Wie kann es sein, dass hier 10 Millionen Arbeitslose am Rande des Existenzminimums herumknappsen, wir uns aber gleichzeitig ausländische Fachkräfte ins Land holen wollen (wofür wir uns nun ein "Punktesystem" ausdenken)?

Es gibt immer wieder Dinge, die wollen mir einfach nicht in den Kopp. Und jetzt kommt mir nicht mit "die hier ansässigen Arbeitslosen sind ja alle doof und ungebildet". Dann bildet man sie eben aus herrgottsdonderladdich!

Die nun folgende Story ist so bitter, dass ich nicht mal selber was dazu schreiben kann ohne Gefahr zu laufen, wild um mich tretend in eine Zwangsjacke gesteckt zu werden. Sie wurde mir per Mail überbracht (den originären Autor kenne ich nicht) und findet sich wortgleich auf diversen Websites. Ein YouTube-Filmchen gibt es auch dazu: Tatort Briensee. Ähnlichkeiten zu Bauprojekten der Bahn sind rein zufällig.

Frau des Jahres 2010: Doris Groger

Doris Groger ist Lehrerin und Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Briesensee bei Lübben in Brandenburg.

Doris Groger und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern. Was war geschehen?

Die Briesenseer sowie die vielen anderen Dörfer in die Umgebung haben keinen Abwasseranschluß und haben sich wie alle Dörfer in der Ex-DDR ihre eigenen 3-Kammer-Klärgruben oder ähnliche Anlagen gebaut.

Frau Bürgermeister Doris Groger ist noch einen Schritt weitergegengen und baute eine vollbiologische Schilfananlage mit Vorklärung und konnte somit ihr eigenes Abwasser in so guter Qualität zurückgewinnen, das sie dafür nicht nur einen Umweltpreis erhalten gatte, sondern auch sämtliche gesetzlichen Forderungen erfüllte, wie ihr sogar von Amts wegen zugestanden wurde.

Aber als die Wasserwirtschaft und deren Zweckverband im Amt Lieberrose bemerkten, daß im 10 Kilometer entfernten Straupitz, ihr viel zu großes, über 4 Millionen teures Klärwerk, dessen Erbauung zudem zuvor vom Bundesrechnungshof gerügt worden war, zu wenig Wasser verkaufen konnte, beschloß man kurzerhand, die Briesenseer zwangsanzuschließen.

Die Briesenseer widersetzten sich mit einem Gemeinderatsbeschluß und pochten auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

Zudem kündigte Frau Groger auf Grund ihrer preisgekrönten und allen Richtlinien entsprechender vollbiologischen eigenen Kläranlage.- die zudem vor wenigen Jahren genehmigt wurde – an, sich dem über 5.000 EURO teuren Zwangsanschluß zu verweigern. Dies taten übrigens auch die meisten der Brisenseer Bürger und verweigerten den Abwasserhaien den Zutritt zu ihren Grundstücken.

Der Fall Briesensee und Frau Groger wurden in Brandenburg zu einem Politikum, zudem die Frage im Raum stand, ob der gelebte und aktive Naturschutz weniger wert ist als die Geldgeilheit eines zu groß geplanten Klärwerks eines Großunternehmens.

Auch ist es mehr als scheinheilig, den Zwangsanschluß der Frau Groger unter anderem mit Umweltschutz zu begründen, indem man ein vorbildliches vollbiologisches Kleinklärwerk mit Rückführung in den ländlichen Wasserkreislauf plus Wiederverwertung vernichtet und an ein weit entferntes Klärwerk anschließt und zudem noch ein Biotop platt macht.

Der Briesenseern droht man 50.000 EURO Strafgelder an, wenn sie sich nicht abschließen lassen, doch sie blieben standhaft und weigerten sich einfach. So beschloß das Umweltministerium unter den damals brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck und die Wassergewaltigen Anfang Oktober 2007, ein Exempel zu statuieren, welches sie am 20. Dezember 2007 und 19. Mai 2008 zwar schon mal angedoht hatten, aber aus wahltaktischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt hatten.

Nachdem die Zufahrtstraßen des kleinen Ortes Briesensee von der Außenwelt abgeriegelt wurden, stürmten 8 Mannschaften mit über 25 Polizisten den Ort und führten den Briesenseern vor, wie man Gesetze bricht und mit Gewalt die Demokratie in die Scheiße tritt. Obwohl von Groger ja keine Gewalt für die Öffentlichkeit ausging (was die gesetzliche Voraussetzung zur Erstürmung des Geländes und zur Verhaftung der Bürgermeisterin gewesen wäre) überwältigte man die 57 jährige Frau, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Briesenseer Gemeinderatsbeschlüsse pochte, warf sie zu Boden und verhaftete sie sowie eine Anzahl Dorfbewohner.

Danach wurden das Biotop und die Kläranlage vernichtet und ein Bautrupp verlegte unter Polizeischutz auf dem Gelände der Frau Groger Anschlußrohre. Die Empörung der Bürger war gewaltig und man sprach von offener Diktatur bis zum Polizeistaat unter SPD-Führung und einer gescheiterten Demokratie. Im Unrechtsstaat DDR wäre dergleichen undenkbar gewesen. Drohungen, von nun an die deutsch-nationale DVU zu wählen, waren zu hören. Der Widerstand in Briesensee ist noch längst nicht gebrochen, sondern wird nur von der Systempresse verschwiegen.

wirtschaftsfaschismus | baumafia | elendiges dreckspack

20.10.2010

Das hat doch was.

Die tagesschau wirft jetzt in fröhlicher Kooperation mit dem BKA reisefreudige Fußballhooligans und aufbegehrendes Bürgertum in einen Topf, rührt einmal kräftig um und tischt neue Terrorsuppe auf. Wohl bekomm's!

Und dann noch das: genau die Szene, die ich gerade meine, wird im Internet nicht mehr gezeigt:

Und unser Innenminister schlägt dann locker flockig den Bogen von Fußballhooligans zu den Stuttgarter Protesten. Chapeau!

So langsam wird's ja echt unheimlich mit diesem Maiziere (dessen komischen accent aigu grave ich ab jetzt aus reiner Tippfaulheit weglassen werde). Heute morgen noch vor dem Frühstück ist ihm schon die bürgerliche Protestgesellschaft auf den Magen geschlagen, da taucht er auch schon am rechten "Rande der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden" auf und übergibt folgende Worte in die bereitstehenden Mikros:

De Maizière sagte, die teils gewalttätigen^* Demonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigten eine Protestkultur, die nicht von der extremen Linken oder Rechten ausgehe. "Die bürgerliche Gesellschaft sollte sich darüber Gedanken machen", sagte der CDU-Minister. "Was ist passiert, dass bürgerliche Menschen aus wohlbehüteten Familien plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen haben?"

Vielleicht sollte sich mal die herrschende Klasse darüber Gedanken machen, Herr Innenminister. Nicht die "extreme Linke oder Rechte" ist diesmal für ein Aufbegehren als Schuldiger auszumachen, nein nein: die "bürgerliche Gesellschaft" hat "plötzlich Lust am Aus-der-Reihe-Tanzen". w00t?! Könnte es sein, dass sich die bürgerliche Gesellschaft inzwischen so ihre eigenen Gedanken macht? Und diese Gedanken sogar die kreuzbraven Schwaben in eine so ohnmächtige Rage versetzen, dass sie sich von Ihnen und Ihrem baden-württembergischen De-eks-eskla-eskala-ta-tator Rech per Kampfstoff und Wasserwerfer von der Straße dreschen lässt? Dass Ihnen das nicht zu denken gibt, Sie statt dessen die Schuld bei der "bürgerlichen Gesellschaft" suchen, ist kognitive Dissonanz in höchster Vollendung.

Nehmen Sie bitte morgen wieder die blauen Pillen.

* Seht ihr den Fnord?

Bild: Some rights reserved by Tacit Requiem

...nimmt S21 einen viel zu großen Raum in meinem Blog ein

So sehen Stuttgarter gewaltbereite Berufsdemonstranten™ aus:

Sehr lässiger Akustikgitarrenhiphop:

PG - Timouthy Leary & Hmute: Was reißt ihr ab?

Auch als MP3 erhältlich.

Noch ein PS zum de-Maizière-Bashing von gerade eben:

Der zum Erbrechen wiederholte Satz

Es habe für Stuttgart 21 ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben, "dann muss das gelten und umgesetzt werden", sagte de Maizière.

erinnert mich schon seit Wochen an die Aussage von Protestnik Vogon Jeltz, der im Anhalter die Erde sprengt, um eine Hyperraumumgehungsstrecke zu bauen:

„Es gibt überhaupt keinen Grund dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanleitungen haben fünfzig Ihrer Erdenjahre lang in Ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Sie hatten also viel Zeit, formell Beschwerde einzulegen, aber jetzt ist es viel zu spät, so ein Gewese darum zu machen.“ [...]
„Was soll das heißen, Sie sind niemals auf Alpha Centauri gewesen? Ja du meine Güte, ihr Erdlinge, das ist doch nur vier Lichtjahre von hier. Tut mir leid, aber wenn Sie sich nicht einmal um Ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem....“

Siehe dazu auch den großartigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von heute: Stuttgart 21 - Der unheilbare Mangel

Korrektur: De Maizière kommt ja gar nicht aus der Zone! Sorry for that & shout-outs to Andreas.

Thomas de Maizière und Angela Merkel haben hat ihr Demokratieverständnis bekanntermaßen in der totalitären DDR gelernt. Das zeigt sich in den letzten Wochen immer deutlicher. Stichworte: Volksverhetzungsverschärfung, Widerstand-gegen-Staatsgewalt-Verschärfung in Verbindung mit steinewerfenden Polizisten, Internetzensurgesetz, Abmahnwahngesetze, die Zensur ermöglichen.

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber, dass sich Herr de Maizière über "begüterte Eltern" ärgert, die ihre Kinder auf Demos schicken, über eine angebliche "Stimmungsdemokratie", die er hier in D-Land erkannt haben will und über vieles mehr. Die Sätze

Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

lassen erahnen, welches Verständnis von einer freien Gesellschaft in seinem Kopf herumspukt. Hey du Apparatschik! Wir sind hier weder Jubelperser und noch Winkelementeschwenker. Wie sollen wir den bitte Leute daran hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrzunehmen? Hm? Dafür haben wir schon unsere eure Freunde und Helfer.

Der Mann ist offensichtlich ein ebenso großer Verfassungsfeind wie sein Vorgänger. Von Rücktritt oder Absetzung habe ich längst zu träumen aufgehört, so etwas gibt es nur in Demokratien mit Regierenden, denen der Begriff Rückgrat nicht so gänzlich unbekannt ist wie unseren Regierungsmarionetten.

Bild: Some rights reserved by Marion Doss

Viel zu lange habe ich das immer noch höchstnotwendige Facebookbashing vernachlässigt. Nur gut, dass Linus Neumann von Netzpolitik seine Aufmerksamkeit auf geschwätzige Facebook-Apps wie z.B: Farmville richtet:

Insgesamt machte das WSJ 25 Firmen aus, an die die Daten weiterverkauft werden. Die meisten davon sind darauf spezialisiert, Nutzerprofile über das Online-Verhalten anzulegen. Die eifrigste dieser Firmen ist RapLeaf, wo man über eine große Nutzerdatenbank verfügt, die auch Facebook-IDs enthält.

Siehe auch: der dazugehörige Spiegel-Artikel.

Der Humor ist der Regenschirm der Weisen. (Erich Kästner)

(Anklicken für volle Größe)