Links des Tages 2011-10-18

Dienstag, 18.10.2011, 17:26 > daMax
  • die schrottpresse: Die Abrissbirne der Demokratie. Friedrich und der Bundestrojaner.

    Der Innenminister sagt hier nicht mehr oder weniger, als das sich eine Regierung Gerichtsbeschlüssen nicht zu beugen hätte, sondern ihre eigene „Auffassung“ dazu haben kann.

    So sieht's mal aus.

  • heise: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

    Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.

  • bei abriss aufstand: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht weiter munter Wohnungen von Parkschützern. Diesmal wegen angeblich "gefälschter Mailadressen" m(

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