„560 Euro ist nicht weniger, als man durch Sozialhilfe und andere Leistungen in Finnland jetzt schon bekommt“, sagt Rehn. Der wichtigste Unterschied sei aber: „Jeder Euro, den man dazuverdient – auch in einem Niedriglohn- oder Teilzeitjob – wird das Einkommen der Menschen erhöhen.“ Dieser Verdienst komme zum Grundeinkommen hinzu und werde nicht mit der Sozialhilfe verrechnet wie bisher – und wie es auch in Deutschland üblich ist.
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) vorgelegt. Ein Anordnungsstaat soll damit einen Vollstreckungsstaat in der Europäischen Union auffordern können, bestimmte Ermittlungen zu veranlassen. Dies umfasst die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die Überwachung der Telekommunikation, den Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen und sogenannte kontrollierte Lieferungen. Dabei handelt es sich um fingierte Geschäfte mit Drogen oder Waffen, anhand derer mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen der Transportweg nachvollzogen werden kann.
Denn: was nicht Recht ist muss Recht werden. Überwachung ist Sicherheit. Krieg ist Frieden. Seid angepasst. Gehorcht.
Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.
Denn Überwachung ist Sicherheit und was soll da schon schief gehen?
Habt ihr mitbekommen, dass der Todenhöfer nach Syrien gefahren ist und wieder so ein ganz super Hinter-Den-Feindlichen-Linien-Video gedreht hat, in dem er mal wieder allen zeigt, was für doppelzüngige Schlangen wir Westler sind? Meinungen bildet man sich ja am besten, wenn man mehrere Blickwinkel kennenlernt, deshalb hier also mal ein anderer Blickwinkel:
Doch es gibt Ungereimtheiten. So viele Ungereimtheiten, dass ich behaupte: Wer auch immer da mit Todenhöfer spricht, er ist kein Mitglied Jabhat al-Nusras.
und
Alex Rowell hat bereits vor einem Jahr über Todenhöfers exzellente Beziehungen zum Assad-Regime berichtet. In Auszügen aus geleakten E-Mails lobt Todenhöfer Assad und beschreibt ihn als den einzigen Führer, der Syrien eine moderne, stabile und demokratische Zukunft bieten kann.
Denn wir haben deutsche Terroristen, der Neger kann draußen bleiben. ich finde ja, der Tag der Deutschen Einheit wäre zwar der bessere Termin für sowas gewesen aber hey, man kann eben nicht alles haben.
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, startet Telefónica einen neuen Anlauf, um aus Kundendaten Geld zu machen. Die Rede ist von anonymisierten Bewegungs- und Vertragsdaten, die der Telekommunikationsriese (o2, Base, E-Plus) an Unternehmen und Behörden „verkaufen“ will. Kunden sollen im Gegenzug Rabatte „als Belohnung“ bekommen.
Schwarzes_Einhorn on Autos zerkratzen gegen den Klimawandel: “Das ist jetzt zwar schon älter, ich habe es aber trotzdem gelesen. Die Dame möchten die Schäden bezahlen… Aha. Richtige…”
Siewurdengelesen on Hallo Vodafone? Wat is los mit euch?: “Die sind halt so wie e bissel hinterher bei Vodafone. Aber das ist ja nix Neues. Das mit den Blaublütern…”
Peter on Autos zerkratzen gegen den Klimawandel: “Geht auch anders: So ziemlich einer der besten Klimaproteste, die ich bis dato gesehen habe (leider nur im Netz gerade…”
daMax on Hallo Vodafone? Wat is los mit euch?: “@iamcord: Wie jetzt? Du hörst meinen Sender nicht? Und wagst es, das auch noch öffentlich zuzugeben? Schäm’ dich was ”
iamcord on Hallo Vodafone? Wat is los mit euch?: “Crazy. Ich habe schon ewig keine Radiowerbung mehr gehört, fällt mir gerade auf. Deutschlandfunk hat keine. Andere Sender höre…”
Peter on Hallo Vodafone? Wat is los mit euch?: “Ich lege mal wieder einen drauf. Radio? Bitteschön: “ARD-Popwellen setzen bei regionalem Wetter und Verkehr in Randzeiten ab heute auf…”
Schwarzes_Einhorn on Hallo Vodafone? Wat is los mit euch?: “Naja, simmer mal ehrlich: 99,98 % der Werbung ist so strunzeblöd, daß man schreiend aus dem Raum rennen möchte. UND.…”
Es sieht so aus, als hättest du keinen Werbeblocker installiert. Das ist schlecht für dein Gehirn und manchmal auch für deinen Computer.
Bitte besuche eine der folgenden Seiten und installiere dir einen AdBlocker deiner Wahl, danach kannst du todamax wieder ohne Einschränkungen genießen.
Ey, lass mich einfach rein, okay?
(Setzt per Javascript einen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)
Ich will das hier nie wieder sehen.
(Setzt per Javascript einen sehr langlebigen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast oder Cookies automatisch oder auch von Hand löschst, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Kein Kommentar.
Artikel als RSS
Deutschlandfunk hat keine. Andere Sender höre…
