Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!
Freitag, 28.10.2011, 08:13 > daMaxUnsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:
"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.
What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.
die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.
Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.
Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.
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Was ich ja irgendwie "cool" finde: Bei uns in der österreichischen Politik hört man immer wieder mal Stimmen, man orientiere sich bei wichtigen Sachfragen an Deutschland und würde sich mit ihnen koordinieren. Da wird dann ganz gerne das Bild von Deutschland als der große Bruder Österreichs gezeichnet. Ich fand den Vergleich aus diversen Gründen immer etwas unglücklich, hauptsächlich weil gerade der politisch wichtige Osten unseres Landes durch die Donaumonarchie auch kulturell anders geprägt ist und tickt, als Deutschland. Am Rennweg in Wien beginnt der Balkan und so.
Spätestens seit heute muss ich dem aber zustimmen: Ihr seit der große Bruder. Deutschland ist nicht nur Österreichs Big Brother. 8)
@simonr,
ja, furchtbar... aber solange es bei euch Leute wie die hier gibt, mache ich mir um euch keine Sorgen.