“Innere” Versammlungsfreiheit
Donnerstag, 17.7.2014, 07:53 > daMaxDie Polizei darf nicht mehr wahllos Demonstrationen filmen mit der schwammigen "Begründung", dass irgendwo irgendwie irgendwann Gewalt ausbrechen könnte:
Das Verwaltungsgericht Hannover verweist darauf, dass es auch eine “innere” Versammlungsfreiheit gibt. Diese sei nicht mehr gewährleistet, wenn Demoteilnehmer den Eindruck hätten, dass die Polizei die gesamte Versammlung filmt. Schon die mögliche Beobachtung schrecke Menschen ab, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen. Ob tatsächlich gefilmt wird, spiele hierbei keine Rolle.
Endlich mal eine gute Nachricht. Allerdings weiß ich ziemlich genau, was passiert, wenn man zu einem filmenden Copwagen hingeht und sie darauf hinweist, dass das illegal ist: nichts 
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und natürlich habe ich mich ca…
Oder man antwortet Dir, dass Du das doch gar nicht beurteilen könnest, weil sie sind ja die Staatsgewalt und überhaupt geht Dich das gar nichts an und kannst mal besser weitergehen und kommst am besten auch nicht wieder, sonst gibts was wegen Behinderung von Vollstreckungsbeamten und Widerstand gegen dieselben und wegen Landfriedensbruchs und da müsstest Du gegen 10 Polizeibeamte aussagen und da wird Dir keiner glauben. *Tür zu*