Mehr Terror für Deutschland
Freitag, 28.10.2011, 12:13 > daMaxNachdem die Vorratsdatenspeicherung jetzt durch eine unglaubliche Trickserei "beschlossen" wurde, kann man auch gerade nochmal die Terrorgesetze verlängern, ne?
Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Generell geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.
Ergänzend zur bisherigen Rechtslage dürfen Staatsschützer und andere Aufklärer künftig zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen. Bei Finanzunternehmen wird ihnen eine Möglichkeit auch zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt.
Und so weiter und so fort. Prima. Ach ja, aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Datensammler vorgehen. Muahahaha, fang mal bei deinen "Aufklärern" an, Alte.
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