Links des Tages 2011-10-18
Dienstag, 18.10.2011, 17:26 > daMaxDer Innenminister sagt hier nicht mehr oder weniger, als das sich eine Regierung Gerichtsbeschlüssen nicht zu beugen hätte, sondern ihre eigene „Auffassung“ dazu haben kann.
So sieht's mal aus.
Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.
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