Halali, die Jagd ist eröffnet. In Deutschland regt sich das erste Mal der Frühling und schon werden wieder sämtliche Jagdwaffen ausgepackt, um der freien Rede im Internet endlich den Blattschuss zu verpassen. Wobei, ein Blattschuss ist ja eigentlich eine gezielte und saubere Angelegenheit, davon kann hier jedoch keine Rede sein. Wir haben hier eher mit einer Flächenbombardierung durch Streubomben und Schrapnellgranaten zu tun.

Aber der Reihe nach. Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle jammert lautstark herum, dass der "Kampf gegen die Hydra Kinderpornographie" verloren sei, weil es

momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet

gebe. Da das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig hielt und angeordnet hat, sämtliche angefallenen Vorratsdaten ersatzlos zu löschen, sind die armen Ermittler nun anscheinend dazu verdonnert, blind und dumm herum zu sitzen und Däumchen zu drehen.

Erstmal erzählt uns Herr Vogt frei von der Leber weg, dass es "anlassunabhängige Recherchen" gibt, in denen Ermittler mit "speziellen Codewörtern" auf die Suche nach Kinderpornographie gehen. Ich persönlich sehe in "anlassunabhängigen Recherchen" ja genau das Grundübel, das es aufs Schärfste zu bekämpfen gilt. Denn wenn wir allesamt ins Visier "verdachtsunabhängiger" Spitzeleien geraten können, die auch noch aufgrund irgendwelcher obskurer "Codewörter" losgetreten werden, dann leben wir nicht mehr in einer freien Gesellschaft. Statt dessen leben Paranoiker wie ich in ständiger Furcht, etwas falsches zu sagen oder zu schreiben, aufgrund dessen uns morgens zu nachtschlafender Zeit die Tür eingetreten und unsere Wohnung einer Generalüberholung unterzogen werden kann. Ich empfehle dem geneigten Leser, sich den Film "V for Vendetta" zu Gemüte zu führen.

Aber weiter im Text. Da diese Daten nun in den Orkus gewandert sind, musste Herr Vogt "30 Akten schließen" die ein "Schadensvolumen von rund 30 Millionen Euro" hatten. Oha. 30 Millionen Euro? Das ist ja ein starkes Stück! Wie kommt er denn zu diesen Erkenntnissen? Er packt nun wieder die Märchen aus, die letzten Sommer allesamt widerlegt wurden, bzw. einem näheren Nachfragen nicht stand halten konnten. So palavert er munter über "kommerzielle Homepages" für Kinderpornographie, die

einen Markt mit Jahresumsätzen zwischen drei und 20 Milliarden Euro

bilden würden. Auch von Frau von der Leyen wurde letztes Jahr nicht müde, diesen Stuss gebetsmühlenmartig zu wiederholen. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung wurde jedoch lapidar beantwortet mit:

die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland

Ja was denn nun? Sind da nun Fantastilliarden Euro zu machen oder gibt es keine Erkenntnisse? Natürlich darf auch in Herrn Vogts Vokabular der "rechtsfreie Raum Internet" nicht fehlen. Auch dieser wurde mehrfach widerlegt aber ich bin jetzt zu faul, die entsprechenden Links raus zu suchen.

Na, wenigstens unsere derzeitige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat noch ein paar Tassen sicher im Schrank stehen. Sie nämlich

sprach sich gegen "wohlfeile Maßnahmen" aus, "die nur vortäuschen, das Problem zu lösen". Sperren seien der falsch Ansatz, weil sie mit "enormen Kollateralschäden" verbunden wären.

Sehr geehrter Herr Vogt: warum setzen Sie sich nicht mit Ihren unterbeschäftigten Ermittlern hin und klären mal einen echten Fall von organisiertem Kindesmißbrauch hierzulande auf? Das geht ganz klasse auch ohne Vorratsdaten und Onlinedurchsuchungen und Geheimpolizei und Generalverdacht.

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