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Das Jahr 2010
to daMax

Tragen von Wappen verboten?

Oktober 19th, 2010, 07:22

Es ist zum Verrücktwerden. Das Baden-Württembergische Innenministerium scheint mit dem Zusammenziehen von Schlägertruppen in Stuttgart sowie dem Einsatz von Wasserwerfern noch nicht ausgelastet zu sein. Jetzt schickt es eine Rechtsbelehrung samt Ultimatum an Studenten, die ein Shirt mit dem BW-Wappen sowie dem Spruch "Wir können Alles. Außer Bildungspolitk" verkaufen. Grund für dieses Vorgehen ist nicht etwa ein Copyrightverstoß, sondern ein Gesetz, das das Tragen von Landeswappen verbietet!

Wir können alles. Außer Satire. Und Humor. Und Frieden. Und Mitbestimmung. Und...

(via fefe)

 

Wolfgang und Stefan

Oktober 18th, 2010, 23:45


:lol:



(von 3c5x9, via yetzt)

 

Polizeistaat BRDDR

Oktober 18th, 2010, 23:20

Zu diesem Artikel sage ich einfach mal nix (außer vielleicht: Danke).

reizzentrum: Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

“Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen”, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

 

Aufgewacht!

Oktober 18th, 2010, 06:00

Converge - Dark Horse/strong>

 

07.11.2010: Castor schottern!

Oktober 18th, 2010, 05:59

Es wird Zeit für zivilen Ungehorsam.

http://www.castor-schottern.org/


https://www.youtube.com/watch?v=S3ReyyTHKGs

 

Die neuen Shirts sind da! [update]

Oktober 17th, 2010, 23:29

Update: Wir haben uns entschlossen, die Shirts auf etwa 1000 Stück zu limitieren. Die Shirts werden am 18.10.2010 um 23.59 aus dem Shop entfernt. Jetzt zugreifen!

Ich musste gestern Nacht irgendwie den Schock verarbeiten und was ist besser, als kreativ zu werden? Leider war ich nicht in der Lage, selber ein Foto in den "Comiclook" zu kriegen, aber auf Spreadshirt gab es schon das passende Motiv. Und die Jungs von dotcombinat waren so freundlich, uns das Motiv zur freien Verfügung zu überlassen, deshalb gibt es diese Shirts ab sofort auch an den Parkschützer-Ständen auf sämtlichen Demos für 15 Euro, oder (teurer) im Parkschützer.org-Shop.

 

Links 2010-10-17

Oktober 17th, 2010, 16:00
  • spiegelfechter: Mehr Demokratie statt mehr Polizei
  • stern: Mediator Geißler kritisiert Stuttgart-21-Vorgehen
  • lawblog: Volksverhetzung wird alltagstauglich. Ein seht wichtiger Artikel über die Gefahren einer Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen
  • fefe: auch noch mal zum Volksverhetzungsparagraphen
  •  

    Amnesty International E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

    Oktober 16th, 2010, 11:36

    Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

    Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Stuttgart hat dazu beigetragen. Seit Erscheinen des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ unterstützen inzwischen viele tausend Menschen auf der Straße, in Fußballstadien, auf Demonstrationen und im Internet die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.

    Ermutigende Entwicklungen gibt es in einigen Bundesländern. In den Landtagen von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen wurden Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eingebracht. In Berlin steht laut dem Innensenator die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor. In Thüringen ist das Tragen des Namensschildes für Streifenpolizisten seit Einführung der blauen Polizeiuniform Pflicht.

    Neue E-Mail-Petition an die Innenminister

    Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig!

    Wir haben daher eine neue E-Mail-Petition gestartet, mit der wir uns an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) wenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck. Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und unsere Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungen (bei rechtswidriger Gewaltausübung und Misshandlungen im Dienst) auf die Tagesordnung der IMK gesetzt wird.

    Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sollen sich bei dieser nur zweimal im Jahr stattfindenden Tagung offiziell damit beschäftigen! Damit mangelnde Transparenz und Verantwortung bei der Polizei endlich in ganz Deutschland angegangen werden.

     

    Gewitter über Pluto

    Oktober 15th, 2010, 17:03

    Vor ein paar Tagen flüchtete ich vor den Ereignissen hier in Stuttgart, weil mir das alles zu viel wurde. Ich brauchte einfach mal ein paar Tage Auszeit. Um diese Auszeit angenehm zu gestalten, musste Lektüre her. Aus einer Laune heraus kaufte ich mir "Gewitter über Pluto" von Heinrich Steinfest. Der Klappentext hatte es mir einfach angetan.

    Zu meiner Überraschung lebt eine der Hauptfiguren des in Wien angesiedelten, höchst amüsanten Romans im Stuttgarter Stadtteil Botnang. Na gut, solche Zufälle sind häufiger als allgemein angenommen. Als ich jedoch gerade eben am Hauptbahnhof auf meinen Bus wartete, sprang mir der Draht aus der Mütze bei der Lektüre folgender Zeilen (die ich mit freundlicher Genehmigung von Heinrich Steinfest hier veröffentliche):

    In der Mitte des Nachmittags, dann, wenn die Hitze alles und jeden ein bißchen ohnmächtig macht stieg ich aus dem Bus und bewegte mich über das Grün des Schloßgartens hinüber zum Hauptbahnhof. Wie den meisten Leuten, die hier lebten, war es mir unmöglich, dieses Gebäude zu betrachten, ohne in eine heftige Trauer und Wut zu verfallen. Eine Gruppe verwunschener, doch in ihrem Verwunschensein maschinenhaft unbeugsamer Stadt- und Landespolitiker hatte beschlossen, den Bahnhof zu zerstören und diese Zerstörung als Architektur auszulegen. Als würde ein Mann seine Frau töten, dieses Verbrechen aber dadurch rechtfertigen, sich ja eine neue, jüngere anlachen zu wollen. Im konkreten Fall war es noch schlimmer, da der Mann seine Frau nur halb totschlug (sprich, man wollte gewisse Teile des alten Bahnhofs erhalten), um ihr sodann zuzumuten, die Gegenwart der neuen Frau - einer vulgären, auf eine moderne Weise abartigen Person - zu ertragen. Ja, er würde die Halbtote zwingen, zu dritt im Bett zu liegen, um es dort aber selbstredend nur mit der Jüngeren zu treiben. Perverser geht es kaum noch. Einmal davon abgesehen, daß dieses Projekt unglaubliche Geldsummen verschlingen würde. Was naturgemäß dazugehörte, dieses Geldverschlingen, dieses Bauen-um-des-Geldausgeben-Willens, diese rotzfreche Haltung von Menschen, die so tun, als würden sie bloß ihr eigenes, sauer verdientes Vermögen zum Fenster rauswerfen.

    [...]

    Ich saß bereits im ICE nach Singen, als ich aus einem kleinen, wilden Tagtraum erwachte, einem Tagtraum vom Aufbegehren braver schwäbischer Kleinbürger, die sich an ihren Bahnhof anketten oder, noch besser, dieselben Leute zum Teufel jagten, denen sie an der Wahlurne ihre Stimme gegeben haben. Denn das muß, lieber Herr im Himmel, erlaubt sein, daß jemand seinen Fehler einsieht und - falls der Fehler nicht von selbst weichen mag - die nötigen Schritte unternimmt. Wäre das Terrorismus? Anarchie? Ein Krieg der Städter in der Art eines Bauernkriegs? - Vom Standpunkt des »Bürgerblatts« wäre es einfach nur ein kämpferischer Ausdruck »guter Laune«

    Kleine Anmerkung: das »Schwäbische Bürgerblatt für Verstand, Herz und gute Laune« ist eine (fiktive) Zeitschrift, die der Ich-Erzähler herausgibt.

