Wenn ich das lese:

Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eingesetzte Expertenkommission die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor. Sollte die Regierung den Vorschlägen folgen, würde eine Sicherheitsbehörde entstehen, die an die amerikanische Bundespolizei FBI erinnert.

Dann denke ich:

Passend dazu auch: Die Angstkampagne des BKA

(bild via yetzt)

Letztes Jahr gab es die bis dato größte Petition aller Zeiten. Damals ging es um das Internetzensurgesetz namens "Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwGes)". Ihr erinnert euch sicher noch daran. Damals konnnte man nicht genügend schwarze Farbe kaufen um die Bilder der uns bevorstehenden Zukunft an die Wand zu malen.

Damals wurde mein Blog zu dem, was es heute ist: neben viel Quatsch und Blödsinn schreibe ich so etwas wie eine "Zeitung" für meine Freunde, Bekannten und weniger Bekannten, in der ich versuche, Informationen zusammen zu tragen, die in den gängigen Tagesmedien hoffnunglos verzerrt und einseitig dargestellt werden um selbige gerade zu rücken. Ich bilde mir ein, meinen Teil zu den 134.000 Unterschriften beigetragen zu haben, indem ich hier über den Irrsinn dieses Gesetzes bloggte. Gebracht hat's leider nichts, das Gesetz trat in Kraft, ist es bis heute und wird es allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz auch bleiben.

Jetzt ist es wieder soweit. Unsere herrschende Kaste hat ein neues Zensurgesetz aus dem Hut gezaubert und leider schon verabschiedet. (mehr …)

Also wenn man jetzt zum Beispiel so.. äh.. ausländische Nachbarn hat.. äh... und die sieht man nie... und die kriegen dann abends Besuch.... oder wenn zum Beispiel einer ausgebeulte Taschen hat.... oder äh also äh wenn 2-3 Leute mit Koffern und Rucksäcken an den Bahnhof gehen dann:
ALLE MANN PANIK!!!!!!11EINSELF!!!!

Scheißened!

(via)

stumpfi wills wissen
| nichts gegen ausländer
| eher im gegenteil
| cdu | csu | spd | fdp
| alle in den sack und immer feste druff

Gestern abend wurde mir schmerzlich bewusst, in was für einer Weichspül-Sicherheits-Antispass-Gesellschaft wir hier leben. Ort der Handlung: LKA Longhorn, Stuttgart. Ein Laden, in dem ich schon die heftigsten Metalbands gefeiert habe. Anlass: Rock gegen Stuttgart 21. Zeit: 20.00h. Ich betrete den Laden. Auf der Bühne stehen Dr.Drunk'n'Stoned, eine sehr schwäbische Althippiebluesband, und geben irgendwelchen belanglosen Bluesrock von sich. Dank Rauchverbot kommt sowieso kein Rockgefühl auf, aber das kann sich ja noch ändern im Laufe des Abends.
Ich latsch also erstmal an die Bar und bestelle mir "eine Halbe, bitte". Vor mich wird ein 0.3l-Glas gestellt. Ich guck etwas ungläubig und meine "das ist aber keine Halbe". Die Thekenfrau: "was anderes gibt's hier nicht". Mein potentieller Spaßpegel sinkt um einige Einheiten. Ich schnapp mir also dieses Minibier und pilger rüber zur Fläzecke. Diese besteht aus riesigen Sofas mit davor stehenden Ikea Beistelltischchen "Modell Lack" in schwarz. Ich mach's mir also bequem, streck' die Beine aus und platzier' die Hacken auf der Tischkante. Es dauert keine 20 Sekunden, da steht ein Security-Stiernacken neben mir und meint "Füße runter!". Völlig verständnislos schau ich ihn an während mein potentieller Spaßpegel den Fußboden durchschlägt. "Rock'n'Roll ist aber auch nicht mehr, was er mal war" witzele ich. Er: "tja, so ist das hier eben".
Der Abend ging dann genauso weiter, es wurde weder geraucht noch gerockt, nicht mal die Lautstärke kam auf echtes Konzertniveau. Auch The Savants konnten den Abend nicht mehr retten und ich bin dann gegen 23.00 abgehauen weil ich gestrichen die Schnauze voll hatte. Rock is dead!

Oh schöne neue Welt. Heutzutage kann ein 5-stelliger Eurobetrag für einen stehen gelassenen Koffer fällig werden? "Wie das?" werdet ihr fragen. Udo Vetter klärt euch auf.

