Die türkische Säuberungsliste
Donnerstag, 21.7.2016, 13:11 > daMaxDie Krautreporter haben eine Liste der aktuellen türkischen Staatsstreichaktion zusammengestellt. Im Moment liest sie sich so:
Wer? - Was? - Wie viele betroffen?
Lehrer - Suspendiert - 21.000
Mitarbeiter im Bildungsministerium - Suspendiert - 15.200
Mitarbeiter im Bildungsministerium (2. Welle) - Suspendiert - 6.583
Polizisten - Suspendiert - 7.899
Soldaten, Richter, Staatsanwälte - Festgenommen - 6.000
Richter und Staatsanwälte - Entlassen - 2.700
Dekane der Universitäten - Entlassen - 1.577
Mitarbeiter im Finanzministerium - Suspendiert - 1.500
Gendarme & Angehörige der Küstenwache - Suspendiert 1.000
Radio- und Fernsehstationen - Sendelizenz entzogen - 500
Mitarbeiter im Mitarbeiter im Präsidium für Religionsangelegenheiten - Entlassen - 492
Mitarbeiter im Familien- und Sozialministerium - Suspendiert- 399
Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten - Entlassen - 257
Mitarbeiter im Jugend- und Sportministerium - Entlassen - 249
Admiräle und Generäle - Festgenommen - 103
Mitarbeiter im nationalen Geheimdienst - Suspendiert - 100
Inspekteure der Provinzen - Suspendiert - 52
Gouverneure der Provinzen - Suspendiert - 30
Leute, die sich in sozialen Medien „kriminell“ verhalten - Festgenommen - 7
Mitglieder des Hohen Rates der Justiz und Staatsbedienstete - Entlassen - 5
Mitarbeiter der Universitäten - Reiseverbot - Zahl unbekanntGesamtzahl der Menschen, die Erdoğan bisher festnehmen, suspendieren oder entlassen ließ: 65.649
Stand: 12.05 Uhr, 21.7.2016.
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Jo.Und damit hat er sich bisher 65.649 Feinde geschaffen,die dem Erdogan-Regime unversöhnlich gegenüber stehen werden. Wenn man die Familien mitrechnet, wird daraus eine viertel Million. Da bin ich mal sehr gespannt, wann wir von den ersten Morden der Junta hören werden. Lange wird es nicht dauern. Was macht unsere Regierung, wenn die ersten hier Asyl beantragen? Die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären, weil sonst ihr Abkommen mit Erdogan im Eimer ist? Das wird noch ziemlich hässlich werden.
@ein anderer Stefan: ich habe mit sagen lassen, nach dem letzten Militärputsch 1985 wurden 650.000 Leute geschasst... so gesehen ist noch gar nix passiert
3213 Amateurfunklizenzen entzogen.
20 Newsportale im Internet gesperrt (da läuft wohl auch Wikileaks drunter)
Es soll ja auch keiner darüber berichten. Sicher alles nur Haßreden und böse Propaganda, die da lahmgelegt wird.
Und wenn nächste Woche unser Innenminister mit einer Delegation von Geheimdiensten, BKA und GdP für eine Vor-Ort-Fortbildung dorthin führe, wäre ich definitiv nicht überrascht.
UPDATE: Teilentwarnung. Die Funkamateur-Meldung war wohl aufgebauscht aus der Tatsache, daß bis gestern für Istanbul Funkverbot für Amateure bestand.
@da]v[ax: Meinst Du den hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei_1980
Mit solchen Highlights:
30.000 Personen flohen ins Ausland.
300 Personen wurden durch unbekannte Täter ermordet.
171 Personen starben unter Folter.
299 Personen starben im Gefängnis.
14 Personen starben beim Todesfasten.
160 Personen starben unter verdächtigen Umständen.
95 Personen wurden bei einem Schusswechsel erschossen.
73 Personen starben aus natürlichen Gründen in Polizeihaft.
43 Personen begingen Selbstmord in Polizeihaft.
Wahrscheinlich waren die letzten 43 total offensichtliche Fälle von Selbstmord, und es gubt ja auch immer Dunkelziffern...
Tja, wie in dem Bericht zum Putsch von 1980 zu lesen ist, wurde der damals offenbar von den USA unterstützt - der vom Freitag wahrscheinlich nicht, deswegen ging das auch schief... Ob die ganzen Schnüffelbehörden da entsprechende Hinweise weitergeleitet haben? Angeblich haben die Putschisten ja über WhatsApp kommuniziert, das ja wiederum zu Apple gehört. Man stelle sich vor, die NSA kriegt mit, was das läuft, und gibt Erdogan ein paar Hinweise. Natürlich kann man ja nicht ahnen, dass er anschließend große "Säuberungswellen" fährt... (im übrigen eine extrem menschenverachtende Ausdrucksweise, mit der Menschen mit Dreck und Ungeziefer gleichgestellt werden - nur mal so als Anmerkung am Rande...). Westliche Werte, Demokratie, Menschenrechte usw. - nur darum geht es, wissenschon. Ist ja eine Vorzeigedemokratie, die Türkei.
Passend dazu: Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, läuft gerade durch die Ticker. Und verweist dazu auf Frankreich - womit sie zwar nicht unrecht haben, aber Frankreich hat bisher meines Wissens keine 60.000+ Leute rausgeworfen und verhaftet. Frankreich zeigt aber noch was anderes sehr deutlich: Gegen Terror hilft der Ausnahmezustand am wenigsten, letztlich ist der Ausnahmezustand immer nur eine abgeschwächte Form des Ermächtigungsgesetzes. Er hilft nur den Machthabern, ihre Macht gegen jeden auch nur vermeintlich Andersdenkenden durchzusetzen. Wer hat da V wie Vendetta gesagt?
Einen "befristeten" Ausnahmezustand haben die Türken jetzt auch. Ein französisches Erfolgsmodell erfolgreich importiert. Und die EU kann nicht mal meckern.
@ein anderer Stefan: ja, kann sein. Ich weiß nicht mehr so genau, ich hatte nur noch was von 650.000 Verhafteten im Ohr...
@ein anderer Stefan: bzgl. Frankreich auch noch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-oder-amok-keine-panik-und-ob-kolumne-a-1104024.html
@da]v[ax: Da ist viel Wahres dran. Der Krieg gegen den Terror ist genauso erfolgreich wie der Krieg gegen die Drogen. Mit Gewalt wird man dagegen nicht ankommen, die Lage wird nur noch mehr eskalieren.
Ich habe irgendwo gelesen, dass man in Frankreich ernsthaft darüber nachdenkt, Menschen mit zwei Pässen nach einer Straftat den französischen abzunehmen und sie auszuweisen. Mal ganz abgesehen davon, dass das eine unzulässige Doppelbestrafung wäre, gibt es wohl kaum ein besseres Rezept, die Betroffenen zu Feinden zu machen - deutlicher kann man wohl nicht sagen, Du bist hier nicht willkommen. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Menschen teilweise noch nie in dem Land waren, von dem sie ihre zweite Staatsbürgerschaft haben, und dort Fremde wären. Fehlt bloß noch die Auflage, ein sichtbares Zeichen an ihrer Kleidung anzubringen...
@ein anderer Stefan:
abwarten...
Die ersten Morde?
Die Junta ermordet seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs mit den Kurden in der Osttürkei seit einem Jahr ihre kurdischen Mitbürger - im März brüstete sich Erdogan selbst damit, bereits 5.500 Kurden getötet zu haben - also rund 30 pro Tag.
Wir bekommen davon nur wenig mit, weil die Osttürkei seitdem Sperrgebiet und selbst für türkische Journalisten praktisch unzugänglich ist. Mutmaßungen, dass mitunter ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden, lassen sich so nicht bestätigen - sind aber angesichts der vom Präsidenten stolz verkündeten Todeszahlen sehr wohl glaubhaft.
Man stelle sich einmal vor, welchen Zeter und Mordio unsere Politkaste und ihre Journaille schreien würden, wenn Putin sich mit Massenmord brüsten und binnen weniger Tage zehntausende politische Gegner einsperren würde. Für geringere Taten wurden umfangreiche Sanktionen der EU und USA gegen Russland verhängt.
Was ist demgegenüber aus Berlin und Washington zu hören? "Tiefe Sorge", vom Regierungssprecher Seibert verkündet, was die Süddeutsche Zeitung als "starke Worte" der Bundesregierung verbrämte.
Wir können zwar selbst im Falle einer dazu bereiten Bundesregierung nur bedingt Einfluss auf die interne Situation in der Türkei nehmen, bei den drei Millionen in Deutschland lebenden Türken und Deutschen türkischer Abstammung sieht das aber anders aus - auch hier geht, wie in der Schweiz, mittlerweile die Angst um. Nationalistische Türken denunzieren kritische Mitbürger bei der türkischen Stasi, machen Deutschkurden und gemäßigte Deutschtürken mundtot. Und wer kann es den Eingeschüchterten verdenken, wenn vom deutschen Staat keinerlei Unterstützung zu erwarten ist? Selbst ein bekannter, "biodeutscher" Comedian wie Jan Böhmermann wurde von der Bundesregierung höchstselbst Erdogan zum Fraß vorgeworfen, welche Unterstützung hat dann der deutschtürkische Durchschnittsbürger gegenüber fanatisierten Erdogan-Anhängern, Grauen Wölfen und Co. zu erwarten?
@Vox Populist: Ja, was die Kurden angeht, hast Du natürlich recht. Ich meinte hier auch eher Morde an den jetzt Geschassten und Festgenommenen. Würde mich nicht wundern, wenn jetzt wieder einige in Haft eines "natürlichen" Todes sterben oder "Selbstmord" begehen. Irgendwo habe ich auch gelesen, dass einer der Generäle "geständig" sei - dass man dabei wohl Verletzungen an ihm sehen konnte, ist natürlich bloß Zufall oder ein Selbstmordversuch gewesen. "Ist Erdogan ein Schurke?" "Ja, schon, aber er ist unser Schurke". Wird so ähnlich laufen wie bei den ganzen faschistischen Regierungen früher in Südamerika und anderswo - da "verschwanden" ja auch viele Menschen, einfach mal so. Mit freundlicher Unterstützung der USA und der NATO... Die CIA ist ja bekannt für ihre Professionalität in dem Bereich.
Das ist eben Realpolitik. Die EU braucht Erdogan als Torwächter für die Flüchtlingsströme über die Vorderasien-Achse, die USA brauchen ihn, weil die Incirlik-Luftwaffenbasis das logistische Drehkreuz für die Luftangriffe gegen den IS und für die Versorgung der Truppen in Afghanistan ist.
Man wird von beiden Seiten deshalb nicht mehr als die üblichen Lippenbekenntnisse und Mahnungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hören, bei denen allen Beteiligten von den verschiedenen Politikern bis hin zur Journaille ohnehin klar ist, dass diese Appelle keinerlei Wirkung entfalten.
Erdogan ist derzeit in einer starken Machtposition gegenüber dem Westen außenpolitisch, wie auch gegenüber der Opposition innenpolitisch. Das muss aber nicht so bleiben. Sein "Pakt mit dem Volk" beruht letztlich auf dem Deal, dem Durchschnittsbürger mehr Wohlstand zu verschaffen, so wie er das seit dem Amtsantritt 2003 auch erfolgreich geschafft hat. Wenn dieser Aufschwung dauerhaft abgewürgt wird - gegenwärtig ist die türkische Währung im freien Fall und ausländische Investoren ziehen sich zurück - dann könnte Erdogans Machtposition im Volk bald ins Wanken geraten.
Nicht umsonst sichert er sich gegen diese zukünftigen Verwerfungen präventiv ab mit dem Aufbau eines Überwachungsstaates, so wie jeder andere Diktator und Autokrat auch - und schafft damit womöglich den Grund für seinen eigenen Untergang in der Zukunft, so wie es vielen Diktatoren vor ihm erging.
@ein anderer Stefan:
"Wer hat da V wie Vendetta gesagt?"
niemand. aber den godwin will ja auch keiner pullen (maximal ganz, aber GANZ zaghaft durch die blume), obwohls hier zur abwechslung absolut berechtigt ist; hier der "putsch", dort der reichstagsbrand, bei beiden der "ausnahmezustand" (der eh beliebig verlängert werden kann), hier der grössenwahnsinnige "führer", der vom gross-osmanischen reich träumt, dort der grössenwahnsinnige "führer", der vom gross-deutschen reich träumt, hier die "fans", die nicht erst seit von vor 5 tagen marodierend durch die strassen ziehen, dort die SA. die liste lässt sich fortsetzen...
und wie war das noch, als der grössteTürkeSeitAtatürk freudig als explizites beispiel für ein "funktionierendes" präsidialsystem das deutschland des gröfaz erwähnte?
hey, und beide "demokratisch" gewählt, right?
@DasKleineTeilchen:
Der Spiegel hat dazu auch was neues: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-faktisch-ist-die-tuerkei-eine-diktatur-a-1104061.html
Ja, die Wahlergebnisse vom letzten Jahr sind den deutschen Wahlergebnissen von 1932/33 ziemlich ähnlich. So in einem viertel bis halben Jahr wird Erdogan wieder wählen lassen, und Ergebnisse kriegen, wie sie in Diktaturen so üblich sind - 90%+. Noch wird er nicht so dreist sein und darauf völlig verzichten. Dann kann er in Ruhe die Verfassung auf ihn zuschneiden und alles auf ihn hin einrichten. Und dann wird er jede Opposition vernichten, soweit möglich. Ich denke, in den kurdischen Gebieten wird es demnächst noch sehr viel blutiger werden als bisher sowieso schon.
@ein anderer Stefan:
was ich übrigens meinte mit "den godwin will ja auch keiner pullen"; derSpeichel ganz vorne dabei:
"Ihm sprang in seltener Eintracht Dagdelen bei, die sich bei der Verhaftung von 65.000 Beamten an die Gleichschaltung erinnert fühlt, worauf Yeneroglu sich endlich völlig zu Recht "jeden Vergleich mit der Naziherrschaft verbittet"
"völlig zu recht". ahhhhja.
zun kotzen fehlt mir mittlerweile die kraft.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit-illner-zur-tuerkei-frau-illner-sie-haben-von-der-tuerkischen-situation-doch-ueberhaupt-keine-ahnung-a-1104190.html
@DasKleineTeilchen:
Letzte Tage habe ich bei Flatter im Forum eine Formulierung gelesen, die ich in meinen aktiven Wortschatz übernommen habe:
"SPON stürmert wieder ... $LinkZumSpon"
Knapp, auf den Punkt, brilliant. Damit ist alles zum ehemaligen Nachrichtenmagazin gesagt.
Hm. Ich dachte immer, das "Vergleichsverbot" bezieht sich vor allem auf den Holocaust. Es muss doch möglich sein, in einer zivilisierten Diskussion die Mechanismen der Machtausübung zu vergleichen und Parallelen aufzuzeigen. Es könnte fatal sein, wenn die Schere im Kopf es unmöglich macht, die Nazidiktatur insgesamt mit anderen Diktaturen und Gewaltherrschaften zu vergleichen, weil ein Lernen aus der Geschichte dadurch erschwert wird. Aber insbesondere in Deutschland gilt die Naziherrschaft als der Tiefpunkt menschlichen Seiens überhaupt, so dass jeglicher Vergleich sich verbietet, weil man die unmenschlichen Verbrechen der Nazis damit relativieren würde. Das ist aber eine irgendwie auch egozentrische Sichtweise. Ich könnte mir vorstellen, dass die Opfer des Stalinismus, der Roten Khmer oder auch der südamerikanischen Nazidiktaturen dazu eine andere Meinung hätten. Aber das ist letztlich hier nicht maßgeblich.
Wichtig fände ich, sich die Maßnahmen Erdogans anzuschauen und zu bewerten. Massenhafte politisch motivierte Entlassungen und Inhaftierungen, Reiseverbote, drastische Einschränkungen in Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, Aufhebung der Menschenrechte, Bürgerkrieg gegen insbesondere die kurdische Bevölkerung, die offenbar das Ziel einer Vernichtung der Kurden verfolgen. Selbstermächtigung des Präsidenten durch Notstandsgesetze und -verordnungen, Ausschaltung parlamentarischer Instanzen, Wahlmanipulation durch einseitige Berichterstattung.
Viele dieser Elemente finden sich überall dort, wo eine Diktatur ihren Anfang nimmt, bzw. auf dem Weg zur Vollendung ist. Wahrscheinlich könnte man eine Matrix entwickeln und bei jedem Land auf der Welt schauen, wie weit sie Richtung Diktatur gekommen sind. Leider sind die Eu-Länder da vielfach alles andere als Musterschüler. Frankreich mit dem (offenkunding sinnlosen) Ausnahmezustand markiert da einen aktuellen Tiefpunkt. Aber die genauso nutz- wie zahllosen Sicherheitsgesetze auch hierzulande zeigen da auch in eine sehr bedenkliche Richtung, ebenso die völlig außer Rand und Band geratenen Geheimdienste. Und die hiesige Presse, die mir vielfach zu regierungsnah berichtet (Atlantikbrücke, anyone?), macht es nicht eben besser.
@ein anderer Stefan: genau das ist doch das Problem mit der unsäglichen, aus dem Zusammenhang gerissenen, falsch verstandenen aber zum "Gesetz" geadelten Aussage Mike Godwins. Alle Welt denkt jetzt, wer zuerst einen Nazivergleich bringt, hat die Diskussion verloren. Das ist eine absolut beschissene Entwicklung, die ich ungefähr alle 4 Wochen wieder anprangern könnte, weil sie den Neonazis, Faschisten und Diktatoren nämlich VOLL in die Hände spielt. Jeder dieser Trottel kann jetzt einfach immer "Godwin, ätsch" rufen und schon denken alle Zuhörer mit gefährlichem Halbwissen, er hätte einen validen Punkt gemacht. Dadurch kann man die Dinge inzwischen nicht mehr beim Namen nennen und der Faschismus siegt an allen Fronten. Es ist zum Zähneknirschen.
@da]v[ax: Jo, das ist die Godwin-Pawlow-Konstante: Sobald jemand in einer Diskussion die Nazis oder Hitler einbringt, wird er von allen anderen Teilnehmern niedergemacht und zum Verlierer erklärt.
Aber ohne Spaß, das ist in der Tat genauso ein Mittel, jemanden mundtot zu machen wie ein Angriff ad Hominem (den ja in dem Spiegel-Transskript auch vorkam), oder so Keulen, wie sie die Brachialfeministen gerne verwenden, entweder "sexistische Kackscheiße" oder "Du als Mann hast hier eh nicht mitzureden". Ziel ist es immer, den Gegner nicht argumentativ zu besiegen (dazu reicht es meistens nicht), sondern ihn aus der Diskussion zu werfen oder diese gar nicht erst zuzulassen. Und der Reflex zu Nazi oder Hitler klappt da immer.
Die Hitlersche Machtergreifung ist eben die bekannteste Variante der Abschaffung der Demokratie mittels demokratischer Wahlen - weil die Macht rein legalistisch gesehen nicht "ergriffen" (also herbeigeputscht wurde, wie es Hitler zehn Jahre vorher erfolglos versuchte), sondern als Mandat vom Volk erteilt wurde.
Der Holocaust hat damit erst einmal gar nichts zu tun. Diverse andere Diktatoren und Autokraten haben sich mit ähnlichen Strategien an die Macht gebracht, ohne ein gesteigertes Interesse an Völkermord und Weltherrschaft zu zeigen, deshalb lassen sich Vergleiche mit den Strategien der Machtergreifung auch nicht mittels der Holocaustkeule abschmettern. Die Holocaustkeule wäre angebracht, wenn man Erdogans Kurdenkrieg im Osten mit dem Völkermord der Nazis gleichsetzen würde - das tut aber niemand, insofern handelt es sich hier um ein Strohmannargument.
Vor dem gescheiterten Putschversuch rangierte Erdogan für mich auf der Autokratenskala irgendwo zwischen Viktor Orban und Wladimir Putin, also zwischen zwei ebenfalls an die Macht gewählten und von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützten Nationalisten, die eine eher gemächliche Salamitaktik bei der Gleichschaltung der Gesellschaft und Konzentration der Macht in der Exekutive verfolgen.
Der Putsch gibt Erdogan die Gelegenheit, nahezu handstreichartig von der Autokratie in die Führerdiktatur zu wechseln, eine Art der Machtergreifung, wie sie nun einmal in ihrer Geschwindigkeit am Ehesten mit den Ereignissen in den Jahren 1933 und 1934 vergleichbar ist. Wann hat jemand zuletzt binnen weniger Tage zehntausende vermeintliche Regimegegner inhaftieren oder feuern lassen? Das gab es seit der iranischen Revolution nicht mehr.
Wenn wir diesen Beitrag nächstes Jahr um diese Zeit noch einmal aufrufen, wird das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem umgesetzt sein. Militär, Justiz und Verwaltung werden gleichgeschaltet sein, kritische Massenmedien wird es nicht mehr geben, Folter wird wieder an der Tagesordnung sein, die Kurdenpartei wird marginalisiert oder ganz verboten sein, der Rest der "Opposition" ein bedeutungsloses Feigenblatt. Die MHP, schon jetzt ein Steigbügelhalter der AKP vergleichbar mit den Deutschnationalisten für die NSDAP, wird über kurz oder lang ebenso in Diese absorbiert werden. EU, NATO und USA werden weiter zuschauen und sich in Worthülsen üben. Viele als Regimegegner gebrandmarkte Türken werden nach Deutschland und andere europäische Länder wie die Schweiz emigrieren, wo bereits große türkische Gemeinden vorhanden sind.
Zum Vergleich: https://www.facebook.com/dietwitterperlen/photos/a.593076780707518.155687.570772942937902/1379263122088876/?type=3
Und wie zu erwarten war, wird gefoltert und vergewaltigt:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/07/turkey-independent-monitors-must-be-allowed-to-access-detainees-amid-torture-allegations/
Und jetzt alle: https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Ob die Bundesregierung weiterhin "besorgt" ist?
Auf Twitter las ich vorhin, dass man in der Türkei jetzt einige der verhafteten Offiziere tot aufgefunden habe. Natürlich alles offensichtlich Selbstmorde...
Ob es stimmt, weiß ich nicht. Eine Überraschung wäre es aber nicht.