Deutschlands neue Notstandsgesetzgebung

Freitag, 17.8.2012, 13:12 > daMax

Entschuldigt bitte den reißerischen Titel, aber wir haben gerade einen entscheidenden Schritt weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur gemacht.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Einsatz des Militärs im Landesinneren.

Das ist zwar noch eingeschränkt, wie SPON berichtet:

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung.

aber ich denke wir alle hier wissen, wie schnell sich die Definition einer solchen Hürde ändern kann.

Leute.

Das war's dann.

Links dazu:

  • flatter is not amused.
  • fefe hat noch ein paar mehr Details.

    • (via fefe)
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