Anne Wizoreck hat auf Spreeblick einen äußerst lesenswerten Artikel über die drastischen Kürzungen des Sozialetats im Bundeshaushalt 2011 geschrieben. Darin heißt es u.a.:

Jetzt wird der soziale Aspekt vollständig eingedampft. Wichtig sind nur noch investive Maßnahmen, das heißt: Es darf gebaut werden, aber Nachmittagsbetreuung für Kinder entfällt. Betonförderung ja, Sozialförderung nein. Wie es Patrick Döring (FDP) sagte: „Die Zeit für Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.“

"Alle reden von Integration, wir schaffen sie ab" oder wie soll man das verstehen, Herr Döring?

Spreeblick: Rettet die soziale Stadt!

Passend zum verdächtigen Gepäckstück: ein Shirt und ein BH, bei denen im Porno Nackt Ganzkörperscanner eine Protestnachricht sichtbar wird.

Gibt's in diesem Etsy-Shop zu kaufen.

Drastischere Motive sind bestimmt nur eine Frage der Zeit.

(via nerdcore)

Die EU ist dabei, alle Menschen unter 18 zu Kindern zu erklären und den Kinderpornographiebegriff deutlich zu erweitern:

Eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie sieht nicht nur Internetsperren vor, sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen. Verboten wird nicht nur Pornografie, sondern jede Darstellung sexueller Vorgänge.

Ist schon krass... einerseits haben Kinder und Jugendliche zunehmend früher Sex, andererseits tun wir jetzt so als gäbe es das gar nicht und falls doch, wird das Thema einfach verboten. Aus den Augen, aus dem Sinn. So ähnlich verfahren die Taliban auch schon seit Jahren mit großem Erfolg.

Pornoanwalt: EU verbietet erotische Darstellungen von Erwachsenen

11k2: EU-Richtlinie für mehr Kinderpornografie

(via blogrebellen)

Ihr habt es natürlich alle schon gelesen und herzlich darüber gelacht: Axel E. Fischer (CDU) fordert Vermummungsverbot fürs Internet. Gemeint ist: Pseudonyme sind bäh! Hat sich natürlich zum großen Renner auf twitter entwickelt. Ich wollte nur warten, bis jemand die besten Sprüche zusammenfast, was Mark auch dankenswerterweise getan hat. Copy&Paste:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tierheime für LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wasserqualitätsprüfungen für Quelltext.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nachnamen für Bernd.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fahrradwege im Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überwachungskameras für Onlinebanking.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links. (!)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Impfschutz für Computermäuse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Webseiten auch in gedruckter Form auszuliefern.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Lebensmittelkontrollen für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kaufhausdetektive für Webshops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nährstoffampel für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überholverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Recht vor Links auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Halteverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsgurte für WLANs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Ritalin gegen ADSL.
Axel E. Fischer, CDU, fordert das Schubsen von Pixeln strafrechtlich zu verfolgen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nacktscanner fürs Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert GPS-Empfänger für Navigationsleisten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Anti-Terror-Einheit gegen Forkbomben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Öffnungszeiten für Online-Shops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Führerschein für Bugtraecker.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Atomstrom für SimCity-Städte.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kippschutz für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wesenstests von Em0ticons.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bundeswehreinsatz gegen Google-Bombs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Staudämme gegen Emailflut.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kondome für sicheren Datenverkehr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Zuchtnachweis für reinrassige LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Raketenabwehrschirm gegen DoS-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Luftschutzübungen für Cyberwars.
Axel E. Fischer, CDU, fordert recylingfähige Spamfilter.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Telefonbuch für IP-Adressen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Hasch-Tags unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert biometrische Avatare.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärferen Brandschutz für VPN-Tunnel.
Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verstärktes militärisches Engagement in Java.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rettungspakete für Datenbanken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Reservate für Apachen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Endlager für Atom-CPUs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler.
Axel E. Fischer, CDU, fordert die Abschiebung von Mister Wong.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Dreifachverglasung für Browserfenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rechtschreibreform für Leetspeak.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fangquoten für Fail-Whales.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bekenntnis von WoW zur christlich-jüdischen Leitkultur.
Axel E. Fischer, CDU, fordert regionale Sendegebiete für Webradios.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Türsteher vor Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Agrarsubventionen bei Farmville.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eine Integrationsdebatte für externe Festplatten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert beheizte Stallungen für trojanische Pferde.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärfere Sprengstoffkontrollen bei E-Mail-Anhängen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tollwutimpfung für Firefox.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Leinenzwang für Einbuchstabedanebentiere.
Axel E. Fischer, CDU, fordert den TOR-Schlüssel beim Hausmeister abzugeben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Artenschutz für Feuerfüchse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Mindestmaschengröße für das Netz.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass in Zukunft in der Enquête-Kommission für ihn verständlich gesprochen wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert alphabetische Sortierung bei Google-Ergebnisseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert besseren Brandschutz für Firewalls.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Din-Normen für Popup-Fenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein Bekenntnis zur christlich-jüdischen Leitkultur für ausländische Webseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eindeutige Steueridentifikationsnummern für Sims.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Volkszählung in Second Life.
Axel E. Fischer, CDU, fordert TÜV-Abnahme bei Diskettenlaufwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein eigenes Angebot von Charlotte Roche.
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Ihr Benutzername darf keine Leerzeichen und Umlaute enthalten!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Schanklizenz für die Progress Bar.
Axel E. Fischer, CDU, fordert mehr Sicherheit für Hackbraten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Gespräche mit Peter Zwegat.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Notbeleuchtung für Dark Rooms.