    Mein Fazit: das Universum will nicht, dass ich mich allzu weit vom Widerstand entferne :mrgreen:

     

    Links 2010-10-15

    Oktober 15th, 2010, 16:00
  • lawblog: Durschuchung - der bequeme Weg. Spucktüten bereithalten.
  •  

    Mein Song des Tages 2010-10-15

    Oktober 15th, 2010, 15:45

    Die Ärzte: Deine Schuld (Lyrics)

    (bessere Version gibt's hier, die kann man leider nicht einbetten)


    https://www.youtube.com/watch?v=ZQka1XgytTc

    Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
    Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

    Weil jeder, der die Welt nicht ändern will, ihr Todesurteil unterschreibt.

    "Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land
    Sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant
    Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh
    Darum lass uns drüber reden, Diskussionen sind ok"

    Nein - geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
    Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
    Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
    Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt

    In diesem Sinne! Frohes Wochenende, wir sehen uns morgen auf der Demo in Stuttgart. Kommt mal beim Parkschützer-T-Shirt-Stand vorbei, wir haben leckere Shirts für euch!

     

    S21 Polizeischreck kommt morgen unter den Hammer

    Oktober 15th, 2010, 14:07

    Der S21 Polizeischreck kommt am 16.Oktober um 8.32 unter den Hammer. Leider will sich der Anbieter nicht mehr dazu äußern, welchem "guten Zweck" er den Verkaufserlös zugute kommen lassen will, deshalb kann ich ein Mitbieten nicht mehr guten Gewissens empfehlen.

    PS: fallt bloß nicht auf die Trittbrettfahrer priston_king und sercan1808 rein! Das sind Abzocker!

     

    Vom Oben bleiben

    Oktober 14th, 2010, 14:04

    In Stuttgart hat sich ein Graben aufgetan. Vom einem Riss kann man echt nicht mehr sprechen, dazu ist die Kluft einfach zu groß. Auf der einen Seite: sympathische Menschen mit Herz, auf der anderen Seite: Jürgens. Die Jürgens faseln ständig was von Demokratie und Legitimationen und Respekt und Beschlüssen und so weiter. Diese Schlagworte werden jedoch nur als Kampfbegriffe verwendet, denn den Jürgens ist das geflügelte Wort vom Wasser predigen und Wein saufen nicht bekannt. Will sagen: sie halten sich nicht an ihr eigenes Gefasel.

    Um euch mal ein aktuelles Beispiel vor Augen zu führen: donnerstags findet seit ein paar Wochen der Pro-S21-Lauf mit anschließender Demo auf dem Rathausplatz statt. Heute wollen die Pro-Fuzzis nach der Demo an die Stuttgarter Mauer gehen, um endlich auch mal Pro-Plakate dort anzubringen. Dabei wird immer wieder gerne auf die hier herrschende Meinungsfreiheit gepocht.

    Allerdings stinkt der Fisch vom Kopf her wenn ich heute morgen schon von den SWR-Nachrichten (!) geweckt werde, die mir dieses "Event" als Nachricht verkünden. Und zwar direkt nach den News über die geretteten Chile-Kumpel. Seitdem kolportiert der SWR zu jeder vollen Stunde, dass eben heute abend endlich die Pro'los auch ihre Meinung an den Zaun pappen gehen. Damit aber nicht genug, muss ich jetzt auf twitter folgende Meldung lesen:

    Wir halten fest:

    1. für den Hofberichterstatter SWR ist es eine Meldung wert, wenn Pro-S21-Fuzzis einen Furz lassen
    2. die Pro'los bekommen auch noch Platz gemacht um ihre Propaganda aufzuhängen
    3. da wird Astroturfing im großen Stil betrieben

    Und wenn mir jetzt noch mal einer mit demokratisch legitimierter Scheiße daherkommt... :evil:

     

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