Hurra Zensur!

Donnerstag, 16.3.2017, 10:20 > da]v[ax

So, jetzt haben wir es dann endlich hinbekommen, ein Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, nach denen die Nazis (die echten!) sich die Finger geleckt hätten:

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern

  • einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
  • offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
  • gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
  • Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
  • Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
  • einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.
  • Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

    "Offensichtlich rechtswidrig" also. In Deutschland, vermute ich? Wir wenden deutsches Recht jetzt also weltweit an? Hurra, damit sind wir aber einen RIESIGEN Schritt in Richtung Totalitarismus gesprungen.

    Es geht voran!

    PS: Thomas Stadler ist auch nicht nur erfreut darüber:

    Andererseits beinhaltet die geplante Regelung die erhebliche Gefahr, dass soziale Netze wie Facebook, Twitter, XING und andere den Weg des geringsten Widerstandes gehen und im Zweifel auf eine Nutzerbeschwerde hin löschen werden. Es besteht damit die Gefahr, dass in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, um eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit von vornherein auszuschließen.

    Anders gesagt:

    (bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])