Das ist der Post, der den Rekord für das Einsortiertwerden in verschiedene Kategorien hält

Was geht denn bitte hier ab?! Thomas de Maiziere rührt die Terrortrommel und in Stuttgarts Hauptbahnhof patroullieren die Blackcops mit Sturmgewehren Maschinenpistolen durch die Haltestellen:

Zu Hülfe zu Hülfe, wir werden alle sterben.

Was neulich noch wie finstere Film-Noir-Sci-Fi klang ist heute schon Realität: die Polizei setzte bei den Castor-Protesten Überwachungsdrohnen ein. Ich empfehle euch allen da draußen das Buch "Diamond Age" von Neal Stephenson aufmerksam zu lesen. Es beschreibt sehr akkurat unsere Zukunft.

PS: Thomas Stadler hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das ficht unsere Götter in grün und schwarz jedoch sicher nicht an...

Die mappushörige Stuttgarter Zeitung veröffentlicht unter dem Titel "Hilfsmittel der Gewalt" einen sehr polizeifreundlichen Artikel über Wasserwerfer. Darin wird Sven Müller, Leiter der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei in Biberach, zitiert mit Sprüchen wie

"[die Wasserwerfer] sind unterhalb der Waffen wie Pfefferspray und Schlagstock angesetzt", betont Müller. Es sei ein "milderes Mittel".

oder auch

Ob Sitzblockierer unfriedlich sind oder nicht - darüber gebe es "Diskussionsbedarf", sagen die Polizisten. "Es ist laut Strafgesetzbuch eine Nötigung", sagt der Abteilungsleiter.

Schön, dass es wenigstens kritische Leser gibt, kritische Journalisten kann man bei der StZ lange suchen. Leider kann man die Kommentare nicht direkt verlinken, deshalb kopiere ich jetzt einfach mal den gesamten Kommentar von "Sachverwalter" vom 16.11.2010:

Es gibt keinen "Diskussionsbedarf"
Unter der Voraussetzung, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Rechstaat nach dem absolustistischen Mappusstil leben, das sollte sich die Polizei hinter die Ohren schreiben.
Wer sich nur auf die Straße oder die Schiene setzt, macht sich nicht strafbar. Das steht seit dem 10. Januar 1995 unverrückbar fest, als das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Nachrüstung beschloss: Sitzblockaden sind keine Gewalt, und können nicht als Nötigung bestraft werden. Karlsruhe hat es verboten, den friedlichen Widerstand mit Gewalttätern in einen Topf zu werfen.

Offensichtlich wird hier mit Hilfe der Stuttgarter Zeitung der Rechtsbeugung Vorschub geleistet. Etwa in Hinsicht darauf, dass nach der Schlichtung die neuen Daimler-Modelle zum Einsatz gebracht werden sollen? Die Schlichtung, das betonen die absoluten Fürsten des Südens unter Rückstärkung der ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda doch ständig, betrachtet man nur kommunikative Verzögerungstaktik, die nichts ändern wird an den längst mit allen Mitteln gegen den Bürger gefassten Beschlüssen, man wird auf dessen Kosten ein milliardenschweres und unnützes Prestigeobjekt bauen, ganz wie die Vorgänger dieser Größenwahnsinnigen. Mit denselben Folgen.

Danke, lieber Sachverwalter, Du nimmst mir das Tippen ab. Jetzt werden wieder die üblichen Verdächtigen hier aufschreien, von wegen Rechtsstaat und "ihr Deppen glaubt wohl ihr könnt machen was ihr wollt", aber da stehe ich drüber. Beleidigungen und offensichtliche Trollereien werden gelöscht, der Rest wird von mir wahrscheinlich nicht weiter kommentiert werden, ich habe keinen Bock mehr auf Diskussionen in dieser Thematik. Schiebt es auf ein posttraumatisches Stresssyndrom.