Links 2014-11-13

Donnerstag, 13.11.2014, 17:34 > da]v[ax
  • wolfgang michal: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Unbedingt lesenswert!

    Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung.

  • heise: IT-Sicherheitsgesetz vs. Exploit-Pläne des BND: "Völlig irre":

    Für Pohl ist so klar: "Die Regierung hat das Ziel der völligen Überwachung." Sie müsse daher beim Datenschutz und bei IT-Security immer als "befangen" gelten. Der Informatiker machte sich im Gegenzug für eine "Ächtung der Überwachung und von Computersabotage" analog zu Streubomben im Völkerrecht stark.

  • spon: Was kann sich eine wehrhafte Demokratie Besseres wünschen als pädokriminelle Verfassungsschützer? :kotz: