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Bye-bye Datenschutz, war schön mit dir

Donnerstag, 1.6.2017, 08:46 > da]v[ax

Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!

Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.

Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!

4 Meinungen zu “Bye-bye Datenschutz, war schön mit dir”

  1. JoyntSoft meinte:

    Watt schert mich Recht oder Gesetz?
    Mir sind Moral und Anstand ja auch abhanden gekommen!
    Ich bin schließlich Politiker und muss für Sicherheit sorgen.
    m(

  2. der andere Michi meinte:

    Und wo wir gerade dabei sind: Bye-bye Autobahnen, war schön mit euch.

    Doch wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden.
    [...]
    Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“.

    Klar ist das besonders eilig. Am Ende bekommt das Volk noch was davon mit. Nicht auszudenken!

    Die Abstimmung im Bundestag ist schonmal durch – 455 Ja, 87 Nein, 61 Enthaltungen. Schon bequem, so eine Super-Groko! Da kann man sich auch ein paar "Abweichler" als Pluralitäts-Placebo leisten.

  3. Martin Däniken meinte:

    Und die Rechten beschweren sich doch darüber das es in einer parlamentarischen Demokratie unentschlossen,auf alle (unnötig)Rücksicht nehmend lahmarschig zugeht!
    Nehmt das!
    Bazinga!

Trackbacks/Pingbacks:
  1. […] wo wir gerade bei rekordverdächtig schnell verabschiedeten Gesetzen waren: Die Autobahnprivatisierung wird die wohl schnellste Grundgesetzänderung aller […]

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