Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) vorgelegt. Ein Anordnungsstaat soll damit einen Vollstreckungsstaat in der Europäischen Union auffordern können, bestimmte Ermittlungen zu veranlassen. Dies umfasst die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die Überwachung der Telekommunikation, den Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen und sogenannte kontrollierte Lieferungen. Dabei handelt es sich um fingierte Geschäfte mit Drogen oder Waffen, anhand derer mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen der Transportweg nachvollzogen werden kann.
Denn: was nicht Recht ist muss Recht werden. Überwachung ist Sicherheit. Krieg ist Frieden. Seid angepasst. Gehorcht.
Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.
Denn Überwachung ist Sicherheit und was soll da schon schief gehen?
Habt ihr mitbekommen, dass der Todenhöfer nach Syrien gefahren ist und wieder so ein ganz super Hinter-Den-Feindlichen-Linien-Video gedreht hat, in dem er mal wieder allen zeigt, was für doppelzüngige Schlangen wir Westler sind? Meinungen bildet man sich ja am besten, wenn man mehrere Blickwinkel kennenlernt, deshalb hier also mal ein anderer Blickwinkel:
Doch es gibt Ungereimtheiten. So viele Ungereimtheiten, dass ich behaupte: Wer auch immer da mit Todenhöfer spricht, er ist kein Mitglied Jabhat al-Nusras.
und
Alex Rowell hat bereits vor einem Jahr über Todenhöfers exzellente Beziehungen zum Assad-Regime berichtet. In Auszügen aus geleakten E-Mails lobt Todenhöfer Assad und beschreibt ihn als den einzigen Führer, der Syrien eine moderne, stabile und demokratische Zukunft bieten kann.
Denn wir haben deutsche Terroristen, der Neger kann draußen bleiben. ich finde ja, der Tag der Deutschen Einheit wäre zwar der bessere Termin für sowas gewesen aber hey, man kann eben nicht alles haben.
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, startet Telefónica einen neuen Anlauf, um aus Kundendaten Geld zu machen. Die Rede ist von anonymisierten Bewegungs- und Vertragsdaten, die der Telekommunikationsriese (o2, Base, E-Plus) an Unternehmen und Behörden „verkaufen“ will. Kunden sollen im Gegenzug Rabatte „als Belohnung“ bekommen.
Siewurdengelesen on CDU und AfD in Umfragen gleichauf: “Ja – die wollen das. Jahrelange Hetze gegen alles, was nicht in das Klischee „Mein Haus, mein Boot, mein Auto“…”
daMax on April, April: “@T;ll: ich hab tatsächlich null Ahnung, wie oft mein Blog aufgerufen wird. Ich will hier kein datenkrakiges Statistikplugin installieren und…”
Siewurdengelesen on April, April: “Die erste Reaktion war schon ein Luftholen. Aber da ich meist erst einmal „eine Runde im Kopf“ drehe, ist mir…”
Schwarzes_Einhorn on April, April: “@T;ll: Ich war auch kurz verunsichert und hätte fast noch ein Mail geschrieben… Dann hab ich nochmal geschaut und…”
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ich bin irgendwie in Schockstarre seit Januar.
Dann hab ich nochmal geschaut und…
