So sehen Stuttgarter gewaltbereite Berufsdemonstranten™ aus:

Korrektur: De Maizière kommt ja gar nicht aus der Zone! Sorry for that & shout-outs to Andreas.

Thomas de Maizière und Angela Merkel haben hat ihr Demokratieverständnis bekanntermaßen in der totalitären DDR gelernt. Das zeigt sich in den letzten Wochen immer deutlicher. Stichworte: Volksverhetzungsverschärfung, Widerstand-gegen-Staatsgewalt-Verschärfung in Verbindung mit steinewerfenden Polizisten, Internetzensurgesetz, Abmahnwahngesetze, die Zensur ermöglichen.

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber, dass sich Herr de Maizière über "begüterte Eltern" ärgert, die ihre Kinder auf Demos schicken, über eine angebliche "Stimmungsdemokratie", die er hier in D-Land erkannt haben will und über vieles mehr. Die Sätze

Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

lassen erahnen, welches Verständnis von einer freien Gesellschaft in seinem Kopf herumspukt. Hey du Apparatschik! Wir sind hier weder Jubelperser und noch Winkelementeschwenker. Wie sollen wir den bitte Leute daran hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrzunehmen? Hm? Dafür haben wir schon unsere eure Freunde und Helfer.

Der Mann ist offensichtlich ein ebenso großer Verfassungsfeind wie sein Vorgänger. Von Rücktritt oder Absetzung habe ich längst zu träumen aufgehört, so etwas gibt es nur in Demokratien mit Regierenden, denen der Begriff Rückgrat nicht so gänzlich unbekannt ist wie unseren Regierungsmarionetten.

Bild: Some rights reserved by Marion Doss

Zu diesem Artikel sage ich einfach mal nix (außer vielleicht: Danke).

reizzentrum: Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

“Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen”, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Stuttgart hat dazu beigetragen. Seit Erscheinen des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ unterstützen inzwischen viele tausend Menschen auf der Straße, in Fußballstadien, auf Demonstrationen und im Internet die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.

Ermutigende Entwicklungen gibt es in einigen Bundesländern. In den Landtagen von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen wurden Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eingebracht. In Berlin steht laut dem Innensenator die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor. In Thüringen ist das Tragen des Namensschildes für Streifenpolizisten seit Einführung der blauen Polizeiuniform Pflicht.

Neue E-Mail-Petition an die Innenminister

Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig!

Wir haben daher eine neue E-Mail-Petition gestartet, mit der wir uns an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) wenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck. Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und unsere Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungen (bei rechtswidriger Gewaltausübung und Misshandlungen im Dienst) auf die Tagesordnung der IMK gesetzt wird.

Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sollen sich bei dieser nur zweimal im Jahr stattfindenden Tagung offiziell damit beschäftigen! Damit mangelnde Transparenz und Verantwortung bei der Polizei endlich in ganz Deutschland angegangen werden.

In Stuttgart hat sich ein Graben aufgetan. Vom einem Riss kann man echt nicht mehr sprechen, dazu ist die Kluft einfach zu groß. Auf der einen Seite: sympathische Menschen mit Herz, auf der anderen Seite: Jürgens. Die Jürgens faseln ständig was von Demokratie und Legitimationen und Respekt und Beschlüssen und so weiter. Diese Schlagworte werden jedoch nur als Kampfbegriffe verwendet, denn den Jürgens ist das geflügelte Wort vom Wasser predigen und Wein saufen nicht bekannt. Will sagen: sie halten sich nicht an ihr eigenes Gefasel.

Um euch mal ein aktuelles Beispiel vor Augen zu führen: donnerstags findet seit ein paar Wochen der Pro-S21-Lauf mit anschließender Demo auf dem Rathausplatz statt. Heute wollen die Pro-Fuzzis nach der Demo an die Stuttgarter Mauer gehen, um endlich auch mal Pro-Plakate dort anzubringen. Dabei wird immer wieder gerne auf die hier herrschende Meinungsfreiheit gepocht.

Allerdings stinkt der Fisch vom Kopf her wenn ich heute morgen schon von den SWR-Nachrichten (!) geweckt werde, die mir dieses "Event" als Nachricht verkünden. Und zwar direkt nach den News über die geretteten Chile-Kumpel. Seitdem kolportiert der SWR zu jeder vollen Stunde, dass eben heute abend endlich die Pro'los auch ihre Meinung an den Zaun pappen gehen. Damit aber nicht genug, muss ich jetzt auf twitter folgende Meldung lesen:

Wir halten fest:

1. für den Hofberichterstatter SWR ist es eine Meldung wert, wenn Pro-S21-Fuzzis einen Furz lassen
2. die Pro'los bekommen auch noch Platz gemacht um ihre Propaganda aufzuhängen
3. da wird Astroturfing im großen Stil betrieben

Und wenn mir jetzt noch mal einer mit demokratisch legitimierter Scheiße daherkommt...

Hurra Deutschland. Die Bundesrepublik legt sich 78 neue Wasserwerfer zu, die noch heftiger schießen können, noch mehr Wasser mit sich führen, größer, stärker, toller sind. Die Waffen kosten 900.000 Euro das Stück und werden zunächst nach Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geliefert.

Wir werden also in Zukunft noch mehr noch schwerer Verletzte zu sehen bekommen. Und wie findet das unsere harmlose, hilfsbereite, gewaltverachtende Polizei?

in Polizeiforen freuen sich Polizisten auf einen baldigen Einsatz. Der Spiegel berichtet anlässlich der Auslieferung des Musterfahrzeuges, Beamte würden sich "balgen", um auf dem Kommandoplatz sitzen zu dürfen, und posierten für Fotos vor dem Gefährt. Kein Wunder angesichts des Designs, das laut BMI-Referatsleiter Achim Friedl "so gestaltet [ist], dass es Respekt einflößend wirkt" und einen "psychologischen Effekt" habe.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren

Der Krieg gegen das eigene Volk ist im vollen Gange, Deutschland erkennt die Notwendigkeit an, aufkommende Aufstände mit aller Gewalt zu unterdrücken. Believe it or don't: der FaschTotalitarismus ist zurück.

Nee, oder?

Wir haben den Hinweis bekommen, dass immer mehr Videos der Polizeigewalt vom 30.9. von Youtube verschwinden. Bitte Videos sichern!

In welchem Alptraum leben wir hier?

Also: sichert ggf. die noch vorhandenen Videos per VideoDownloadHelper. Dann packt ihr sie wieder zu YouTube, Vimeo, DailyMotion u.ä. Das Netz vergisst nicht!

Wenn Stefan "Hau weg den Scheiß" Mappus verlautbaren lässt

"Ich habe immer gesagt, dass meine Hand ausgestreckt bleibt."

dann kann ich nur wiederholen, was gestern auf der Demo gesagt wurde: Danke, Ihre ausgestreckte Hand haben wir zu spüren bekommen! Dieser █████ ████████ hat tatsächlich die Verve zu sagen

Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", appellierte der CDU-Politiker.

Wer hat diese Bilder denn erzeugt, hm? Wer hat uns die bayrischen Schlägerkommandos hierher beordert und sie gnadenlos aufs eigene Volk gehetzt?

Ach ja, und da kommt es auch schon:

Mappus verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte, die von Demonstranten unter anderem mit Flaschenwürfen provoziert worden seien. Er bedauerte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, "dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist".

Auf englisch übersetzt wäre das in etwa: "son, this is gonna hurt me more than you".

Herr Mappus, treten Sie zurück, sie widern mich an!

[Update]: fefe zeigt dieses Video, in dem dieser unsägliche ████████ auch noch sagt

Die Polizeiführung hat in den vergangenen Wochen extremst deeskalierend und verantwortungsvoll gehandelt. Ich habe keinerlei Grund anzunehmen, dass sich das gestern irgendwie geändert hätte.

Na ein Glück dass ich noch nicht gefrühstückt habe, sonst könnte ich mir jetzt nen neuen Pulli besorgen.

Ha! Endlich der Beweis! Da, schaut selbst. Ihr seht hier meine persönlichen Helden des Tages^*:

^*(und dass damit nicht das Bayrische Schlägerkommando gemeint ist, kapiert ihr aber schon selber, ne?)

Arno öffnet mir die Augen! Na klar! Die S21-Cops waren nur falsch vorbereitet!!