Repeat after me: I am free
Freitag, 9.10.2015, 07:23 > daMaxIch weiß nicht ob ihr mitbekommen habt, dass das pazifische Pendant zu TIPP namens TPP gerade eben in Kraft getreten ist. Und schon geht es los mit den erfreulichen Nachrichten aus einer neuen Welt:
TPP’s full text is not yet publicly available, but anti-tobacco advocates who followed the negotiations closely are hailing a win for public health worldwide.
Hey, ihr dürft zwar (immer noch!) nicht wissen, was wir da verhandelt haben, aber es ist zu eurem Besten!!1! Großes Indianerehrenwort cross my heart and hope to die.
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und natürlich habe ich mich ca…
Menschen, die diktatorisch und nur im Geheimen Gesetzt oder Abkommen für die gesamte Weltbevölkerung beschließen wollen, sind doch noch viel schlimmer als das ganze faschistische Pack zusammen.
In diesem Fall gilt tatsächlich der Spruch: Wer nichts kriminelles oder Böses im Schilde hat, hat auch nichts zu verbergen und lässt auch transparante Verhandlungen zu.
Zumindest sind dann nach jeder Verhandlungsrunde die besprochenen Punkte öffentlich einsehbar!
Aber sowas wie TTIP ist doch einfach nur für'n Arsch! Das braucht keiner. ACTA wurde gestoppt, TTIP hoffentlich auch noch, sonst muss ich mir tatsächlich mal einen anderen Planeten suchen mit hoffentlich intelligenteren Lebewesen ohne große Neigung zum Bösen.
Neuseeland war so freundlich, einfach mal ein paar Einzelheiten zu leaken. Z.B. werden die Urheberrechtsregelungen der teilnehmenden Staaten an die der USA "angepasst". Im Einzelnen: 70 Jahre Dauer ab Tod des Autors. In NZ (und der Hälfte der anderen Staaten) sind es derzeit 50 Jahre.
Ich hab mir sagen lassen, dass es bei TPP vor allem darum geht, die Expansion Chinas zu stoppen. Geht ja gar nicht, dass Amerika sich in der Region die Butter vom Brot nehmen lässt.
Nachtrag: Wenn ich das richtig verstanden habe, ist TPP noch nicht sofort in Kraft. Die Parlamente müssen noch zustimmen. Aber, wie wir die Politiker kennen, sollte das keine große Hürde sein.
@sergej: "Aber, wie wir die Politiker kennen, sollte das keine große Hürde sein."
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Tada
ACTA wurde 2012 wegen Bürgerprotesten nicht abgeschlossen. Der "Nachfolger" TTIP wird seit Juli 2013 verhandelt. Am 22. September 2013 wurde Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt.
Merkel und Co. hätte auffallen können, dass da ein Problem besteht. Es gibt kluge Leute, die das nicht wollen und die gute Gründe dafür haben. Es ist nicht einmal möglich, Merkel vor dem Abschluss von TTIP abzuwählen. Wir wissen nichts. Wir können nichts tun, außer gegen ein Gespenst zu demonstrieren. Oder zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir sind nicht politikmüde. Wir werden unmündig gemacht.
Demokratisch wäre es gewesen, wenigstens die Kernpunkte zu diskutieren. Souverän und demokratisch wäre es zum Beispiel, die seit Jahren dauernde Urheberrechtsdebatte in Europa zu entscheiden. TTIP stellt Europa und die Parlamente vor vollendete Tatsachen und hebelt somit die Demokratie aus. Die "Schiedsgerichte" darüber hinaus umgehen die Justiz und das Parlament.
Gesetze kann man ändern. Diesen Vertrag kann kein deutsches und kein europäisches Parlament alleine ändern. Wir müssen die USA fragen. Doch die USA hat keinerlei demokratische Legitimation in Europa.
Die Geheimverhandlungen sind absurd. Wenn TTIP ein Wachstumsmotor sein soll, wenn es also zum Besten der Vertragsnehmer der Staaten und der Bevölkerung ist, wie kann man dann Verhandlungen in der Absicht führen, den jeweils Anderen zu übertölpeln? Welchen anderen Zweck soll Geheimhaltung haben? Man rechnet mit Missbrauch und Schädlichkeit. Man möchte die eigene Position maximal verbessern.
Wenn Gabriel von den Vorteilen redet und gleichzeitig "die eigene Verhandlungsposition stärken möchte", also tricksen will, wie kann ich dem irgend etwas glauben? Man könnte sagen, Geheimverhandlungen sind der Versuch den anderen zu betrügen in der Gewissheit betrogen zu werden. Mit "Freunden" geht man definitiv nicht so um. Mit Bürgern geht man erst recht nicht so um.
Ist das logisch? Nur zum Teil. Die Verhandlungsposition wird sicher nicht durch Veröffentlichung der gerade verhandelten Punkte und der Ziele gefährdet. Öffentliche Diskussion kann den Vertrag nur verbessern - wenn man demokratisch denkt. Geheimhaltung lässt sich so nicht vernünftig begründen.
Der wirkliche Aspekt an Geheimverhandlungen ist der Wunsch, der eigenen Bevölkerung und sogar den Parlamenten jegliche Einmischung zu verbieten. Das bestärkt nicht nur den Verdacht der Schädlichkeit von TTIP. Hier wird es verfassungswidrig.
Es geht um viel Geld. Nur um Geld. Geld das nicht wir bekommen. Geld, das große Firmen von uns, vom dummen Michel bekommen (wollen). Nice try. Es geht in meinen Augen um Abzocke und Betrug. Ein solcher Vertrag ist sittenwidrig, die AGB ist ungültig, der Vertrag nichtig. Das Kleingedruckte fehlte leider.
Ich würde mal sagen, ein Gang zum Verfassungsgericht und EuGh dürfte erfolgversprechend sein. Ob es aber ein Erfolg ist, Regierungen zu verfassungsmäßigem Handeln zu zwingen, ist massiv zu bezweifeln.