US-Behörden bekommen Zugriff auf BKA Daten
Sonntag, 5.7.2009, 16:40 > daMaxJetzt kommt's knüppeldicke. US-Behörden bekommen jetzt Zugriff auf
daktyloskopische Daten und DNA-Profile im so genannten Hit/No-Hit-Verfahren zu Strafverfolgungszwecken sowie der Gefahrenabwehr, ähnlich wie bereits im Vertrag von Prüm vorgesehen. Des Weiteren soll es auch einen Spontanaustausch von Informationen zu Personen geben, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Dabei sollen biographische Daten – wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit aber auch Fingerabdrücke – ausgetauscht werden.
Es reicht also unter Verdacht zu stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, und schwupps kann es einem passieren, nach einen recht unangenehmen wenn auch drogenbenebelten Flug in Guantanamo wieder aufzuwachen.
Das alles und noch viel mehr wurde von unserer Geliebten Bundesregierung vollbracht, ohne den Bundestag davon zu informieren. Diese Schießbude hat den ganzen Müll jedoch erwartungsgemäß abgenickt, obwohl im Vorfeld angeblich Skepsis vorherrschte.
Das ist so übel, mir fällt gar kein Kommentar mehr dazu ein 
(via internetlaw)
Artikel als RSS
Antworten
Halte Dich bitte an die Spielregeln. Welche Emoticons du verwenden kannst, steht hier.
Um hier kommentieren zu können, musst Du einen beliebigen Namen sowie eine beliebige E-Mail-Adresse angeben. Diese Daten werden dann erstmal zur Spamerkennung in die USA geschickt, dort und danach auch auf meinem Server gespeichert. Mit dem Absenden Deines Kommentars erklärst Du Dich damit und den hier geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere dem Abschnitt Kommentarfunktion) einverstanden. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, lass das Kommentieren bleiben, aber dann deinstalliere bitte auch sofort WhatsApp und verabschiede Dich von Facebook. Kommentarabonnements werden automatisch nach 3 Monaten gelöscht.
Wer HTML kann, ist klar im Vorteil. Diese Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>Bei der Menge an Spam-Kommentaren passiert es hin und wieder, dass ein Kommentar vom Spamfilter gefressen wird. Bitte sei mir nicht böse aber ich habe weder Zeit noch Lust, solch verloren gegangenen Kommentaren hinterher zu forschen. Wenn das öfters passiert, schreib' mir 'ne Mail damit ich dich whitelisten kann.