Irgendwelche Honks haben schon wieder das "Arbeit macht frei"-Schild von der KZ-Gedenkstätte in Dachau gestohlen. Deppen!

Ich weiß ja, dass meine geschätzten Leser|innen wissen, dass dieser Staat nur noch das Ziel hat, die Überwachung zu 100% perfekt zu machen, deshalb ist das nun folgende Zitat wahrscheinlich unnötig, aber vielleicht verirrt sich ja doch mal ein Ich-habe-nichts-zu-verbergen-Verfechter hier her und vielleicht fällt dem auf, dass hier was faul ist. Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nur um nachträglich einen Erstattungsanspruch prüfen zu können, werden alle Orten und Zeiten zu denen ein jedes KFZ das in Deutschland eine mautpflichtige Straße benutzt hat, für die Dauer von deutlich über einem Jahr gespeichert, einschließlich von Fotos des Fahrzeugs (und des Fahrers) sowie der dazugehörigen Halterdaten. Das heißt, dass das Gesetz anordnet, vollständige Bewegungsprofile eines jedes deutschen Autofahrers zu erstellen und für einen längeren Zeitraum zu speichern.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Die Kölner Polizei taucht in einem ekligen Tümpel herum, um Waffen von Hooligans zu finden. "Wat soll der Kappes?", höre ich euch fragen.

Über eine DNA-Analyse ließen sich eventuell Täter ermitteln.

Yeah. Eventuell. Eventuell ließen sich aber auch nur ehemalige Waffenbesitzer finden. Wenn man deren DNA gespeichert hätte. Hätte, wäre, könnte. So viele Konjunktive in einer einzigen Überlegung, und trotzdem wird zum unverhältnismäßigen Mittel der DNA-Analyse gegriffen um wahrscheinlich nur Leute zu finden, die ein Messer in einen künstlichen Brackwasserpool warfen.

Ich mag diesen Staat nicht mehr. Ich habe aber auch diesen Film gesehen, der aufzeigt, wo die ganze Scheiße hin führt.

Die ständige Daueraufrüstung der europäischen Polizei führt da hin, wo Gewalt eben immer hin führt: es gab den ersten toten Demonstranten in Frankreich.

"Die Autopsie ergab zuerst lediglich, dass er bei einer schweren Explosion zu Boden geworfen wurde und wahrscheinlich sofort tot war. Bei genauerer Analyse wurden am Dienstag auf dem Opfer jedoch Spuren einer „offensiven Granate“ gefunden, wie sie von der Gendarmerie während den Konfrontationen gegen aggressive Demonstranten eingesetzt wurden."

polizeibrutalität | polizeigewalt | when did this become this | police | turn into | riot gear

B. schreibt mir:

Den schon gesehen? Die hängen die Kacke jetzt überall in London auf -.-

Und ich denke nur so: au weia! Abschließbare Garagen und Schuppen können von Terroristen benutzt werden? Und Schutzbrillen? Ich fass es nicht.

Hier noch ein Artikel dazu: "Trust your instincts" anti-terrorism propaganda - who is NOT under suspicion of terrorism ?

Ihr erinnert euch an dieses Zitat? Das könnt ihr auf Klopapier drucken, denn

[Mehr als 100] US-Unternehmen hat das Auswärtige Amt erlaubt, in Deutschland Netzwerke nachrichtendienstlich zu analysieren. Damit wurden die der US-Armee gleichgestellt und helfen offenbar mit Vorarbeit zum US-Drohnenkrieg.

Wenn die Bundeskanzlerin bewiesenermaßen lügt (bzw. ihren Reg.spr. lügen lässt), wann hat das denn dann wohl mal Konsequenzen? Sagt jetzt nichts...

Die "heute-show" hat ein Drehverbot für den Bundestag bekommen, weil sie keine "parlamentarisch-politische Berichterstattung" macht.

"Ja, ich meine, was machen wir denn sonst hier, außer politische Berichterstattung? Ohne Scheiß jetzt, jeder darf drehen im Bundestag. KIKA dreht im Bundestag. 'Bauer sucht Frau' dreht im Bundestag. Aber wir dürfen nicht rein", so Welke in der Sendung. Und entsprechend folgte prompt ein Beitrag von Ralf Kabelka, der vergeblich versuchte, im Bundestag zu drehen.

Markierung von Islamisten (Serviervorschlag)

Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.

Ein intelligenter Mensch meinte einmal sinngemäß: sie spammen uns mit den immer gleichen Gesetzen zu, bis eines davon irgendwann umgesetzt wird.

Yo.

(Bild: Wikipedia, Public Domain)

Ja. Gestern z.B. wurde eine Sitzung abgebrochen als sich herausstellte, dass der Zeuge vom BND ungeschwärzte Akten zur Vorbereitung verwendete, die dem Untersuchungsausschuss nur in geschwärzter Form vorlagen.

Das ist so eine Farce.

Direkte Überwachung und Einschüchterung kritischer Journalisten durch Polizisten im Bundestag und noch mehr Terrorgesetzgebung. Hurra Deutschland.

metronaut: Endlich noch mehr Überwachung, Folge 462

Bitte was?! Es gibt eine "Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND)"?!?! Wie sah die Stellenbeschreibung dafür wohl aus?

Wir suchen eine gespaltene Persönlichkeit, bei der die eine Person nicht weiß, was die andere tut.

oder was? Un-fass-bar. Folgendes Statement bringt es auf den Punkt:

Allgemein fühle sie sich ernst genommen, versicherte die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) am Donnerstag während ihrer Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. [...] Sie berate die BND-Leitung datenschutzrechtlich, werde dabei aber auch manchmal "überstimmt", erklärte die unter "Frau Dr. F." firmierende Juristin.

Ich sag nix. Viel Spaß noch, "Frau Dr. F."

Australien entscheidet sich für zugunsten eines vollumfänglichen "Sicherheits"apparates gegen Pressefreiheit.

Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert.

PS: Russland macht da gleich mal mit.

SPON macht heute allerbilligste US-Militär-Propaganda. Passt hervorragend zur aktuellen Generalmobilmachung Deutschlands. Denn von Deutschland muss endlich wieder Krieg ausgehen, das ist alternativlos™ und humanitär© und überhaupt.