Und jetzt noch das: erst hieß es, die IP Adressen der Leute, die die neuen Stoppseiten zu sehen bekommen, würden nicht geloggt. Das stand sogar wortwörtlich auf dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurf der Stoppseite druff. Heute dann die 180° Kehrtwende. Natürlich werden die IP Adressen geloggt, mehr noch: die Stoppseiten sollen in Echtzeit überwacht werden. Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläutert die Sache folgendermaßen:

Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet. Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen.

Ich weiss nicht, ob euch die Tragweite dessen bewusst ist, aber: die Sperrliste ist geheim. Und nach welchen Kriterien eine Website darauf landet, ist auch geheim. Viel Spaß dabei, dem Richter zu erklären, was IFrames, Javascript-Redirects, Cross-Site-Scripting und ähnliche technische Dinge sind und vor allem, wie sie dazu beitragen können, dass man ohne eigenes Zutun auf einer solchen Stoppseite landet.

Frau von der Leyen ist zwar immer noch anderer Ansicht, ich halte Frau vdL allerdings für sehr naiv und blauäugig:

Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas falsches eingibt, sich sofort strafbar machen [...] Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.

Wenn eine Regierung sich alle 2-3 Wochen ein Gesetz ausdenkt, das in höchstem Maße verfassungrechtlich bedenklich ist, wenn sie uns belügt und hinters Licht führt wo sie nur kann, ab wann muss eine solche Regierung abgesetzt werden?

(Quelle: Heise
Foto: salimfadhley [CC BY-SA])

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