Das offensichtlich rechtswidrige Versammlungsverbot und seine Billigung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheint bezeichnend für den Zustand von Verwaltung und Justiz in Sachsen. Die Leichtigkeit, mit der hier ein Grundrecht, das für das Funktionieren einer streitbaren, wehrhaften Demokratie essentiell ist, beiseite geschoben wird, offenbart ein erschreckendes rechtsstaatliches Defizit. Versammlungsverbote sind grundsätzlich Instrumente autoritärer Staaten.
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Sind auch "lustige" Kommentare unter dem Beitrag zu lesen... Wobei es angesichts dessen, was man sonst so liest, noch harmlos ist. So geht sächsisch...
Ich habe am Wochenende einen Artikel gelesen, dass ausländische Forscher, die bisher Forschungsarbeitsplätze in Dresden nachgefragt haben (z.B. aus Indien), seit Jahresbeginn kaum noch herkommen. Diejenigen, die schon hier sind, gehen Montags abends (Pegida-Zeit) lieber nicht mehr aus dem Haus. Das haben die Rassisten schon erreicht: Sie schaden Dresden und Sachsen. Es kommen auch weniger Touristen, wovon insbesondere Dresden lebt. Das mag jetzt nicht alleine an den Rassisten liegen, aber die machen es sicher nicht besser. Es ist eher Zufall, dass die Pinkelattacke in der Bahn in Berlin und nicht in Dresden passiert ist - hier hätten wahrscheinlich aber noch etliche Beifall geklatscht...
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meh on Nachrichten aus dem Irrenhaus: “@Woogie: Da hat man die Chance nicht genutzt, eine weitere verwirrende Domain zu registrieren. Nach einmalzahlung200.de, einmalzahlung400.de hätte ich da…”
Woogie on Nachrichten aus dem Irrenhaus: “Gesetze können und werden seit neuestem auch elektronisch verkündet. Immerhin auf einer eigener Webseite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html Aber die Idee ist nicht…”
Joachim on Äh... ja... danke. Glaub' ich.: “„wird halt mal eben abgelenkt“: wie, du arbeitest mit Rechnern oder gar mit dem Internet? Darum geht es doch nicht.…”
Joachim on Nachrichten aus dem Irrenhaus: “Gut, der Prozess kostet weitere Steuergelder. Doch eigentlich finde ich es gut, wenn sich die Bundesregierung in diesen Punkt eine…”
p3t3r on Toll, so ein transparenter Staat: “Daaaamals (1986) habe ich bei der dBase-Ausbildung gedacht: Ei Ei Ei, was wird denn wohl daraus werden. Dystopie? Checked!”
p3t3r on Bei Gelegenheit bitte wenden!: “Zeh Oh Zwei löst bei mir mittlerweile Brechreiz aus. Es ist ja so, dass das Klima sich verändert. Isso. Punkt.…”
meh on Bei Gelegenheit bitte wenden!: “Wisst ihr noch, als alternativlos das Lieblingswort der Regierung war? Artikel bei neusprech.org, namensgebend für einen Podcast, und eine Partei..…”
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Ich habe am Wochenende einen Artikel gelesen, dass ausländische Forscher, die bisher Forschungsarbeitsplätze in Dresden nachgefragt haben (z.B. aus Indien), seit Jahresbeginn kaum noch herkommen. Diejenigen, die schon hier sind, gehen Montags abends (Pegida-Zeit) lieber nicht mehr aus dem Haus. Das haben die Rassisten schon erreicht: Sie schaden Dresden und Sachsen. Es kommen auch weniger Touristen, wovon insbesondere Dresden lebt. Das mag jetzt nicht alleine an den Rassisten liegen, aber die machen es sicher nicht besser. Es ist eher Zufall, dass die Pinkelattacke in der Bahn in Berlin und nicht in Dresden passiert ist - hier hätten wahrscheinlich aber noch etliche Beifall geklatscht...
Och, wenn sich ganze Familien auf das Flüchtlingsklatschen zum Feierabend freuen, muss man nicht nach Berlin schauen.