Du weißt, du bist auf dem richtigen Weg...

Donnerstag, 5.10.2017, 10:50 > da]v[ax

...wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dein Zensurgesetz als "übermäßig" anprangert und dringende Korrekturen im Namen der Meinungsfreiheit anrät.

Désir warnt in einer Pressemitteilung davor, dass die mit der Prüfung der Inhalte beauftragten Unternehmen zu viel löschen könnten, auch sei die Liste der unter das Gesetz fallenden Straftaten zu lang. Die OSZE appelliert deshalb an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um eine vorsichtige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Gleichzeitig sollte das Gesetz evaluiert und wenn nötig im Parlament geändert werden. In seiner jetzigen Form könne es einen abschreckenden Effekt (chilling effect) auf die Meinungsfreiheit haben.

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