"Wir können ja ein Symbolgesetz erlassen"
Mittwoch, 24.2.2010, 18:40 > daMaxAu weia, das ist ja völlig an mir vorbeigegangen: in der Anhörung zur Petition gegen Netzsperren hat sich Martin Dörmann (SPD, bekannt als Wirrredner in Sachen Zensurgesetz) zu einer Aussage verstiegen, die cosmo in seiner Zusammenfassung der Veranstaltung treffend kommentiert:
Dörmann sprach sich als Ersatz für das Zugangserschwerungsgesetz für das “Löschgesetz” aus, von dem wir in letzter Zeit schon so viel gehört haben. Franziska Heines Einwand, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Löschung von Kinderpornographie in Deutschland seien längst gegeben und ein deutsches Gesetz habe im Ausland ohnehin keine Gültigkeit, bewog ihn zur Verteidigung: Das Löschgesetz könne man erlassen “als symbolisches Gesetz.”
Bei dem Rechtsstaatsverständnis solcher Politiker wird mir blümerant in der Magengegend.
Ich hatte mit ziemlichen Aussetzern des Streams zu kämpfen und hab' da wohl den Hammer des Tages verpasst. Wenn Herr Dörmann das wirklich gesagt hat, sehe ich tiefschwarz für unsere Legislative.
PS: den Videomitschnitt gibt's hier.
Artikel als RSS
Siehst Du wirklich nur dann schwarz für unsere Legislative, wenn der Dörmann das gesagt hat? Ich sehe ganz allgemein schwarz, wenn ich solche Kasperköpfe sehe, höre und lese.
Ich bin immer wieder erstaunt wie sehr manche Politiker ihre Inkompetenz, in diesem Fall vor allem die eigene Dummheit, zur Schau stellen. Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann ist, dass Politiker nach solcherlei Aussagen nicht geschasst werden. Da muss das Volk wohl noch ein bisschen lernen.
@Olaf: Nee hast schon recht: natürlich sehe ich schwarz für die ganze Welt, ich will das bloß nicht immer so deutlich sagen, damit ich die Leute da draußen an den Volksemfpängern nicht so erschrecke
Da hast Du Recht Max. Man muss sehr vorsichtig mit den Menschen da draussen an ihren Volksempfaengern umgehen. Die glauben es eh nicht, wenn man ihnen sagt, dass sie hauptsaechlich von Idioten gefuehrt werden, die vor allem nur eines im Auge haben, naemlich sich selbst.
Wuerde sich Volk das mal bewusst machen, bekaemen Laternen und Ampelanlagen zusaetzlich maechtig zu tun. Aber Revolution macht Arbeit, Laerm und Dreck und im Luftschloss ist es doch so schoen bequem.
Also schliess die Augen und traeume was schoenes...
Nochmal nachgesehen: Im offiziellen Mitschnitt des Bundestags kommt die Stelle etwa bei 63 Minuten. Dörmann flötet das nicht ganz so locker vor sich hin und verteidigt sich auch nicht damit auf einen Einwand von Franziska hin wie ich das geschrieben habe.
Blümerant wird mir bei solchen Anmerkungen aber immer noch.
@cosmo: Danke für den Link. Dein Kommentar ist jetzt doch tatsächlich von Akismet als Spam eingestuft worden. Du bist damit der erste Fehlalarm hier im Blog. Warum? Keine Ahnung...
@daMax: Das ist mir bei netzpolitik.org neulich auch schon passiert. Meine Theorie: Akismet findet meine Gewohnheit, ganze Phrasen mit Links zu hinterlegen, ungezogen.