei diesem Vorgang nicht verbeauskunftet, sondern die Verkehrsdaten werden dafür genutzt, dass der jeweilige Telekommunikationsunternehmer aufgrund der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse in die Vergangenheit in der Lage ist, den hinter dieser dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt stehenden Nutzer zu identifizieren und zu beauskunften. Das ist der Sachverhalt, über den wir sprechen.

Ich bin heute zu müde, das nach deutsch zu übersetzen. Was für eine Farce.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Yo dawg.

Bei der jetzt im Eiltempo durchgepeitschten Vorratsdatenspeicherung wird es keinen Richtervorbehalt geben:

Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Erfolgt eine Auskunft mit Hilfe dieser Daten, muss dies durch die TK-Anbieter mitgeteilt werden.

Das waren die Paragraphen, die überhaupt erst wegen der ganzen Raubmordkopierer in die Welt gesetzt wurden, ne? Manchmal hasse ich es, Recht zu haben.

PS: euch ist schon klar, dass die VDS auch eure kompletten Bewegungsdaten beinhaltet, ne?

(bild: daMax [CC BY-SA], vorlage: alexandre dulaunoy [CC BY-SA])
(via fefe)

Für mich heute das Wort des Tages.

Was macht man mit einem Gesetz, das einem erst vom Verfassungsgericht in der Luft zerissen wurde und das dann auch der Europäischen Gerichtshof eingestampft hat? Ganz klar: man boxt es im Schnellverfahren ein weiteres Mal durch.

vorratsdatenspeicherung | spitzelstaat | bespitzelung | dieses land wird von erfahrenen sicherheitsbeamten geleitet und nicht von chaoten aus dem computerclub

Europol ist jetzt auch verstärkt beim Internetbespitzeln dabei.

In was für einem Land wir leben, wird anhand dieses Gerichtsurteils mehr als deutlich:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde.

Liebe Eltern, ist das noch ein Land, in dem ihr eure Kinder aufwachsen sehen wollt? Was ist das für eine Gesellschaft, in der erst das höchste Gericht des Landes solche grundlegenden Dinge klar stellt? Ich persönlich halte ja auch 24-stündige Videoüberwachung für nicht mit der Menschenwürde vereinbar, but that's just me.

Vorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.

Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.

Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:

Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:

Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?

polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
(escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])

Ed Snowden meinte einst

My greatest fear... is that nothing will change

da wird er sicherlich beruhigt sein, dass sich etwas ändert:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

überwachungsstaat | polizeistaat | faschismus