Ich sage nicht, dass alle Cops der Meinung sind, über dem Gesetz zu stehen. Manche aber eben doch. Auch der Richter hatte damit ja erstmal kein Problem...

Bremer, gewöhnt euch schon mal an den Anblick von Verhafteten, denen ein Sack über den Kopf gezogen wurde. Hab ich mich schonmal drüber aufgeregt, geholfen hat's leider nix. Aber hey:

Vergleiche mit Guantanamo und Afghanistan wurden gezogen. Das kann Senator Mäurer nicht nachvollziehen. "Ich halte die Hauben für verhältnismäßig und angemessen", betont er. Eingesetzt werden dürfen sie nicht präventiv, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.

Nadannisjaallesgut

Mehr Neusprech ist hier gesammelt.

Update: vielleicht ist alles doch nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick schien. Vielleicht habe ich mich etwas vorschnell zu einer Kritik hinreißen lassen. Warten wir ab, wie es weitergeht. (danke, Lars!)

Nach Erkenntnissen des Gütigen Bundeskriminalamts zu Gottes Gnaden ist das Ländle ein Hort der Druffis und Landstreicher. Und wie großartig mit diesen Erkenntnissen umgegangen wird, zeigt dieses Zitat:

Aus anderen Anfragen ist aber bekannt, dass Betroffene auch dann in der Datei landen, wenn sie niemals verurteilt worden sind. Besonders problematisch: Die heiklen Informationen stehen Zehntausenden, bundesweit vielleicht sogar Hundertausenden Polizeikräften zur Verfügung. In der Antwort heißt es:

Zugriff darauf hat jeder Bedienstete der Polizei Baden-Württemberg, der zumindest eine Abfrageberechtigung für das System besitzt.

Weitere Details bleiben geheim, weil kein Bundesland den zugrundeliegenden “PHW-Leitfaden” des BKA veröffentlichen will. Dort sind die “bundeseinheitlichen PHW-Begriffe” definiert. Das Dokument ist aber als Verschlusssache eingestuft. Das Gleiche gilt für eine vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Landesinnenministerium erstellte Ergänzung des bundesweiten “PHW-Leitfadens”.

Aber wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts gegen eine lustige Körperkontrolle inklusive Ringelpiez mit Anfassen und ggf. einer kleinen Prostatamassage.

Weil die LINKE im Bundestag sitzt, bekommen wir hin und wieder mal mit, was die Saubande da eigentlich treibt. Zum Beispiel sowas:

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software “i2 Analyst’s Notebook” an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen Frühlings die Beamten der Geheimpolizeien in Ägypten und Tunesien in effektiverer Internetüberwachung.

Aber dann immer was von Menschenrechten und Freiheit und Demokratie faseln

Mehr Zusammenarbeit der Geheimdienste dieser Welt!!1! Denn

"Die internationale Lage gleicht einem gigantischen Puzzle, und niemand hat alle Teile in der Hand"

und wo sind die Puzzleteile wohl besser aufgehoben als bei den Geheimdiensten? Na eben.

Update: yep, der neue GCHQ-Chef sieht das genau so!!1!

Man muss die Deppen da abholen, wo sie sind Hooligans gegen Satzbau (Vorsicht, Link geht zu facebook).

(via schindluder,bei-denen-man-keine-kommentare-hinterlassen-kann-pfff!)

Irgendwelche Honks haben schon wieder das "Arbeit macht frei"-Schild von der KZ-Gedenkstätte in Dachau gestohlen. Deppen!

Ich weiß ja, dass meine geschätzten Leser|innen wissen, dass dieser Staat nur noch das Ziel hat, die Überwachung zu 100% perfekt zu machen, deshalb ist das nun folgende Zitat wahrscheinlich unnötig, aber vielleicht verirrt sich ja doch mal ein Ich-habe-nichts-zu-verbergen-Verfechter hier her und vielleicht fällt dem auf, dass hier was faul ist. Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nur um nachträglich einen Erstattungsanspruch prüfen zu können, werden alle Orten und Zeiten zu denen ein jedes KFZ das in Deutschland eine mautpflichtige Straße benutzt hat, für die Dauer von deutlich über einem Jahr gespeichert, einschließlich von Fotos des Fahrzeugs (und des Fahrers) sowie der dazugehörigen Halterdaten. Das heißt, dass das Gesetz anordnet, vollständige Bewegungsprofile eines jedes deutschen Autofahrers zu erstellen und für einen längeren Zeitraum zu speichern.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Die Kölner Polizei taucht in einem ekligen Tümpel herum, um Waffen von Hooligans zu finden. "Wat soll der Kappes?", höre ich euch fragen.

Über eine DNA-Analyse ließen sich eventuell Täter ermitteln.

Yeah. Eventuell. Eventuell ließen sich aber auch nur ehemalige Waffenbesitzer finden. Wenn man deren DNA gespeichert hätte. Hätte, wäre, könnte. So viele Konjunktive in einer einzigen Überlegung, und trotzdem wird zum unverhältnismäßigen Mittel der DNA-Analyse gegriffen um wahrscheinlich nur Leute zu finden, die ein Messer in einen künstlichen Brackwasserpool warfen.

Ich mag diesen Staat nicht mehr. Ich habe aber auch diesen Film gesehen, der aufzeigt, wo die ganze Scheiße hin führt.

Die ständige Daueraufrüstung der europäischen Polizei führt da hin, wo Gewalt eben immer hin führt: es gab den ersten toten Demonstranten in Frankreich.

"Die Autopsie ergab zuerst lediglich, dass er bei einer schweren Explosion zu Boden geworfen wurde und wahrscheinlich sofort tot war. Bei genauerer Analyse wurden am Dienstag auf dem Opfer jedoch Spuren einer „offensiven Granate“ gefunden, wie sie von der Gendarmerie während den Konfrontationen gegen aggressive Demonstranten eingesetzt wurden."

polizeibrutalität | polizeigewalt | when did this become this | police | turn into | riot gear

B. schreibt mir:

Den schon gesehen? Die hängen die Kacke jetzt überall in London auf -.-

Und ich denke nur so: au weia! Abschließbare Garagen und Schuppen können von Terroristen benutzt werden? Und Schutzbrillen? Ich fass es nicht.

Hier noch ein Artikel dazu: "Trust your instincts" anti-terrorism propaganda - who is NOT under suspicion of terrorism ?

Ihr erinnert euch an dieses Zitat? Das könnt ihr auf Klopapier drucken, denn

[Mehr als 100] US-Unternehmen hat das Auswärtige Amt erlaubt, in Deutschland Netzwerke nachrichtendienstlich zu analysieren. Damit wurden die der US-Armee gleichgestellt und helfen offenbar mit Vorarbeit zum US-Drohnenkrieg.

Wenn die Bundeskanzlerin bewiesenermaßen lügt (bzw. ihren Reg.spr. lügen lässt), wann hat das denn dann wohl mal Konsequenzen? Sagt jetzt nichts...

Die "heute-show" hat ein Drehverbot für den Bundestag bekommen, weil sie keine "parlamentarisch-politische Berichterstattung" macht.

"Ja, ich meine, was machen wir denn sonst hier, außer politische Berichterstattung? Ohne Scheiß jetzt, jeder darf drehen im Bundestag. KIKA dreht im Bundestag. 'Bauer sucht Frau' dreht im Bundestag. Aber wir dürfen nicht rein", so Welke in der Sendung. Und entsprechend folgte prompt ein Beitrag von Ralf Kabelka, der vergeblich versuchte, im Bundestag zu drehen.