Was den Grünen eure Bürgerrechte wert sind...

Mittwoch, 8.11.2017, 14:11 > da]v[ax

...wenn sie erst mal mitregieren, könnt ihr gerade wunderbar in Baden-Württemberg beobachten, wo die Grün-Schwarze Landesregierung jetzt mit einem Polizeigesetz in Stellung geht, das Dauerbespitzelung zum Alltag macht.

Im Gesetzentwurf selbst wird dann die Überwachung der Telekommunikation allgemein erlaubt zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt“. Letzteres ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nach Angaben des Innenministeriums auf „Infrastruktur von öffentlichem Wert“ zielt. [...] Grünen-Fraktionsvize Ulrich Sckerl schloss indes eine strikte Beschränkung des Gesetzes auf den Anti-Terror-Kampf aus. Dies führe zu Sicherheitslücken.

Sicherheitslücken! Jetzt nehmen die den Admins schon ihre Buzzwords weg, drehen sie herum und machen dann sowas draus! Kackdreist, aber leider eben erfolgreich. Neusprech deluxe.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA]
unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])