SA/SS: Sachsen-Anhalt SicherheitsStaat
Montag, 3.12.2012, 19:01 > daMax
Die rechtsradikale schwarz-rote Regierung Sachsen-Anhalts prischt mit der Einrichtung eines umfassenden Polizeistaats nochmal 2 Schritte vor und bedient sich dabei der hierzulande immer beliebteren Burying-Technik.
Der Vorstoß zur "Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", der in der Woche vor Weihnachten durchs Parlament geschleust werden soll, sieht umfangreiche neue Befugnisse für die Strafverfolger vor. So sollen sie etwa den Mobilfunk abschalten und Staatstrojaner zum Abhören von Internet-Telefonaten einsetzen dürfen.
Hervorhebungen von mir. Das ist aber noch lange nicht alles. Auch ein Zwangs-AIDS-Test ist vorgesehen.
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Nee, ne?
Alter, das geht ja immer schneller...
heise.de: "Der großen Koalition in Sachsen-Anhalt geht es laut Begründung dagegen vor allem um das Verhindern von Sprengstoffanschlägen."
Is klar. Passiert ja andauernd, dass in Sachsen-Anhalt Bomben hochgehen. Unglaublich!
@Olaf, ja, ständig. Fast täglich liest man von Sprengstoffanschlägen in S-A.
@da]v[ax, ich glaube ihr lest die falschen sachen.
ich find nix über bomben in sa.
da sieht man gut wie weit die zensur schon gekommen ist.
@fronti, und ich glaube, Dein Sarkasmusdetektor müsste mal wieder geeicht werden
@da]v[ax, oder umgekehrt. aber der kommentar war auch nicht so gut ich gebs ja zu